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Tatsachen und Behauptungen

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  1. Tatsachen und Behauptungen

    Autor: bombinho 23.11.19 - 02:21

    Insofern ich nicht voellig daneben liege, handelt es sich um diesen Gesetzentwurf, welcher absolut sinnvoll ist, aber keineswegs etwas mit dem Artikel gemein hat:

    https://www.bmjv.de/SharedDocs/Gesetzgebungsverfahren/DE/Cybergrooming.html

    Dort jedoch eine entsprechende Berechtigung fuer Ermittler zur Herstellung und Verbreitung von KiPo einbauen zu wollen, wuerde zu einer kompletten Infragestellung und Pervertierung des Entwurfes fuehren.

    Insofern ist entweder schlecht recherchiert worden oder aber absichtlich ein stark polarisierender Artikel basierend auf Hoerensagen einer oder mehrerer rein polemischer Aeusserungen verfasst worden. Oder aber ich liege falsch und es gibt tatsaechlich noch einen weiteren Gesetzesentwurf, der solchen Unfug beinhaltet und in einer Hauruckaktion unter voelliger Ignoranz bestehender Rechtsgrundlagen durchgepruegelt werden soll.
    Moeglich ist auch, dass man den Entwurf als Vehicle benutzen will und noch schnell was draufschnallen moechte, in der Hoffnung, dass niemand genauer hinschaut.

  2. Re: Tatsachen und Behauptungen

    Autor: lear 23.11.19 - 10:02

    Der Artikel zitiert ein Interview der Ministerin mit der WELT. Darin:

    ---
    „Die Ermittler sollen künftig computergenerierte Bilder verwenden können, wenn sich die Taten nicht anders aufklären lassen. Diese computergenerierten Bilder sehen echten Bildern täuschend ähnlich, zeigen aber niemals echte Kinder. Hierfür schaffen wir jetzt die rechtliche Grundlage“, sagte Lambrecht WELT.

    … (Ein Absatz, Inhalt: "Aber die Kinder!!!") …

    Die Rechtspolitiker der Koalition haben sich schon darauf verständigt, die Gesetzesänderung mitzutragen. Der Bundestag berät zur Zeit über die Verschärfung des Gesetzes zum Cybergrooming, also der Anbahnung sexueller Kontakte zu Kindern im Internet. Diesen bereits in erster Lesung verabschiedeten Gesetzentwurf wolle man nun im parlamentarischen Verfahren entsprechend ergänzen und noch vor Weihnachten verabschieden, sagte der rechtspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Johannes Fechner, WELT.

    „Für die SPD waren Gespräche mit dem Missbrauchsbeauftragten der Bundesregierung Johannes-Wilhelm Rörig und den Ermittlern im Fall Staufen ausschlaggebend. Die damit befassten Kriminalexperten haben uns davon überzeugt, dass das taktische Posten von Bildern essenziell dafür ist, in die kriminellen Kreise hereinzukommen“, sagte Fechner.
    ---

    Jetzt ist das zwar Springer, aber es liest sich tatsächlich so, als plane man, den bestehenden Entwurf noch mal auf die Schnelle und im Hauruckverfahren auszuweiten. Und ich lege mich gerne nochmal fest: das wird mit der Trotteltruppe nix.
    Bestenfalls kriegen sie es so hin, daß die Erweiterung den Bestehenden Entwurf nicht beschädigt, aber eine GG-Feste Formulierung *bis Weihnachten* kriegen ausgerechnet die Typen bei so einem juristisch delikaten Thema nie und nimmer auf die Reihe. Die prügeln das jetzt gegen die Oppositionssimulation durch und das Ergebnis kollabiert dann in einem PR-GAU vorm BVerfG. Evtl. auch einem PR-Super-GAU, falls AKK noch meint, sich dazu einlassen zu müssen.

    Wenn diese Halbaffen auch nur ansatzweise vernünftig wären, würden sie den bestehenden Entwurf verabschieden und sich dann in Ruhe dieser Thematik widmen. Das hier ist nicht nur polit. kontrovers sondern berührt wg. des internationalen Charakters der Internets auch internationales Recht - und wir reden von Straftaten, die sich in ihrer Konsequenz nicht begrenzen lassen (einmal veröffentlicht ist dieses - immer noch strafbare! - Material ja nicht mehr zu "depublizieren")

    tl;dr: OMGOMG and hair-on-fire!!!

  3. Re: Tatsachen und Behauptungen

    Autor: bombinho 23.11.19 - 13:17

    Ja, eine derartige Ausweitung wuerde nahezu garantiert dazu fuehren, dass eine sinnvolle Gesetzeserweiterung, welche tatsaechlich zusaetzliche Barrieren auf- bzw. abbaut, mit hoher Wahrscheinlichkeit im Muellkorb landet oder wesentlich verzoegert wird.

    Dazu passt die ganze Pro-KiPo-Distributions-Diskussion hervorragend.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 23.11.19 13:18 durch bombinho.

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