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Rechtens?

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  1. Rechtens?

    Autor: Felix_Keyway 11.12.14 - 19:40

    Darf die Polizei wegen des Verdachts gegen einen Mitarbeiter einfach eine ganze Firma ausheben, das ist in meinen Augen extrem geschäftsschädigend, wenn einfach die ganze Ausstattung mitgenommen wird.

    Ich bin Spezialist der NSA mit dem Spezialgebiet Backdoors in den Linux-Kernel einzuschleusen ;) .

  2. Re: Rechtens?

    Autor: chromosch 11.12.14 - 19:51

    Da das ganze nur mit genehmigung eines Richters erfolgt ja. Dient der Beweissicherung.

  3. Re: Rechtens?

    Autor: Profi 11.12.14 - 19:52

    Das stört ja niemanden weiter bei kleinen, nur regional bekannten Providern. Mit denen kann man es machen und auch mal als Warnung für die Zukunft mehr als nötig konfiszieren. Dann ist beim nächsten Mal klar, wie man sich zu verhalten hat und wer das Sagen hat.

  4. Re: Rechtens?

    Autor: Atomlobbyist 11.12.14 - 19:55

    Na die betreiben ja sogar einen Tor Exit-Node, da lohnt es sich doch mal genau nachzuforschen ob da nicht noch viel größere Straftaten nachweisbar sind.

  5. Re: Rechtens?

    Autor: F2PLUS1 11.12.14 - 19:55

    Kann gut sein das sich die Polizei damit gerade ein Eigentor schießt a) Verhältnismäßigkeit b) Ob der Durchsuchungsbeschluss das überhaupt deckt. Und nein, nur weil ein Richter einen Durchsuchungesbeschluss ausstellt bedeutet es nicht automatisch das die Polizei sich rechtens verhält. Es wäre nicht der erste Fall der wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden muss.

  6. Re: Rechtens?

    Autor: dermamuschka 11.12.14 - 20:00

    F2PLUS1 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Kann gut sein das sich die Polizei damit gerade ein Eigentor schießt a)
    > Verhältnismäßigkeit b) Ob der Durchsuchungsbeschluss das überhaupt deckt.
    > Und nein, nur weil ein Richter einen Durchsuchungesbeschluss ausstellt
    > bedeutet es nicht automatisch das die Polizei sich rechtens verhält. Es
    > wäre nicht der erste Fall der wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden
    > muss.

    wir sind hier nicht in den usa.
    hier in deutschland gelten vor gericht auch beweise, die unrechtmäßig entstanden sind

  7. Re: Rechtens?

    Autor: User_x 11.12.14 - 20:06

    heh... und dann wundern sich beamte auf der straße, dass ihnen nicht mit dem nötigen respekt entgegengetreten wird und hinter her gespuckt wird...

    selbst schuld!

  8. Re: Rechtens?

    Autor: Anonymer Nutzer 11.12.14 - 20:17

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da das ganze nur mit genehmigung eines Richters erfolgt ja. Dient der
    > Beweissicherung.

    Du hast eine falsche Vorstellung vom Richtervorbehalt. Die winken entsprechende Anträge meist nur durch, da ihnen die Zeit fehlt, diese angemessen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ...

    Ein Problem dabei - selbst wenn anschließend festgestellt wird, dass es unrechtmäßig war, gibt es keine Konsequenzen für die Beteiligten.

  9. Re: Rechtens?

    Autor: Anonymer Nutzer 11.12.14 - 20:32

    User_x schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > heh... und dann wundern sich beamte auf der straße, dass ihnen nicht mit
    > dem nötigen respekt entgegengetreten wird und hinter her gespuckt wird...
    >
    > selbst schuld!

    Weil sie das machen, was der Gesetzgeber vorgibt und der Richter anordnet? Hast du in der Schule im Politikunterricht gepennt? Wenn die Beamten einen Duchsuchungsbeschluss haben, müssen sie tätig werden. Ansonsten nennt man das Rechtsbeugung.

  10. Re: Rechtens?

    Autor: Anonymer Nutzer 11.12.14 - 20:34

    Andreas_B schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > chromosch schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Da das ganze nur mit genehmigung eines Richters erfolgt ja. Dient der
    > > Beweissicherung.
    >
    > Du hast eine falsche Vorstellung vom Richtervorbehalt. Die winken
    > entsprechende Anträge meist nur durch, da ihnen die Zeit fehlt, diese
    > angemessen auf ihre Rechtmäßigkeit zu überprüfen ...

    Was ein Blödsinn. Manchmal frage ich mich ja, wo Menschen so eine falsche Behauptung hernehmen. Für die Erteilung von Durchsuchungsbeschlüssen sind Planstellen vergeben. Da gibt es nicht "die Zeit fehlt". Gerade der Dienst wird meistens auf junge Richter übertragen, da er todlangweilig ist und man zumeist in den Abendstunden/Nachts und am Wochenende erreichbar sein muss.

  11. Re: Rechtens?

    Autor: Donnerstag 11.12.14 - 20:45

    MUHAHAHA Nur weil es Planstellen sind heißt es nicht, dass es keine Unterbesetzung gibt.

    Frag mal im Bürgeramt deines Vertrauens nach :D

  12. Re: Rechtens?

    Autor: Anonymer Nutzer 11.12.14 - 20:46

    Donnerstag schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > MUHAHAHA Nur weil es Planstellen sind heißt es nicht, dass es keine
    > Unterbesetzung gibt.
    >
    > Frag mal im Bürgeramt deines Vertrauens nach :D

    Das Bürgeramt hat damit nichts zu tun. Richter werden vom Justizministerium des Landes angestellt. Und die Planstellen werden besetzt, keine Angst. Das mag man in dem Dorf X anders machen, aber nicht bei Gerichten.

    Wenn du sehen willst, wer bei dem Amts-/landgericht bei dir in der Gegend als Richter tätig ist und welche Planstellen er besetzt, dann lad dir den Geschäftsverteilungsplan herunter und schau es dir an.

    Glaub mir. Es gibt auch ITler, die bei Gericht arbeiten. Das ist keine ferne Welt, die man nicht kennen kann.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 11.12.14 20:53 durch schachbrett.

  13. Re: Rechtens?

    Autor: M.P. 11.12.14 - 20:56

    dermamuschka schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > hier in deutschland gelten vor gericht auch beweise, die unrechtmäßig
    > entstanden sind

    Meintest Du mit "entstanden sind" "erlangt wurden" oder eher, daß z. B. der kompromittierende Festplatteninhalt auf einer Polizeiwache nachträglich "entstanden" sein könnte?

  14. Re: Rechtens?

    Autor: F2PLUS1 11.12.14 - 21:11

    dermamuschka schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > F2PLUS1 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kann gut sein das sich die Polizei damit gerade ein Eigentor schießt a)
    > > Verhältnismäßigkeit b) Ob der Durchsuchungsbeschluss das überhaupt
    > deckt.
    > > Und nein, nur weil ein Richter einen Durchsuchungesbeschluss ausstellt
    > > bedeutet es nicht automatisch das die Polizei sich rechtens verhält. Es
    > > wäre nicht der erste Fall der wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden
    > > muss.
    >
    > wir sind hier nicht in den usa.
    > hier in deutschland gelten vor gericht auch beweise, die unrechtmäßig
    > entstanden sind


    Das ist nicht ganz richtig, entscheidend ist ob der Durchsuchung zugestimmt oder widersprochen wurde. Bei letzteren können sehr wohl Verfahrensfehler geltend gemacht werden und im Zweifelsfall das gesamte Verfahren gekippt werden. Ich kann nur immer wieder den Vortrag von Udo Vetter empfehlen:

    https://www.youtube.com/watch?v=a0n1PNpB00g

  15. Re: Rechtens?

    Autor: violator 11.12.14 - 21:12

    chromosch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da das ganze nur mit genehmigung eines Richters erfolgt ja. Dient der
    > Beweissicherung.

    Es gibt auch sowas wie Verhältnismäßigkeit...

  16. Re: Rechtens?

    Autor: User_x 11.12.14 - 21:24

    schachbrett schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > User_x schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > heh... und dann wundern sich beamte auf der straße, dass ihnen nicht mit
    > > dem nötigen respekt entgegengetreten wird und hinter her gespuckt
    > wird...
    > >
    > > selbst schuld!
    >
    > Weil sie das machen, was der Gesetzgeber vorgibt und der Richter anordnet?
    > Hast du in der Schule im Politikunterricht gepennt? Wenn die Beamten einen
    > Duchsuchungsbeschluss haben, müssen sie tätig werden. Ansonsten nennt man
    > das Rechtsbeugung.

    das ist mir durchaus bewusst. aber auch da gibt es eben selbsteinschätzung! wäre ja nicht so dass streifenpolizisten gehirnamputiert sind... und ob man jetzt einen pc des "täters" oder alle pc's aller mitarbeiter aus aufmerksamkeitsdefizit einkassiert ist schon ein unterschied.

  17. Re: Rechtens?

    Autor: RaZZE 11.12.14 - 22:23

    dermamuschka schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > F2PLUS1 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Kann gut sein das sich die Polizei damit gerade ein Eigentor schießt a)
    > > Verhältnismäßigkeit b) Ob der Durchsuchungsbeschluss das überhaupt
    > deckt.
    > > Und nein, nur weil ein Richter einen Durchsuchungesbeschluss ausstellt
    > > bedeutet es nicht automatisch das die Polizei sich rechtens verhält. Es
    > > wäre nicht der erste Fall der wegen Verfahrensfehlern eingestellt werden
    > > muss.
    >
    > wir sind hier nicht in den usa.
    > hier in deutschland gelten vor gericht auch beweise, die unrechtmäßig
    > entstanden sind

    Dashcams z.b.
    Das selbe Spiel. Laut gesetzt nicht als Beweismittel zugelassen. Würde ich aber aufzeichnen wer an dem Tod von einer Familie verantwortlich wäre bei einem Unfall...
    Was glaubst du was passiert ?
    Krasses beispiel. Aber du hast voll und ganz recht

  18. Re: Rechtens?

    Autor: User_x 11.12.14 - 23:29

    natürlich würde das als beweis genommen werden. aber das mit dem gesetz ist ja das lustige, der ersteller KÖNNTE selbst ein straf- oder zumindest ordnungswiedrigkeitsverfahren an den hals bekommen, warum er sowas erstellt hat. das wären zwei von einander völlig getrennte verfahren :-)

    notwehr gilt nur unmittelbar und während der tat, darfst letztendlich auch nicht schießen nachdem du bereits beraubt wurdest ;)

  19. Re: Rechtens?

    Autor: Bassa 12.12.14 - 00:10

    Was die Genehmigung eines Richters wert sein kann, haben die Redtube-Abmahnungen gezeigt.
    Aber da haben die Anwälte den armen Richter ja getäuscht, er konnte also gar nix dafür, dass er Mist gebaut hat.

    Ein Richter hat nicht automatisch Recht, auch der kann gegen Gesetze verstoßen.

  20. Re: Rechtens?

    Autor: Dorsai! 12.12.14 - 00:17

    ja, das Verhältnis der Größe des Geldkoffers der GVU zu dem des Providers. Und da wird es eben schlecht für diesen ausgesehen haben.

    Dass man zur Verfolgung von Urheberrechtsverletzungen in Deutschland über gesellschaftliche Leichen geht ist ja bekannt, jetzt sind es eben auch geschäftliche Leichen.

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