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Immer der Staat dran Schuld?

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  1. Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: SchreibenderLeser 19.11.17 - 10:57

    Klar, der Staat hat durch Fehl- und Überregulation viel kaput gemacht, das in anderen Ländern möglich war.

    Dennoch sollte man die ganze Verantwortung nicht den STaat zuschieben.

  2. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: wire-less 19.11.17 - 11:17

    SchreibenderLeser schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Klar, der Staat hat durch Fehl- und Überregulation viel kaput gemacht, das
    > in anderen Ländern möglich war.
    >
    > Dennoch sollte man die ganze Verantwortung nicht den STaat zuschieben.

    Der Staat sind wir. Die Politiker machen mehr oder weniger was ihnen von uns vorgesetzt wird. Für jede Regulation gibt es jemanden der das gefordert hat.

    Der Staat *ist* schuld. Aber das ist nicht irgendwer anderes sondern das sind wir 80 Mio die da versagen. Wobei man momentan noch nicht von Versagen reden kann wenn man unseren Lebensstandard betrachtet. Unser Versagen liegt momentan eher darin nicht zukunftstauglich zu sein.

  3. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: Dungeon Master 19.11.17 - 11:45

    Der Unterschied zw. United Internet und erfolgreichen US-Unternehmen wie Google oder Amazon besteht darin, dass die Amis innovativer sind. Auch mit staatl. Hilfe wird man mit Nachahmer-Produkten immer auf der Verliererseite bleiben.

  4. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: senf.dazu 19.11.17 - 12:55

    Nö ich bin nicht schuld. Die Politiker sind gewählt um sich mit solchen lästigen Details rumzuärgern. Die Verantwortung ist damit an sie delegiert. ;-)

  5. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: goto10 19.11.17 - 14:14

    > Der Staat sind wir. Die Politiker machen mehr oder weniger was ihnen von
    > uns vorgesetzt wird. Für jede Regulation gibt es jemanden der das gefordert
    > hat.

    (Ich gehe davon aus, mit Staat meinte SchreibenderLeser eher den Staat in Form der Regierungen)

    Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst sind unsere Wahlmöglichkeiten nur sehr grob. Ich nur alles von einer Partei wählen, nicht aber Teile davon. Ich finde bei jeder Partei Punkte die ich unterstütze und Punkte die ich völlig ablehne.

    Und wer fordert die Regularien? Da gibt es zwei Gruppen, die vielen Schreihälse und die Lobbygruppen. Der "normale" Bürger ist in keiner dieser Gruppen vertreten.

    Und einen Faktor hast du versehentlich unterschlagen. ;-) Das Machtbedürfnis, welches wahrscheinlich eher im Unterbewusstsein lodert, ist ein Motiv den anderen Vorzuschreiben wie sie zu leben haben, also Gesetze aufzustellen.

    Hier mal ein paar Anregungen, wie man die Demokratie reformieren könnte:

    - Genaue Arbeitsbeschreibungen für Politiker: Wofür sind sie zuständig. Und nur in dem Rahmen dürfen sie entscheiden. Sollte der Rahmen nicht mehr reichen, kann er nur durch eine Volksabstimmen mit 2/3 Mehrheit erweitert werden.

    - Klare Aufteilung der Zuständigkeit von Ministerien. Bei Überschneidungen muss es einen definierten Weg (z.b. Moderator, Kanzler entscheidet etc.) zur Entscheidung geben.

    - Wahl nicht mehr der Regierung, sondern der Ministerin. Ich habe dann pro Ministerium eine Stimme.

    - Neue Gesetz bekommen immer ein Verfallsdatum und können nach mehrmaligen Verlängerung dann unbefristet sein.

    - Transparenz bei den Entscheidungen, es muss begründet werden warum dieses Gesetz nötig sein soll und warum man so entschieden hat.

    - ... und noch viele mehr Punkte die mir einfallen würden. ;-)

    Ich finde die derzeitige Lage nicht sehr beruhigend und auch nicht mehr als wirklich "dem Wille des Volkes" folgend.

  6. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: wire-less 19.11.17 - 18:06

    goto10 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Der Staat sind wir. Die Politiker machen mehr oder weniger was ihnen von
    > > uns vorgesetzt wird. Für jede Regulation gibt es jemanden der das
    > gefordert
    > > hat.
    >
    > (Ich gehe davon aus, mit Staat meinte SchreibenderLeser eher den Staat in
    > Form der Regierungen)

    Ich meine das komplette Gebilde aus Regierung und Regierten. Also Punkt 2 hier: https://de.wikipedia.org/wiki/Staat

    >
    > Ganz so einfach ist es nicht. Zunächst sind unsere Wahlmöglichkeiten nur
    > sehr grob. Ich nur alles von einer Partei wählen, nicht aber Teile davon.
    > Ich finde bei jeder Partei Punkte die ich unterstütze und Punkte die ich
    > völlig ablehne.

    Das kann nicht anders sein. Als einer von 80Mio hat man immer nur begrenzte Möglichkeiten. Neben Wählen kann man natürlich auch Demonstrieren, Parteien beitreten, Plakate kleben, Kandidieren und sich wählen lassen.

    >
    > Und wer fordert die Regularien? Da gibt es zwei Gruppen, die vielen
    > Schreihälse und die Lobbygruppen. Der "normale" Bürger ist in keiner dieser
    > Gruppen vertreten.

    Lobbygruppen bestehen auch aus Bürgern.

    >
    > Und einen Faktor hast du versehentlich unterschlagen. ;-) Das
    > Machtbedürfnis, welches wahrscheinlich eher im Unterbewusstsein lodert, ist
    > ein Motiv den anderen Vorzuschreiben wie sie zu leben haben, also Gesetze
    > aufzustellen.

    Das ist auch normal im Gemeinwesen. Das sieht man im Verein und auch in der Nachbarschaft das sich der ein oder andere als "Blockwart" aufspielt oder versucht über Posten seine Wichtigkeit zu heben. Einige machen das aber auch um Gutes zu tun.

    >
    > Hier mal ein paar Anregungen, wie man die Demokratie reformieren könnte:
    >
    > - Genaue Arbeitsbeschreibungen für Politiker: Wofür sind sie zuständig.
    > Und nur in dem Rahmen dürfen sie entscheiden. Sollte der Rahmen nicht mehr
    > reichen, kann er nur durch eine Volksabstimmen mit 2/3 Mehrheit erweitert
    > werden.

    Das muss auch jemand niederschreiben und beschließen. Sobald man diesem Kreis angehört ist man auch schon wieder Politiker. Wenn man da was reinschreibt was jemanden nicht passt ist man auch gleich schlecht oder böse.

    >
    > - Klare Aufteilung der Zuständigkeit von Ministerien. Bei Überschneidungen
    > muss es einen definierten Weg (z.b. Moderator, Kanzler entscheidet etc.)
    > zur Entscheidung geben.

    Das macht Frau Kanzler doch regelmäßig.

    >
    > - Wahl nicht mehr der Regierung, sondern der Ministerin. Ich habe dann pro
    > Ministerium eine Stimme.

    Wir wählen nicht die Regierung. Wir wählen Parteien.

    > - Neue Gesetz bekommen immer ein Verfallsdatum und können nach mehrmaligen
    > Verlängerung dann unbefristet sein.

    Bei der Menge an Gesetzen wird das nicht praktikabel sein.

    > - Transparenz bei den Entscheidungen, es muss begründet werden warum dieses
    > Gesetz nötig sein soll und warum man so entschieden hat.

    Das sollte so sein. In der Praxis ist es leider oft nicht so.


    > - ... und noch viele mehr Punkte die mir einfallen würden. ;-)
    >
    > Ich finde die derzeitige Lage nicht sehr beruhigend und auch nicht mehr als
    > wirklich "dem Wille des Volkes" folgend.

    Das mit dem Wille des Volkes ist nicht so einfach. Frage in deinem Umfeld und hinterfrage dich selbst:

    1. Hast du die Parteiprogramme gelesen ?
    2. Guck dir die letzten 20 Gesetze des Bundestages an und frag dich ob du dir da ein wirklich qualifiziertes Urteil bilden kannst und zu einer fundierten Entscheidung fähig bist. (Ja. Das sollten auch Bundestagsabgeordnete tun und sich der Stimme enthalten wenn dem nicht so ist.).

    Das "Volk" ist nicht in der Lage Gesetzgebung zu machen. Es kann seinen Willen grob artikulieren ist aber in der Mehrheit zu wenig informiert und zu inkompetent um da wirklich zur Abstimmung fähig zu sein. Ich schließe mich da ausdrücklich mit ein.

    Ich halte von einigen Politikern auch nichts. Aber ich bin davon überzeugt das unser Politiksystem nicht so schlecht ist wie es das "Volk" glaubt. Es schlägt momentan nur etwas blind um sich weil es von der "komplizierten neuen Welt" überfordert ist.

  7. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: Faksimile 19.11.17 - 19:31

    wire-less schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > goto10 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    ...
    > > - Transparenz bei den Entscheidungen, es muss begründet werden warum dieses
    > > Gesetz nötig sein soll und warum man so entschieden hat.
    >
    > Das sollte so sein. In der Praxis ist es leider oft nicht so.
    >

    Bei der Entstehung/Entwurf von Gesetzen gibt es vor dem eigentlichen Gesetzestext diverse Begründungen, Zielsetzungen etc. die erläutern sollen, warum ein Gesetz so verfasst werden soll. Diese Zielsetzungen werden teilweise sogar von Gerichten später bei Urteilsfindungen als Begründungsargumentation herangezogen, ohne das sie als expliziter Gesetzestext vorliegen. Im Europarecht sind diese Teile in den Regelungen (Richtlinien, Verordnungen, Entscheidungen) sogar als Vorlauf zum eigentlichen Gesetzestext enthalten.

  8. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: SchreibenderLeser 21.11.17 - 23:08

    wire-less schrieb:
    > Der Staat sind wir.

    Nope

    > Die Politiker machen mehr oder weniger was ihnen von
    > uns vorgesetzt wird. Für jede Regulation gibt es
    > jemanden der das gefordert hat.

    Das ist ein "uns" zu dem ich nicht gehöre.
    Die Politiker machen das, womit sie glauben, Mehrheiten zu finden, besonders in der Nähe von Wahlen. Danach werden alte Rechnungen beglichen und es wird Politik nach eigenem Weltbild gemacht.
    Du hast es erraten: Ich gehöre eher zur Minderheit.

    > Der Staat *ist* schuld. Aber das ist nicht irgendwer anderes sondern das
    > sind wir 80 Mio die da versagen. Wobei man momentan noch nicht von Versagen
    > reden kann wenn man unseren Lebensstandard betrachtet. Unser Versagen liegt
    > momentan eher darin nicht zukunftstauglich zu sein.

    Wie gesagt, das liegt sicherlich auch an der Überregulierung in manchen Bereichen.
    Sonst hast du natürlich recht, es steht jedem frei, innovativ zu sein. Die Frage ist nur, ob man innovativ an jedem Ort sein will.

  9. Re: Immer der Staat dran Schuld?

    Autor: SchreibenderLeser 21.11.17 - 23:18

    goto10 schrieb:
    > Der "normale" Bürger ist in keiner dieser Gruppen vertreten.

    Das bezweifle ich. Ob du nicht dazu neigst den "normalen Bürger" aka "die kleinen Leute" zu überschätzen?

    > - Klare Aufteilung der Zuständigkeit von Ministerien. Bei Überschneidungen
    > muss es einen definierten Weg (z.b. Moderator, Kanzler entscheidet etc.)
    > zur Entscheidung geben.

    Kleiner Einschub: In den USA z. B. ist der Kongress klar nur für einige wenige Sachgebiete zuständig. Der Rest ist Sache der 50 Bundesstaaten. Dennoch mischt sich der Bundesstaat immer mehr ein. Wieso? Weil er über die Jahrhunderte immer mehr Regelungen geschaffen hat und die Kompetenz sich ausgebreitet hat.

    Ist natürlich teilwese zum Guten (Ende der Sklaverei!), teils aber tatsächlich zum Schlechten (Alkoholverbot!) geschehen.

    > - Wahl nicht mehr der Regierung, sondern der Ministerin. Ich habe dann pro
    > Ministerium eine Stimme.

    Wo wohnst du denn, dass du die Regierung wählst?
    Weder Deutsche, noch Österreicher, noch die Schweizer wählen ihre Regierung. Man wählt Parlamente und die wählen dann die Regierung. Aber eigentlich wählt man nur die Legislative.

    In Frankreich oder den USA wählt man vielleicht die Regierung.

    > - Neue Gesetz bekommen immer ein Verfallsdatum und können nach mehrmaligen
    > Verlängerung dann unbefristet sein.

    Wäre eine Idee, bringt aber nicht viel. Der Status quo ist sehr zäh...

    > - Transparenz bei den Entscheidungen, es muss begründet werden warum dieses
    > Gesetz nötig sein soll und warum man so entschieden hat.

    Wer bestimmt, ob die Begründung stichhaltig ist?
    Bei einem Grünenparteitag ist ein Veggy-Day vielleicht stichhaltig...

    > Ich finde die derzeitige Lage nicht sehr beruhigend und auch nicht mehr als
    > wirklich "dem Wille des Volkes" folgend.

    Der "wirkliche Willen des Volkes", klingt nach Rousseau.

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