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ÖPNV und Sozialwohnungen

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  1. ÖPNV und Sozialwohnungen

    Autor: Frostwind 21.02.19 - 14:12

    "Bei dem Kompromiss geht es unter anderem darum, wie der Bund die Verwendung seiner Milliardenhilfen durch die Länder künftig kontrollieren darf. Mit dem Geld soll auch der soziale Wohnungsbau angekurbelt werden. Pendler sollen außerdem von mehr Bundesmitteln in den Ausbau des regionalen Schienenverkehrs profitieren. An den Schulen ist unter anderem die Ausstattung mit WLAN, digitalen Lerninhalten und Computern vorgesehen."
    https://www.tagesschau.de/inland/digitalpakt-einigung-101.html

    Was heißt das jetzt? Sind die 5 Mrd. ¤ nur für die Schulen oder auch für ÖPNV und Sozialwohnungen vorgesehen?

  2. Re: ÖPNV und Sozialwohnungen

    Autor: FrankM 21.02.19 - 15:06

    Nein, die 5 Mrd. sind nur für die Schulen.

    Aber die Grundgesetzänderung betrifft nicht nur den Bildungsbereich, sondern alle zukunftigen Förderungen durch den Bund. Warum es von den Ländern primär abgelehnt wurde, war die feste Verankerung, dass IMMER genauso viel wie der Bund fördert, vom Land beigesteuert werden muss, also 50:50. Das können sich manche Länder nicht leisten, reichere Länder bekommen dadurch mehr Förderungen.
    Der Kompromiss lag jetzt vor allem darin, diese 50% Beteiligung zu streichen und die Beteiligung des Landes flexibel zu gestalten, jedoch so, dass das Land sich nicht herausnehmen kann und der Bund plötzlich alles zahlen muss.

    D.h. der Bund kann jetzt auch aktiver den ÖPNV und Sozialwohnungen direkt fördern, die Länder müssen sich dann auch beteiligen, aber nicht mehr zu 50%.

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