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Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

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  1. Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Charles Marlow 17.04.11 - 14:17

    scheint die EU nicht die Bohne zu stören.

    Und dass die "neuen" Netzsperren ausgerechnet über das scheinheilige Argument des "Glücksspiels" eingeführt werden, ein Skandal!

  2. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Youssarian 17.04.11 - 14:46

    Charles Marlow schrieb:

    > Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...
    > scheint die EU nicht die Bohne zu stören.

    Das ist ja auch falsch: Das BVerfG hat die grundsätzliche Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung sogar explizit im damaligen Urteil bestätigt. Nur das konkrete Gesetz war unzureichend.

    > Und dass die "neuen" Netzsperren ausgerechnet über das scheinheilige
    > Argument des "Glücksspiels" eingeführt werden, ein Skandal!

    Ja, das Böse ist immer und überall.

    Andererseits: Während es bezüglich der Kinderpornographie (und vermutlich auch der Gewaltpornographie) fast so etwas wie einen "Menschheitskonsens" darüber gibt, dass das verbrecherisch ist, ist das beim Glücksspiel nicht der Fall.

    Die Frage wäre dann, welche Ideen es sonst gibt, Recht und Gesetz trotz des grenzenlosen Internets durchzusetzen.

  3. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: User5001 17.04.11 - 15:43

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Frage wäre dann, welche Ideen es sonst gibt, Recht und Gesetz trotz des
    > grenzenlosen Internets durchzusetzen.

    Das heisst, wenn einem weiter nichts einfällt um "Recht und Ordnung" ins Internet zu bringen, ändert man halt das Grundgesetz? Ich dachte, die Kunst ist gerade, ein Gesetz zu schaffen, dass zum einen Recht und Ordnung bringt und zum anderen zu bereits bestehenden Gesetzen, wie dem Grundgesetz passt?!

    Ist ja fast so als würde ich sagen "Wenn ich morgens in der Innenstadt nicht 180 km/h fahren kann, dann komme ich zu spät zur Arbeit, also muss die Geschindigkeitsbegrenzung aufgehoben werden." Aber so einfach ist es für mich halt auch nicht.

    Die Damen und Herren im Bundestag machen ihre Arbeit schlecht, wenn sie keine geeigneten Regelungen fürs Internet schaffen können.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.04.11 15:44 durch User5001.

  4. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Youssarian 17.04.11 - 15:52

    User5001 schrieb:

    >> Die Frage wäre dann, welche Ideen es sonst gibt, Recht und Gesetz
    >> trotz des grenzenlosen Internets durchzusetzen.

    > Das heisst, wenn einem weiter nichts einfällt um "Recht und Ordnung" ins
    > Internet zu bringen, ändert man halt das Grundgesetz?

    Du bringst ja einiges durcheinander:

    • Das BVerfG hat die grundsätzliche Verfassungskonformität der
    Vorratsdatenspeicherung explizit Urteil bestätigt.

    • Über "Netzsperren" hat das BVerfG bisher gar nicht entschieden.

    • Natürlich kann auch das Grundgesetz geändert werden.

    • Ich fragte ausdrücklich nach Alternativen zu "Netzsperren".

    Btw: An "Recht und Ordnung" ist überhaupt nichts auszusetzen. Faschistoid ist nur der, der diesen Wert in maßloser Weise über alle anderen Werte stellt.

  5. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: book 17.04.11 - 15:55

    Charles Marlow schrieb:

    > Und dass die "neuen" Netzsperren ausgerechnet über das scheinheilige
    > Argument des "Glücksspiels" eingeführt werden, ein Skandal!

    Welches Argument für Netzsperren wäre denn Deiner Meinung nach nicht scheinheilig?

  6. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: cyzz 17.04.11 - 16:01

    Youssarian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Charles Marlow schrieb:
    >
    > > Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...
    > > scheint die EU nicht die Bohne zu stören.
    >
    > Das ist ja auch falsch: Das BVerfG hat die grundsätzliche
    > Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung sogar explizit im
    > damaligen Urteil bestätigt. Nur das konkrete Gesetz war unzureichend.
    >
    > > Und dass die "neuen" Netzsperren ausgerechnet über das scheinheilige
    > > Argument des "Glücksspiels" eingeführt werden, ein Skandal!
    >
    > Ja, das Böse ist immer und überall.


    >
    > Andererseits: Während es bezüglich der Kinderpornographie (und vermutlich
    > auch der Gewaltpornographie) fast so etwas wie einen "Menschheitskonsens"
    > darüber gibt, dass das verbrecherisch ist, ist das beim Glücksspiel nicht
    > der Fall.
    >
    > Die Frage wäre dann, welche Ideen es sonst gibt, Recht und Gesetz trotz des
    > grenzenlosen Internets durchzusetzen.

    Bei ihnen kann man nur hoffen dass sie weder Anwalt noch Richter sind.

  7. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Charles Marlow 17.04.11 - 16:13

    > Welches Argument für Netzsperren wäre denn Deiner Meinung nach nicht
    > scheinheilig?

    Wie weiss ist ein schwarzes Blatt Papier?

  8. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Charles Marlow 17.04.11 - 16:21

    > Das ist ja auch falsch: Das BVerfG hat die grundsätzliche
    > Verfassungskonformität der Vorratsdatenspeicherung sogar explizit im
    > damaligen Urteil bestätigt. Nur das konkrete Gesetz war unzureichend.

    Ja, stimmt. Anstatt es wie die Franzosen zu machen und der EU eins bei solchen Einmischungen auf die Finger zu hauen, hat das BVerfG lieber einen Geissler-Kompromiss aus dem Hut gezogen.

    > Ja, das Böse ist immer und überall.

    Ah, "There is no alternative!". Das "Guns of August"-Syndrom nennt man das übrigens.

    > Die Frage wäre dann, welche Ideen es sonst gibt, Recht und Gesetz trotz des
    > grenzenlosen Internets durchzusetzen.

    Die Frage lautet vielmehr, ob die Vorstellung eines "gesetzlosen" Internets nicht schon rundheraus falsch ist.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 17.04.11 16:22 durch Charles Marlow.

  9. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Charles Marlow 17.04.11 - 16:23

    > Bei ihnen kann man nur hoffen dass sie weder Anwalt noch Richter sind.

    Yo(u)ssarian ist nur ein typischer Rechts-Haber. In gebildeten Kreisen nennt man das "FAZ positiv".

  10. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: cyzz 17.04.11 - 16:33

    aha, :)

  11. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: book 17.04.11 - 16:51

    Charles Marlow schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Welches Argument für Netzsperren wäre denn Deiner Meinung nach nicht
    > > scheinheilig?
    >
    > Wie weiss ist ein schwarzes Blatt Papier?

    Deiner Meinung nach sind also alle Argumente, die für Netzsperren vorgebracht werden, grundsätzlich scheinheilig. Verstehe ich das richtig?

  12. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: book 17.04.11 - 16:53

    Charles Marlow schrieb:

    > Die Frage lautet vielmehr, ob die Vorstellung eines "gesetzlosen" Internets
    > nicht schon rundheraus falsch ist.

    Und wie beantwortest Du diese Frage?

    Und wie lautet die Begründung zu dieser Beantwortung?

  13. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Charles Marlow 17.04.11 - 16:59

    > Und wie beantwortest Du diese Frage?
    > Und wie lautet die Begründung zu dieser Beantwortung?

    Und warum ist überhaupt Seiendes und nicht vielmehr Nichts?

    Na, steht heute nichts auf dem Blatt, was Du hier abtippen musst?

  14. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: kaffee666 17.04.11 - 19:33

    Erstma, habt euch lieb ;)

    book schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Deiner Meinung nach sind also alle Argumente, die für Netzsperren
    > vorgebracht werden, grundsätzlich scheinheilig. Verstehe ich das richtig?


    Die meisten Argumente für Netzsperren finde ich gut, wichtig zu diskutieren und bestimmt nicht scheinheilig.
    Ich finde aber auch, dass die Argumente gegen Netzsperren immernoch deutlich überwiegen und könnte mir grad kein weiteres Argument vorstellen, dass das ändert.

    Für die Kinderpornografie gibt es eine ganz einfachte Alternative: Löschen statt Sperren.
    Wenn sie auch nicht so einfach sein wird, bin ich mir sicher, dass es eine solche Alternative auch für das Glücksspiel gibt.

  15. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: book 17.04.11 - 19:36

    kaffee666 schrieb:

    > Wenn sie auch nicht so einfach sein wird, bin ich mir sicher, dass es eine
    > solche Alternative auch für das Glücksspiel gibt.

    Die würde ich dann gerne mal hören.

  16. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: kaffee666 17.04.11 - 19:42

    book schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > kaffee666 schrieb:
    >
    > > Wenn sie auch nicht so einfach sein wird, bin ich mir sicher, dass es
    > eine
    > > solche Alternative auch für das Glücksspiel gibt.
    >
    > Die würde ich dann gerne mal hören.


    Dito ^^

  17. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Anonymer Nutzer 17.04.11 - 20:01

    Wenn die Regierung illegales Glücksspiel tatsächlich eindämmen will, könnte sie Banken per Gesetz verpflichten, keine Zahlungen mehr an solche Gesellschaften durchzuführen. Gleichzeitig könnte die Gutschrift von Gewinnen aus solchen Glücksspielen ebenso untersagt werden.

    Nachteil: diese Art von Sperre kann kaum dazu verwendet werden missliebige Inhalte zu blockieren. Ich vermute mal, darum wird DIR diese Maßnahme natürlich überhaupt nicht zusagen? ;-)



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 17.04.11 20:04 durch Freakgs.

  18. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Sammie 17.04.11 - 20:13

    Freakgs schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn die Regierung illegales Glücksspiel tatsächlich eindämmen will, könnte
    > sie Banken per Gesetz verpflichten, keine Zahlungen mehr an solche
    > Gesellschaften durchzuführen. Gleichzeitig könnte die Gutschrift von
    > Gewinnen aus solchen Glücksspielen ebenso untersagt werden.
    >
    > Nachteil: diese Art von Sperre kann kaum dazu verwendet werden missliebige
    > Inhalte zu blockieren. Ich vermute mal, darum wird DIR diese Maßnahme
    > natürlich überhaupt nicht zusagen? ;-)

    Denen gehts ja aber auch gar nicht um die Glücksspieleindämmung. Die wollen nur ein Stück vom Kuchen abhaben. Denn schließlich kriegt ja jeder Anbieter eine Lizenz der bereit ist, 16,66% seines Gewinns zu versteuern, und alle anderen Seiten will man halt "wegblocken", damit die restlichen Kunden eben zu den Anbietern gehen, wo der Staat auch mit dran verdient. Das ist ja das scheinheilige daran. Glücksspiel ist in den Augen des Staates eben nur solang böse, solang er nicht selbst was dran verdient.

  19. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Anonymer Nutzer 17.04.11 - 20:18

    Da rennst du bei mir eine offene Tür ein, ich sehe auch nicht, wo es dem Staat in irgend einer Form um Suchtprävention geht.

  20. Re: Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist...

    Autor: Der Kaiser! 17.04.11 - 21:07

    > Dass die Vorratsdatenspeicherung verfassungswidrig ist, scheint die EU nicht die Bohne zu stören.
    "Was nicht passt, wird passend gemacht!"

    ___

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    Wirkung und Gegenwirkung.
    Variation und Selektion.
    Wie im grossen, so im kleinen.

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