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Art. 5 GG

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  1. Art. 5 GG

    Autor: boykott2000 29.03.10 - 18:28

    (1) Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.

    (2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre.

    ----

    Was die vorhaben verstößt komplett gegen das Grundgesetz!

  2. Re: Art. 5 GG

    Autor: Greg 29.03.10 - 18:32

    Hast du Absatz 2 gelesen?!

  3. Re: Art. 5 GG

    Autor: boykott2000 29.03.10 - 18:36

    Greg schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hast du Absatz 2 gelesen?!

    ja, das hebelt eigentlich alles wieder aus und lässt weiteren spielraum für ein Auslegung wie ein Dachdecker.

  4. Re: Art. 5 GG

    Autor: Art Ickler 29.03.10 - 18:36

    Es verstößt gegen die Ehre eines Vorstandsvorsitzenden seine Kunden über die Machenschaften seiner Firma zu informieren. Überhaupt unabhängig zu informieren verstößt gegen die Ehre eines Verlagsbosses und unabhängige Information zuzulassen verstößt gegen die Ehre jedes Politikers.

    Hätten wir schon 3 wichtige Träger von Ehrverletzungen auf Grund derer Art. 5 GG noch nie ernsthaft in Kraft war.

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