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Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

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  1. Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: DrWatson 30.08.16 - 18:29

    Warum darf die EU-Komission, also die Exekutive, sowas entscheiden?

  2. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: redwolf 30.08.16 - 19:09

    Scheinbar gibt es eine EU-Richtlinie wonach Staaten einzelne Unternehmen nicht individuell steuerbegünstigen dürfen. Bedeutet: Gesetze müssen so definiert werden, dass sie für alle Unternehmen gültigkeit haben. Nur weil dem Staat dein Gesicht gefällt, darf er für dich keine Ausnahmeregelung machen. Gleichbehandelnde, faire Maßnahmen also.

    Steht so im Artikel:
    > "Mitgliedstaaten können nicht ausgewählten Unternehmen Steuervorteile gewähren - das ist nach EU-Vorschriften für staatliche Beihilfen unzulässig"



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 30.08.16 19:13 durch redwolf.

  3. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: DrWatson 30.08.16 - 19:12

    Das ist klar. Mir geht es darum, dass normalerweise ein Richter entscheidet ob sich jemand richtig verhalten hat oder nicht. Hier haben aber Politiker aus der Exekutive entschieden, was nach der Gewaltenteilung eigentlich nicht sein kann.

  4. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: redwolf 30.08.16 - 19:30

    Es wird auf der politischen Ebene debattiert, letztlich aber vor dem EU-Gerichtshof entschieden. Hier ist es also die Kommisson selbst, welche Kläger ist, aber nicht Richter.

  5. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: DrWatson 30.08.16 - 19:50

    redwolf schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es wird auf der politischen Ebene debattiert, letztlich aber vor dem
    > EU-Gerichtshof entschieden. Hier ist es also die Kommisson selbst, welche
    > Kläger ist, aber nicht Richter.

    Es heißt doch Apple wolle Wiederspruch einlegen. Wiederspruch kann es aber nur geben, wenn schon ein Urteil gefällt wurde. So wie das im Artikel klingt, ist die EU-Kommission Kläger und Richter in einem.

  6. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: Mingfu 30.08.16 - 20:12

    Es hängt mit der Konstruktion der EU zusammen. Die Kommission ist nun einmal die Hüterin der Verträge und damit ist sie erst einmal für Vertragsverletzungen selbst zuständig. Das hat natürlich den Grund, dass die nationalen Regierungen bestrebt sind, politischen Einfluss zu wahren. Dadurch, dass sie die Kompetenz dafür bei der Kommission festgelegt haben, unterliegen Dinge wie Vertragsverletzungsverfahren stets einem politischen Vorbehalt. Denn ob und wie schnell die Kommission bei "kreativer Vertragsinterpretation" durch einzelne Mitgliedsstaaten tätig wird, ist so eine rein politische und keine juristische Entscheidung.

    Erst nachdem die Kommission selbst tätig geworden ist und entschieden hat, lässt sich diese Entscheidung dann wiederum durch die betroffenen Staaten juristisch prüfen.

  7. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: DrWatson 30.08.16 - 20:50

    Mingfu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es hängt mit der Konstruktion der EU zusammen. Die Kommission ist nun
    > einmal die Hüterin der Verträge und damit ist sie erst einmal für
    > Vertragsverletzungen selbst zuständig.

    Eine grobe Fehlkonstruktion. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative sowas wie Teilmengen voneinander sind, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

    > Erst nachdem die Kommission selbst tätig geworden ist und entschieden hat,
    > lässt sich diese Entscheidung dann wiederum durch die betroffenen Staaten
    > juristisch prüfen.

    Das heißt Irland prüft das jetzt?

  8. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: Mingfu 30.08.16 - 21:15

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine grobe Fehlkonstruktion. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative
    > sowas wie Teilmengen voneinander sind, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

    Die Rolle der Kommission ist ganz klar unbefriedigend, weil sie alle Gewalten vereint (Exekutive als ihre eigentliche Rolle, Judikative der ersten Instanz bezüglich der Verträge und Legislative, da sie als einzige Instanz das Initiativrecht für Gesetze hat). Aber es liegt halt daran, dass die nationalen Regierungen bezüglich ihrer Einflussmöglichkeiten nicht loslassen wollen, sondern sich so immer noch eine Hintertür für Mauscheleien offen lassen. Neben der Mehrfachrolle der Kommission ist deshalb auch der Rat gegenüber dem Parlament überproportional stark. Bei der derzeitigen Stimmung gegen die EU ist aber nicht zu erwarten, dass das zeitnah geändert wird. Im Gegenteil, der nationale Einfluss wird eher noch mehr gestärkt.

    > Das heißt Irland prüft das jetzt?

    Irland prüft jetzt, ob es Einspruch vor dem Europäischen Gerichtshof erheben will.

  9. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: gadthrawn 31.08.16 - 09:08

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Mingfu schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es hängt mit der Konstruktion der EU zusammen. Die Kommission ist nun
    > > einmal die Hüterin der Verträge und damit ist sie erst einmal für
    > > Vertragsverletzungen selbst zuständig.
    >
    > Eine grobe Fehlkonstruktion. Wenn Legislative, Exekutive und Judikative
    > sowas wie Teilmengen voneinander sind, dann gibt es keine Gewaltenteilung.

    Nein, gar nicht - wie kommst du darauf?

    EU: Parlament und Ministerrat als Gesetzgeber -> Legislative (und da wirken auch die Länder mit)
    Gerichtshof der Europäischen Union -> Judikative
    Europäische Kommission -> Exekutive

    Die Exekutive sorgt für die Einhaltung des EU-Rechts und setzt die Gesetze in Verordnungen um. Das ist die normsetzende Befugnis der Exekutive.

    Um es so zu erklären:
    Wir haben Bundesrat & Bundestag zur Gesetzgebung. Diese Gesetze werden dann auch von der Exekutive in Verordnungen umgesetzt. Eine sehr bekannte Bundesverordnung ist z.B. die StVO. Die wird von der Executive ausformliert. Das ist kein Gesetz, sondern eine Verordnung.
    Dazu gibt es dann Tatbestände:
    101000 -> Sie kamen von der Fahrbahn ab und verursachten Sachschaden. ->
    35 ¤
    Das kassiert die Exekutive dann auch ein.
    Wenn du hier zu schnell fährst, bekommst du auch von der Exekutive den Bescheid zur Zahlung. Oder auch: die Politesse verteilt Knöllchen.

    Magst du das Knöllchen nicht haben, klagst du vor der Judikative.
    Mag Apple nicht Zahlen -> Gerichtshof der Europäischen Union ist für Rechtsstreitigkeiten zwischen EU-Mitgliedstaaten, EU-Organen, Unternehmen und Privatpersonen zuständig.

    Also Gewaltenteilung.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 31.08.16 09:09 durch gadthrawn.

  10. Re: Sollte das nicht ein Richter entscheiden?

    Autor: Anonymouse 31.08.16 - 12:24

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > redwolf schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es wird auf der politischen Ebene debattiert, letztlich aber vor dem
    > > EU-Gerichtshof entschieden. Hier ist es also die Kommisson selbst,
    > welche
    > > Kläger ist, aber nicht Richter.
    >
    > Es heißt doch Apple wolle Wiederspruch einlegen. Wiederspruch kann es aber
    > nur geben, wenn schon ein Urteil gefällt wurde. So wie das im Artikel
    > klingt, ist die EU-Kommission Kläger und Richter in einem.


    Widerspruch kann man nicht nur vor Gericht einlegen.
    Wenn dein Internetanbieter seinen Tarif wechselt, kannst du doch auch erstmal Widerspruch einlegen, nicht wahr? Und solltet ihr euch dann nicht einig werden hast du die Möglichkeit das Ganze vor Gericht zu verhandeln.

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