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  5. › EU-Urteil: EuGH erlaubt…

Gibt es bereits eine Stellungnahme...

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  1. Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: GeneralWest 08.04.14 - 10:54

    der Bundesregierung oder betroffener Ministerien? Wenn ich es richtig verstehe ist die Vorratsdatenspeicherung mit diesem Urteil aus der Welt bis eine neue Richtlinie vereinbart wurde. Bis dem soweit ist kann es lange dauern und die Europa Wahlen stehen ins Haus.

  2. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: Gathi 08.04.14 - 11:15

    GeneralWest schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wenn ich es richtig verstehe ist die Vorratsdatenspeicherung mit diesem Urteil aus der > Welt bis eine neue Richtlinie vereinbart wurde.

    Nein,nicht sofern der EUGH das Gesetz nicht komplett kippt. Wahrscheinlicher ist, dass die EU nachbessern muss und bis dahin die jetzt bestehende Richtlinie weiter gilt.
    Verstehe immernoch nicht wie man totale Überwachung als rechtens ansehen kann aber anscheinend fürchten sich die Herrschenden immernoch zu sehr vor der normalen Bevölkerung.
    Es ist erstaunlich, dass das Gros der Menschen soviel Freiheit aufgibt für so wenig Nutzen.

  3. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: enteKross 08.04.14 - 11:31

    Alles was jetzt passiert ist, ist dass eine EU-Richtlinie gekippt wurde. Das hat (meines Wissens nach) erstmal nicht viel damit zu tun was die EU-Mitgliedsstaaten in ihren eigenen Ländern für Verbrechen begehen.
    Wenn sich also unsere Volkszertreter dazu entschließen das trotzdem einzuführen, sollte sie erstmal nichts daran hindern. Bis es wieder vors Bunderverfassungsgericht geht und kassiert wird.

    Das einzige was hier entfällt ist die Argumentation dass die VDS verpflichtend einzuführen ist, weil EU-Gesetz.

  4. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: robinx999 08.04.14 - 11:33

    https://netzpolitik.org/2014/live-ticker-der-europaeische-gerichtshof-entscheidet-ueber-die-vorratsdatenspeicherung/

    da sind ein paar stellungnahmen dabei.
    wobei die heftigste wortwahl wohl die ist
    https://twitter.com/wanderwitz/status/453446088448823296

  5. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: Gathi 08.04.14 - 11:35

    Bei CB gibt es die Stellungnahme als PDF. Sehr interessant was da so steht.

  6. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: Himmerlarschundzwirn 08.04.14 - 11:44

    > https://twitter.com/wanderwitz/status/453446088448823296

    Dass man als Politiker in Deutschland sowas überhaupt sagen darf, ist schon eine Frechheit. Ein Gericht legt fest, dass etwas nicht mit unseren Grundrechten vereinbar ist und er findet's schade. Damit zeigt er ja aber zumindest, warum er in der CDU ist.

    Ach, mein Fehler. Hab gerade gesehen, dass er aus Sachsen kommt. Dann war er damals sicherlich auch schon Pro-Stasi...



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 08.04.14 11:49 durch Himmerlarschundzwirn.

  7. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: robinx999 08.04.14 - 11:49

    Naja da müßte die CDU aber erstmal mit der SPD einig werden, immerhin steht im Koaltionsvertrag nur die Umsetzung der EU Richtlinie http://www.bundesregierung.de/Content/DE/StatischeSeiten/Breg/koalitionsvertrag-inhaltsverzeichnis.html (seite 147)
    Jetzt gibt es keine EU Richtlinie mehr jetzt können sie sich also Lustig streiten, wobei ja schon einiuge der Ansicht sind das wohl nur noch "Quick Freezes" machbar sind und eine vollständige Überwachung nicht möglich ist. Vorallem finde ich auch interessant das auch noch darauf eingegangen wird das Teilnehmer nicht informiert werden. Könnte natürlich auch noch einige nette Interpretationen darauf schließen lassen das von Solchen maßnahmen betroffene Unschuldige nachträglich informiert werden müssen (könnte man vieleicht auch auf so etwas wie Handy Funkzellenabfragen ausweiten?)

  8. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: enteKross 08.04.14 - 12:22

    Wie gesagt ist trotzdem alles offen. Ob man sich einig wird, wie es am Ende aussieht, ob es wieder als nicht konform mit GG bewertet wird - alles offen.

    Eine Benachrichtigungspflicht gibt es auch für Funkzellenabfragen nur wird der nicht nachgekommen und anscheinend kann man dagegen auch nichts machen weil... Naja weil die Polizei das halt so macht und dann ist das wohl so weil das sind die guten. Oder so..

    Herr Wanderwitz bezeichnet den heutigen Tag ja schon als Feiertag für das organisierte Verbrechen (https://twitter.com/wanderwitz/statuses/453446088448823296) und Debakelzaire sagt: “Ich dränge auf eine verfassungsgemäße Neuregelung”.

    Also Vorbei ist das Thema noch nicht wirklich.

  9. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: robinx999 08.04.14 - 12:26

    Wahrscheinlich ist es nicht vorbei aber bei dem Tatendrang der aktuellen Regierung wird das in der Legislaturperiode vermutlich nichts. Aber wahrscheinlich werden erstmal einige experten das Urteil analysieren.

  10. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: Kaworu 08.04.14 - 12:45

    Ist doch immer wieder zum Wundern. Hätte das einer von der Linken gesagt wäre sofort der Verfassungsschutz aufgesprungen. Bei der CDU Sachsen: Nix.

  11. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: billyx 08.04.14 - 13:34

    Und warum ist die CDU dann nicht am feiern?

  12. Re: Gibt es bereits eine Stellungnahme...

    Autor: jayrworthington 08.04.14 - 17:18

    billyx schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Und warum ist die CDU dann nicht am feiern?

    Weil das bisherige Policy-Laundering-Argument, "aua, Bauchweh, aber die EHUH, dakoennenwirnixmachen, tut uns furtchbar traurig" nichtmehr funktioniert, und sie nun vielleicht gegen die anderen Parteien und BHG beweisen müssen, das die VDS wirklich etwas bringt, und nicht nur des Machterhaltes der Elite dient...?

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