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Falscher Titel !?!

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  1. Falscher Titel !?!

    Autor: SonnenAnlieger 25.10.10 - 17:06

    Liebe Redaktion von golem.de,

    ich schätze ihre Berichterstattung sehr. Aber dieses mal haben Sie mit ihrem Titel nicht nur unsauber berichtet, sondern sogar falsch.

    Der EuGH hat in keinster Weise die pauschale Abgabe auf Kopiergeräte für europarechtswidrig erklärt. Er hat sich nur auf die Auslegung eines Begriffes eingelassen, und zwar den des "gerechten Ausgleichs". Nach eigener Aussage des Gerichts ist es gar nicht dazu befugt, über die Vereinbarkeit des nationalen Rechts mit dem Gemeinschaftsrechts zu befinden, dies geht nur bei sog. Vertragsverletzungsverfahren.

    Zum zweiten betrifft die Aussage der Unvereinbarkeit mit EU-Recht nur eine bestimmte, stark eingegrenzte Fallkonstellation, so dass für den überwiegenden Rest der Fälle die Vergütungspauschale in keinster Weise für europarechtswidrig erachtet werden kann.

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