-
Legitimation für die türkische Regierung
Autor: Nemorem 28.03.14 - 08:44
Gut gemacht, lieber Europäischer Gerichtshof. Sie haben Freiheit und Demokratie gegen Beschäftigungsprogramme für Anwälte und Strandvillen für Rechteverwerter abgewogen - und sich für das Geld entschieden. Dass zwischen legal und illegal nur der Wutauspruch eines Machtpolitikers liegt, spielt für den EU Gerichtshof ja keine Rolle. Jeder Nadelstich und jede Lücke im Schutz der Freiheit und Demokratie wird früher oder später von der passenden Regierung oder Person ausgenützt und hier hat man es es gerade besonders einfach gemacht und ein großes Stück Mauer eingerissen, das die staatliche Zensur zurückhalten soll.



