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Rechtshilfe-Abkommen!??

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  1. Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: cyb 11.02.10 - 14:15

    "Trotz der Ablehnung könnten EU und USA auch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen: Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermöglicht den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten."

    Verstehe ich dass richtig, dass schon nen Abkommen exisitiert, damit die USA Bankdaten anfordern können? Wenn ja wieso wollen die USA dann vollen unbeschränkten Zugrif auf die Swift-Daten, bzw wieso will die EU dann überhaupt über nen neues Abkommen beraten !?

  2. Re: Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: Kalle44 11.02.10 - 14:21

    cyb schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Verstehe ich dass richtig, dass schon nen Abkommen exisitiert, damit die
    > USA Bankdaten anfordern können? Wenn ja wieso wollen die USA dann vollen
    > unbeschränkten Zugrif auf die Swift-Daten, bzw wieso will die EU dann
    > überhaupt über nen neues Abkommen beraten !?

    Rechtshilfe meint, es muss beantragt werden. Mit Begründung. Dann sucht die EU das raus und schickt des dem Amerikanern. Heisst: Die EU weiß, was die Amerikaner suchen und wie.

    Das will man nicht. Man möchte nen eigenen Zugriff auf die API.

  3. Re: Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: SJ 11.02.10 - 14:54

    Nein, soweit ich das verstehe, müssen sich die USA direkt an die MS wenden und dort die Datenaushändigung beantragen. Das SWIFT Abkommen hätte eine automatische Weiterleitung an die USA bedeutet.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.

  4. Re: Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: Wurstbaum 11.02.10 - 14:59

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein, soweit ich das verstehe, müssen sich die USA direkt an die MS wenden
    > und dort die Datenaushändigung beantragen. Das SWIFT Abkommen hätte eine
    > automatische Weiterleitung an die USA bedeutet.

    Ja blubb. Nichts anderes hat er auch gesagt.

  5. Re: Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: SJ 11.02.10 - 15:12

    Hat er eben nicht... derzeitige Rechtshilfeabkommen gehen eben nicht an die EU sondern an die MS.

    --
    Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann.

  6. Re: Rechtshilfe-Abkommen!??

    Autor: Wurstbrot1 11.02.10 - 16:06

    SJ schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hat er eben nicht... derzeitige Rechtshilfeabkommen gehen eben nicht an die
    > EU sondern an die MS.

    Dir ist schon klar, dass die Mitgliedsstaaten nur da noch nach außen hin tätig werden können, wo es die EU zulässt? Ergo: Die EU muss es zulassen, dann können die Mitgliedstaaten regeln.

    Der Vorgang an sich war richtig beschrieben.

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