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Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: cyb 11.02.10 - 14:15
"Trotz der Ablehnung könnten EU und USA auch weiterhin Finanzdaten zum Zweck der Terrorismusbekämpfung untereinander austauschen: Ein gegenseitiges Rechtshilfe-Abkommen ermöglicht den Austausch von Daten im Rahmen der nationalen Gesetzgebung der EU-Mitgliedstaaten."
Verstehe ich dass richtig, dass schon nen Abkommen exisitiert, damit die USA Bankdaten anfordern können? Wenn ja wieso wollen die USA dann vollen unbeschränkten Zugrif auf die Swift-Daten, bzw wieso will die EU dann überhaupt über nen neues Abkommen beraten !? -
Re: Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: Kalle44 11.02.10 - 14:21
cyb schrieb:
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> Verstehe ich dass richtig, dass schon nen Abkommen exisitiert, damit die
> USA Bankdaten anfordern können? Wenn ja wieso wollen die USA dann vollen
> unbeschränkten Zugrif auf die Swift-Daten, bzw wieso will die EU dann
> überhaupt über nen neues Abkommen beraten !?
Rechtshilfe meint, es muss beantragt werden. Mit Begründung. Dann sucht die EU das raus und schickt des dem Amerikanern. Heisst: Die EU weiß, was die Amerikaner suchen und wie.
Das will man nicht. Man möchte nen eigenen Zugriff auf die API. -
Re: Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: SJ 11.02.10 - 14:54
Nein, soweit ich das verstehe, müssen sich die USA direkt an die MS wenden und dort die Datenaushändigung beantragen. Das SWIFT Abkommen hätte eine automatische Weiterleitung an die USA bedeutet.
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Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann. -
Re: Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: Wurstbaum 11.02.10 - 14:59
SJ schrieb:
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> Nein, soweit ich das verstehe, müssen sich die USA direkt an die MS wenden
> und dort die Datenaushändigung beantragen. Das SWIFT Abkommen hätte eine
> automatische Weiterleitung an die USA bedeutet.
Ja blubb. Nichts anderes hat er auch gesagt. -
Re: Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: SJ 11.02.10 - 15:12
Hat er eben nicht... derzeitige Rechtshilfeabkommen gehen eben nicht an die EU sondern an die MS.
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Wer all meine Fehler findet und die richtig zusammensetzt, erhält die geheime Formel wie man Eisen in Gold umwandeln kann. -
Re: Rechtshilfe-Abkommen!??
Autor: Wurstbrot1 11.02.10 - 16:06
SJ schrieb:
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> Hat er eben nicht... derzeitige Rechtshilfeabkommen gehen eben nicht an die
> EU sondern an die MS.
Dir ist schon klar, dass die Mitgliedsstaaten nur da noch nach außen hin tätig werden können, wo es die EU zulässt? Ergo: Die EU muss es zulassen, dann können die Mitgliedstaaten regeln.
Der Vorgang an sich war richtig beschrieben.



