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Falsch bzgl der Wahlgänge

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  1. Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: CallyBre 20.11.17 - 10:00

    Erster Wahlgang = Vorschlag des Kandidaten seitens des Bundespräsidenten.

    Scheitert dieser Wahlgang, kommt es zu dem

    Zweiter Wahlgang = Binnen 14 Tagen kann das Parlament Kandidaten vorschlagen.

    Scheitert auch dieser :

    Dritter Wahlgang = Kandidat wird mehrheitlich gewählt, wird der Kandidat ernannt. Kommt keine Mehrheit zustande, muss der Bundespräsident diesen trotzdem ernennen, oder als alternative das Parlament auflösen...was dann zu den Neuwahlen führen würde.


    Die Geschichte zeigt aber, das es nie zu einem zweiten Wahlgang im Parlament gekommen ist. Lt. Medien wird wohl Steinmeier Merkel vorschlagen. Und Frau Merkel wird wohl mit Stimmen aus den eigenen Reihen und der wohl auch aus der SPD und Grünen...im ersten Wahlgang gewählt.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 20.11.17 10:03 durch CallyBre.

  2. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Seelbreaker 20.11.17 - 10:07

    CallyBre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Geschichte zeigt aber, das es nie zu einem zweiten Wahlgang im
    > Parlament gekommen ist. Lt. Medien wird wohl Steinmeier Merkel vorschlagen.
    > Und Frau Merkel wird wohl mit Stimmen aus den eigenen Reihen und der wohl
    > auch aus der SPD und Grünen...im ersten Wahlgang gewählt.




    Bitte nicht!

  3. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: devman 20.11.17 - 10:16

    CallyBre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Geschichte zeigt aber, das es nie zu einem zweiten Wahlgang im
    > Parlament gekommen ist. Lt. Medien wird wohl Steinmeier Merkel vorschlagen.
    > Und Frau Merkel wird wohl mit Stimmen aus den eigenen Reihen und der wohl
    > auch aus der SPD und Grünen...im ersten Wahlgang gewählt.

    Genau das glaube ich nicht, genau hier wird Frau Dr. Merkel nicht weiter machen können. Die Analysen nach der Wahl, die durch die CSU eingeleitet wurden, haben ja gezeigt, dass viele Wähler die CDU wegen Merkel gewählt haben, aber noch mehr Wähler haben der CDU wegen Merkel den Rücken gekehrt. Und deshalb wird es aus den eigenen Reihen starke Abweichungen geben.

  4. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: nightmar17 20.11.17 - 10:17

    Eine weitere Möglichkeit: Merkels Rücktritt.

    Das wird aber leider nicht kommen. Sie könnte sich ja hinstellen und sagen, dass sie zurücktritt. Alles durchlaufen lassen und die Neuwahlen auf uns zukommen lassen.
    Ohne Merkel würde die CDU wohl nicht so gut dastehen.

  5. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Markus08 20.11.17 - 10:20

    nightmar17 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine weitere Möglichkeit: Merkels Rücktritt.
    >
    > Das wird aber leider nicht kommen. Sie könnte sich ja hinstellen und sagen,
    > dass sie zurücktritt. Alles durchlaufen lassen und die Neuwahlen auf uns
    > zukommen lassen.
    > Ohne Merkel würde die CDU wohl nicht so gut dastehen.

    In meinem Bekanntenkreis würde die CDU ohne Merkel bedeutend besser dastehen. Das wäre endlich der konsequente Schritt um die Verantwortung für das schlechte Abschneiden der CDU zu übernehmen. Aber sie sitzt genau wie Manager auf ihrem Posten und schließt die Augen vor der Realität.

  6. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Nullmodem 20.11.17 - 10:27

    CallyBre schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Erster Wahlgang = Vorschlag des Kandidaten seitens des Bundespräsidenten.
    >
    > Scheitert dieser Wahlgang, kommt es zu dem
    >
    > Zweiter Wahlgang = Binnen 14 Tagen kann das Parlament Kandidaten
    > vorschlagen.
    >
    > Scheitert auch dieser :
    >
    > Dritter Wahlgang = Kandidat wird mehrheitlich gewählt, wird der Kandidat
    > ernannt. Kommt keine Mehrheit zustande, muss der Bundespräsident diesen
    > trotzdem ernennen, oder als alternative das Parlament auflösen...was dann
    > zu den Neuwahlen führen würde.
    >
    > Die Geschichte zeigt aber, das es nie zu einem zweiten Wahlgang im
    > Parlament gekommen ist. Lt. Medien wird wohl Steinmeier Merkel vorschlagen.
    > Und Frau Merkel wird wohl mit Stimmen aus den eigenen Reihen und der wohl
    > auch aus der SPD und Grünen...im ersten Wahlgang gewählt.

    Das denke ich auch. Die CDU wird schon zustimmen müssen, anderenfalls ist es ein Armutszeugniss, wenn Fr. Merkel von der eigenen Partei nicht angenommen würde.
    Die SPD wird auch zustimmen, dann hat die Fr. Merkel den Job und kann sehen, wie sie die Suppe auslöffelt, die sie eingebrockt hat.
    Wie man es dreht und wendet, es wird der politische Untergang der Rekordkanzlerin der Herzen werden.
    IMHO

    nm

  7. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: FreierLukas 20.11.17 - 10:35

    Zu einer Minderheitenregierung wird es nicht kommen. Das wären 4 Jahre Chaos in einer sehr schwierigen Zeit (Trump usw.) und der einzige Gewinner wäre danach die AfD.

  8. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Gravitationsbombe 20.11.17 - 10:40

    Wer Merkel nicht mag (aus welchen Gründen auch immer, die meisten Leute können nicht mal begründen und belegen warum), der soll sich mal die Alternativen angucken.

    Schulz? Der unsympathische Selbstdarsteller mit dem Charme eines Büroleiters, der nur gemocht wird, wenn er Urlaub hat ... und dann doch jeden zweiten Tag auftaucht?

    Die Masse (und zu der zähle ich mich auch) hat keine Ahnung von den Zusammenhängen in der Politik und wählt rein nach Sympathie.

  9. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Abdiel 20.11.17 - 10:49

    Da würde mich dann doch einmal Deine Quelle interessieren.

  10. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: theFiend 20.11.17 - 10:52

    FreierLukas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zu einer Minderheitenregierung wird es nicht kommen. Das wären 4 Jahre
    > Chaos in einer sehr schwierigen Zeit (Trump usw.) und der einzige Gewinner
    > wäre danach die AfD.

    Dem muss ich leider zustimmen... auch wenn ich eine Minderheitenregierung garnicht für grundfalsch hielte... immerhin muss man dann auch mal Konzepte und Gesetze vorschlagen, die auf rationaler Ebene nachvollziehbar sind, und damit Mehrheitsfähig werden... sprich es würde endlich mal die Sache entscheiden als reine Mehrheiten ...

    Würde unseren Politikern vielleicht mal was neues beibringen...
    Übrigens würde es auch Lobbyismus rapide vereuern, man müsste schließlich bei mehr als einem Regierungsbündis stimmvieh einkaufen :P



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 20.11.17 10:53 durch theFiend.

  11. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Abdiel 20.11.17 - 11:01

    Endlich mal eine ehrliche Antwort! Ich bin sicher kein Freund der momentanen Regierung, aber diese ständige Fixierung auf einen angeblichen Hauptschuldigen in Form unserer Bundeskanzlerin, ist schon reichlich naiv.

    Aber so läuft es ja immer: Der Deutsche beklagt mangelnde soziale Gerechtigkeit und macht Menschen dafür verantwortlich, die noch schlechter gestellt sind. Dabei ist die Antwort ganz einfach (kleiner Tipp: Es sind die Reichen!) und Lösungen dafür gibt zuhauf. Stattdessen möchte der Normalbürger lieber den Soli abschaffen und sich selber somit noch mehr belasten. Aber das mit der Merkel geht gar nicht, jaja...

  12. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: quineloe 20.11.17 - 11:02

    Seelbreaker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bitte nicht!

    Warum nicht? hast du etwa SPD oder Grüne gewählt, im naiven Glauben, du hättest damit nicht Merkel gewählt? =)

    Das hab ich in einer Tour immer wieder geschrieben: JEDE Stimme, die man den Grünen, der SPD, der FDP oder der AfD gibt führt zu Merkel als Kanzlerin.

    Und jetzt kippt die SPD um, und gibt mir Recht.


    Gravitationsbombe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer Merkel nicht mag (aus welchen Gründen auch immer, die meisten Leute
    > können nicht mal begründen und belegen warum), der soll sich mal die
    > Alternativen angucken.

    Ich näss mich hier gleich ein vor Lachen. Merkel hat wohl ausreichend Gründe für ihre Ablehnung in den letzten Jahren geliefert. Und ich fand Merkel schon scheiße, da gab es noch gar keine AfD.

  13. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: tingelchen 20.11.17 - 11:05

    Eine Minderheitenregierung besticht nicht durch mehr Kompetenz. Das Grundproblem ändert sich dadurch nicht. Weil die Opposition dann noch immer keinerlei Verantwortung trägt. Es kommt lediglich hinzu, dass die Regierung nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentiert.

    Daher ist eine solche generell kategorisch ab zu lehnen.

    Das Problem bei unserem System ist, je stärker die Fragmentierung, desto unwahrscheinlicher kann eine Koalition mit 2 Parteien erstellt werden, bzw. bekommt eine Partei > 50% der Stimmen. Was unweigerlich zu den hier zu sehenden Problemen führt.
    Dabei ist eine hohe Fragmentierung wünschenswert. Da jede Partei für etwas anderes steht und so mehr Vielfalt einzieht. Das funktioniert aber nur dann, wenn eine Instanz existiert, die die Parteien auch bindet.

  14. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Abdiel 20.11.17 - 11:09

    Grundsätzlich finde ich den Gedanken einer Minderheitsregierung schon länger verlockend. Allerdings habe ich die Befürchtung, dass es letzten Endes an der Blockadehaltung irgendeiner Partei (oder Teilen davon) scheitern würde.

  15. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: theFiend 20.11.17 - 11:15

    tingelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Minderheitenregierung besticht nicht durch mehr Kompetenz. Das
    > Grundproblem ändert sich dadurch nicht. Weil die Opposition dann noch immer
    > keinerlei Verantwortung trägt. Es kommt lediglich hinzu, dass die Regierung
    > nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentiert.

    Ich glaub das siehst Du einfach falsch. Wenn eine Minderheitsregierung irgendwas durchgesetzt bekommen will, muss sie Vorschläge einreichen die in der Opposition mehrheitsfähig sind. Insofern sind dann auch die Oppositionsparteien endlich mal in der Verantwortung, zu entsprechenden Vorschlägen klar Stellung zu beziehen, und diese Anzunehmen, Abzulehnen, oder alternativvorschläge zu machen.
    Die Oppositionsverantwortung ist um 100% höher als bei einer klaren Mehrheitsregierung, da sie sich nicht mehr darauf zurückziehen können "einfach dagegen" zu sein.

    Ich fände das ein lohnenswerteres Experiment als ein klassisches "weiter so" mit Stimmmehrheiten.

    Darüber hinaus bekäme das Parlament auch mal wieder klassisch parlamentarische Aufgaben der Regierungskontrolle, die nicht einfach mit den Stimmen der Mehrheit abgelehnt werden können... z.B. eine ordentliche Überwachung unserer Geheimdienste...

  16. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: mnementh 20.11.17 - 11:23

    Seelbreaker schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > CallyBre schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Geschichte zeigt aber, das es nie zu einem zweiten Wahlgang im
    > > Parlament gekommen ist. Lt. Medien wird wohl Steinmeier Merkel
    > vorschlagen.
    > > Und Frau Merkel wird wohl mit Stimmen aus den eigenen Reihen und der
    > wohl
    > > auch aus der SPD und Grünen...im ersten Wahlgang gewählt.
    >
    > Bitte nicht!

    Oh, es wäre exzellent so. Wird Merkel mit Stimmen der Opposition gewählt ohne eine Koalition zu haben, hat sie von allen Seiten die Arschkarte. Der Bundespräsident kann keine Neuwahlen ansetzen. Merkel muss regieren, ohne Unionsmehrheit hat aber das Parlament Chancen mit wechselnden Mehrheiten Gesetze auch gegen die Regierung durchzubringen.

  17. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: Adlerjohn 20.11.17 - 11:25

    Ich denke, dass es auf Neuwahlen hinauslaufen wird. Zumindest erhofft sich dies die FDP, um in der 2ten Wahl mehr Wähler zu bekommen, da sie ja ihre "Grundansichten" demnach in der Jamaika-Koalition nicht durchsetzen können. Taktisch klug mag das vielleicht sein, aber persönlich finde ich es unangebracht sich der Verantwortung zu entziehen und einfach zu sagen "Mit unseren Koalitionspartnern geht das leider nicht."

    Denn nicht nur die FDP könnte sich mit einem leichten + aus den Neuwahlen hervor tun, sondern auch die AfD, die nun wirklich keiner im Parlament braucht, da sie sich einfach jedem Vorschlag in den Weg stellen (Landtag -> Kindergartenverein mit AfD), aber selber keine besseren Vorschläge einbringen.

    Die Probleme werden trotzdem weiterhin bestehen bleiben, sei es zum einen der Ausbau von erneuerbaren Energien, der Wohnungsbau, fehlendes Pflegepersonal und natürlich auch die Flüchtlingskrise, die auch in den kommenden Jahren weiterhin Problem Nr.1 bleiben wird.

    Eine Minderheitsregierung schließe ich auch aus. Vor allem in der momentan so angespannten und schwierigen Zeit mit den so vielen Problemen wäre das Parlament nicht mehr handlungsfähig, wenn die Oppossition für einen Mehrheitsbeschluss mit einbezogen werden muss. Es würde dann ewig dauern, bis es zum Beschluss kommt.

    Einfach wird es grundsätzlich nicht werden. Mal schauen was passieren wird. Ich kann jedenfalls nur das Beste hoffen, das falls es zu Neuwahlen kommt, das Ergebnis nicht allzu schlimm ausfallen wird (AfD).

    Schwierige Zeiten stehen bevor. Vernünftige Lösungsansätze zu den oben genannten Problemen werden mehr den je gebraucht und natürlich auch wie dies finanziert werden sollen.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 20.11.17 11:32 durch Adlerjohn.

  18. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: mnementh 20.11.17 - 11:28

    FreierLukas schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Zu einer Minderheitenregierung wird es nicht kommen. Das wären 4 Jahre
    > Chaos in einer sehr schwierigen Zeit (Trump usw.) und der einzige Gewinner
    > wäre danach die AfD.
    Das würde ich als vorteilhaft betrachten. Die Parteien könnten ihre Wahlversprechen erfüllen, ohne sich um Regierung oder Opposition zu kümmern. Mit wechselnden Mehrheiten würden damit die Gesetze eher dem entsprechen was die Bevölkerung wünscht. Alle Parteien hätten die Chance stärker ein eigenes Profil auszubilden und würden damit bei der nächsten Wahl stärker unterscheidbare Alternativen darstellen.

    Nicht dass ich glaube dass es dazu kommt, aber inwiefern sollten Neuwahlen die Situation verändern. Ich finde da sollten jetzt mindestens ein-zwei Jahre Minderheitsregierung folgen, bis sich die Politiker das Recht auf Neuwahlen verdient haben.

  19. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: mnementh 20.11.17 - 11:31

    Adlerjohn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Minderheitsregierung schließe ich auch aus. Vor allem in der momentan
    > so angespannten und schwierigen Zeit mit den so vielen Problemen wäre das
    > Parlament nicht mehr handlungsfähig, wenn die Oppossition für einen
    > Mehrheitsbeschluss mit einbezogen werden muss. Es würde dann ewig dauern,
    > bis es zum Beschluss kommt.
    >
    Was allle immer übersehen: Bei einer MInderheitsregierung kann auch die Opposition Gesetze machen. Tatsächlich wird es leichter sich auf eine Mehrheit zu einigen, wenn kein Koalitionsvertrag im Weg steht. Nur ist es dann nicht immer die gleiche Mehrheit. Wir könnten einige gute Gesetze sehen. Beispielsweise könnte mal direkte Demokratie eingeführt werden. Das scheiterte bisher immer daran, dass die Union in der Regierung war. Alle anderen Parteien sind dafür, also könnte man das jetzt mal einfach beschließen.

  20. Re: Falsch bzgl der Wahlgänge

    Autor: mnementh 20.11.17 - 11:33

    theFiend schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > tingelchen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Eine Minderheitenregierung besticht nicht durch mehr Kompetenz. Das
    > > Grundproblem ändert sich dadurch nicht. Weil die Opposition dann noch
    > immer
    > > keinerlei Verantwortung trägt. Es kommt lediglich hinzu, dass die
    > Regierung
    > > nicht mehr die Mehrheit des Volkes repräsentiert.
    >
    > Ich glaub das siehst Du einfach falsch. Wenn eine Minderheitsregierung
    > irgendwas durchgesetzt bekommen will, muss sie Vorschläge einreichen die in
    > der Opposition mehrheitsfähig sind. Insofern sind dann auch die
    > Oppositionsparteien endlich mal in der Verantwortung, zu entsprechenden
    > Vorschlägen klar Stellung zu beziehen, und diese Anzunehmen, Abzulehnen,
    > oder alternativvorschläge zu machen.
    > Die Oppositionsverantwortung ist um 100% höher als bei einer klaren
    > Mehrheitsregierung, da sie sich nicht mehr darauf zurückziehen können
    > "einfach dagegen" zu sein.
    >
    > Ich fände das ein lohnenswerteres Experiment als ein klassisches "weiter
    > so" mit Stimmmehrheiten.
    >
    > Darüber hinaus bekäme das Parlament auch mal wieder klassisch
    > parlamentarische Aufgaben der Regierungskontrolle, die nicht einfach mit
    > den Stimmen der Mehrheit abgelehnt werden können... z.B. eine ordentliche
    > Überwachung unserer Geheimdienste...
    Es gitb eine Reihe von Ländern die immer wieder Minderheitsregierungen hatten. Nur in Deutschland waren die Mehrheiten bisher so einfach, dass man es nicht gemacht hat.

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