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Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

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  1. Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 16:40

    Ich weiss, es interessiert euch nicht, aber trotzdem will ich euch meine Meinung nicht vorenthalten, welche als Schweizer so eine Aussenperspektive darstellt:

    Ich ärgere mich darüber, dass die führenden Köpfe eine Minderheitenregierung nicht als Möglichkeit in Betrachtung ziehen. Ein Koalitionsvertrag ist in meinen Augen ein sehr undemokratische Ding, welches der Regierungkoalition erlaubt jeweils 4 Jahrelang "durchzuregieren" oder anders gesagt: Es können autokratisch Gesetze gemacht werden, wobei nur die Parteifunktionäre der Koalitionsparteien einig sein müssen. Alle Parteivertreter werden dann mittels Koalitionsvertrag von ihrer Demokratischen Pflicht entbunden und müssen/dürfen nur noch abnicken.

    Jetzt denken sicherlich die geingten Leser "Aber Minderheitenregierung können doch nicht funktionieren, da ja mehr Parlamentatier in der Opposition sind, als in der Regierung". In der Praxis gibt es da einige gute Beispiele, die zeigen, dass es sehr wohl funktioniert. Da kommt dann wahre Demokratie ins Spiel: Die Regierung muss dann je nach Thema neue "Koalitionen" suchen und dazu eben auch hochwertige Gesetze Vorschlagen. Eine Koalition winkt jeden Sch**ss durch, sei er noch so mieserabel formuliert, hingegen eine Minderheitenregierung muss seine Ideen und Vorschläge richtiggehend bewerben, damit sich genug Befürworter ausserhalb der Partei finden.

    Was da z.B. im NSA- oder NSU-Ausschuss abgeliefert wurde, machte offensichtlich, wie kaputt das Regierungssystem auf Basis der Koalitionen in Deutschland ist.

    Aber versteht mich bitte nicht falsch, ich will auch nicht Aussagen, dass in der Schweiz alles rosig ist. So ist es keinesfalls. Aber an dieser Stelle haben wir definitiv weniger Probleme.

  2. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: theFiend 20.11.17 - 16:45

    peter.kleibert schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    .....
    > Was da z.B. im NSA- oder NSU-Ausschuss abgeliefert wurde, machte
    > offensichtlich, wie kaputt das Regierungssystem auf Basis der Koalitionen
    > in Deutschland ist.

    Ich bin da absolut bei dir. Aber ist natürlich irgendwie auch verständlich... wir hatten noch nie eine Minderheitenregierung, und entsprechend hat hier niemand wirklich Erfahrungen damit. Und der Mensch fürchtet halt was er nicht kennt ;)

    > Aber versteht mich bitte nicht falsch, ich will auch nicht Aussagen, dass
    > in der Schweiz alles rosig ist. So ist es keinesfalls. Aber an dieser
    > Stelle haben wir definitiv weniger Probleme.

    Naja, in der Schweiz hat man halt auch ein gewisses Schema gefunden, unliebsame vox populi einfach zu übergehen. Ich kann mich noch gut an den Bohei erinnern als dort gegen den weiteren Zuzug von EU Äusländern entschieden wurde... tatsächlich umgesetzt wurde davon aber noch nichts oder?

  3. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 16:49

    Der Großteil in Deutschland lehnt Minderheitsregierungen nicht pauschal ab, ABER Deutschland ist so gewichtig in der EU, das "ineffektive" Entscheidungsfindungen in Deutschland zu Lasten der gesamten EU gehen. Das gilt ganz besonders in stürmischen Zeiten. Deutschland muss einen geraden Gang haben und darf nicht von links nach rechts und umgekehrt schlenkern, wenn die EU funktionieren soll.

  4. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 16:58

    Ich verstehe durchaus dein Argument, denke aber dass die Idee der Alternativlosigkeit von Koalitionsregierungen nict passt. Ich persönlich, glaube dass deine Ängste übertrieben und von bestimmten Interessen und Köpfen geschürt wurden.

    Wie gesagt, eine Minderheitenregierung heisst nicht Stillstand, ganz im Gegenteil, es sorgt dafür dass die Regierung wieder in den Kampf der Ideeen einsteigen muss. Koalitionen findet man immer, wenn die Regierung sich anstrengt und Mehrheitsfähige Ideen vorschlägt.

  5. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 17:04

    Koalitionsregierungen sind nicht alternativlos, ganz im Gegenteil. Man muss aber unterscheiden zwischen idealistischem Ziel und dem pragmatisch Möglichen. Mir wäre es recht wenn die "Rest-EU" sich mehr auf die EU statt auf sich selbst konzentrieren würde um Deutschlands Rolle als Kittmeister obsolet zu machen. Dann hätte man hier auch mehr Luft für Entfaltung nach innen. Aus Frankreich kommen da ja gute Signale. Aber der Status Quo ist noch ein anderer, weswegen Experimente im Sinne einer übergordneten Verantwortung vertagt werden sollten.

  6. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 17:11

    >Naja, in der Schweiz hat man halt auch ein gewisses Schema gefunden, unliebsame vox
    >populi einfach zu übergehen. Ich kann mich noch gut an den Bohei erinnern als dort
    >gegen den weiteren Zuzug von EU Äusländern entschieden wurde... tatsächlich
    >umgesetzt wurde davon aber noch nichts oder?

    Du sprichst einen guten Punkt an. Ich will mich hier aber nicht zu diesem konkreten Fall äussern, ob ich das gutheisse. Aber es zeigt doch, dass die Parlamentarische Demokratie einen Diskutablen und primitiven Wahlentscheid abgefedert hat. Dementsprechend ist dies doch das perfekte Beispiel, dass auch eine Minderheitenregierung Populistische Volksentscheide abfedern oder aushebeln kann.

  7. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: der_wahre_hannes 20.11.17 - 17:12

    peter.kleibert schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da kommt dann wahre Demokratie ins Spiel: Die Regierung muss dann je nach Thema neue "Koalitionen" suchen und dazu eben auch hochwertige Gesetze Vorschlagen.

    So sehe ich das auch. Nach meinem Demokratieverständnis ist eine "Minderheitenregierung" eigentlich das einzig richtige. Eben, weil man für seine Vorschläge immer wieder überzeugen muss. Ich glaube, der "Koalitionszwang" besteht so auch nur in Deutschland, oder? Was hat es denn mit freien Abstimmungen zu tun, wenn die Führungsebene der Partei vorgibt, wie die Partei abzustimmen hat?

  8. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: theFiend 20.11.17 - 17:14

    Auch im Sinne Europas halte ich eine Minderheitenregierung nicht für verkehrt. Was Europa nämlich an aller erster Stelle braucht, ist eine Politik die den Bürgern näher gebracht wird.
    In einer Minderheitenregierung müssen mal wieder Argumente ausgetauscht werden, und echte Sachdebatten geführt werden. Dann ist dem einen oder anderen vielleicht auch wieder klar, warum Europa wichtig ist, und weshalb manche Entscheidungen wie getroffen werden.

    Diese ewigen "im stillen Kämmerchen der Koalition" Entscheidungen sind für das Demokratieverständnis nicht unbedingt förderlich. Darüber hinaus kann jeder Bürger nachvollziehen welcher Abgeordnete und welche Partei wie entschieden hat, und man kann sich im Wahlkampf nicht immer darauf zurückziehen das jede schlechte Entscheidung ja von der EU abhinge...

  9. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 17:16

    Es gibt keine offizielle Koalitionszwang-Regelung. Das sind alles allein parteiinterne "Vereinbarungen". Es steht dem Wähler frei Parteien zu wählen, die diese fragwürdige Praxis nicht umsetzen *hust*.

  10. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: theFiend 20.11.17 - 17:19

    peter.kleibert schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Du sprichst einen guten Punkt an. Ich will mich hier aber nicht zu diesem
    > konkreten Fall äussern, ob ich das gutheisse. Aber es zeigt doch, dass die
    > Parlamentarische Demokratie einen Diskutablen und primitiven Wahlentscheid
    > abgefedert hat. Dementsprechend ist dies doch das perfekte Beispiel, dass
    > auch eine Minderheitenregierung Populistische Volksentscheide abfedern oder
    > aushebeln kann.

    Auch da bin ich bei dir, aber auch das benötigt langfristige politische Erfahrung mit diesem Instrument, das ausser in der Schweiz fast nirgendwo so vorhanden ist. Brauchst ja nur die Briten anschauen, wie schwer sie sich mit ihrem Brexit Volksentscheid jetzt tun... und wenn ich dann vom neuesten Schweizer Volksentscheid höre, der auch wieder rein populistisch getrieben wurde, läuft es mir oft einfach kalt den Rücken runter.

    Im Kern bin ich ja ein freund der direkten Demokratie, aber leider wird auch das gerade von Populisten zu häufig ausgenutzt. Hier in Bayern hat man da die schöne Erfahrung gemacht, das die regierende Partei zu Themen bei denen sie keine politische Mehrheit hat, einen Volksentscheid durchführen lässt, und diesen sofort negiert wenn er nicht im Sinne der eigenen Politik ist...

    Aber step by step, ne Minderheitsregierung wäre für Deutschland schon mal ein interessanter Schritt ;)

  11. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 17:20

    >Es steht dem Wähler frei Parteien zu wählen, die diese fragwürdige Praxis nicht
    >umsetzen *hust*.
    Danke für das "*hust*", denn dieses trifft den Punkt :-)

  12. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 17:21

    Die EU hat aber nur eine schwache parlamentarische Demokratie. Die wirklichen Entscheidungen werden im Rat der Europäischen Union getroffen und da sitzen Leute der jeweiligen Regierung. Was glaubst du was los wäre wenn diese Vertreter im Sinne der Minderheitsregierung gegen die Mehrheit im eigenen Land stimmen? Die Vertreter können auch nicht jedes Mal warten das der Bundestag 3 Monate braucht um zu einer Sache eine Mehrheit zu finden. So funktioniert das einfach nicht. Das wäre Stillstand und das ist das allerletze was die EU im Moment braucht.

  13. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: theFiend 20.11.17 - 17:25

    Du setzt auch weiterhin dieses.. naja sagen wir mal sehr etablierte Denken hier vorraus.
    Im kern wählen wir Europaabgeordnete, die im Sinne ihrer Partei die Politik im Europarat machen.
    Dort gibt es euroäische Fraktionen, wie wir sie hier auch haben... das muss nicht zwangsweise von Deutschland aus "gelenkt" werden und die müssen auch nicht abwarten wie sich hier entschieden wird. Zumal ja deutschland dort nicht allein entscheidet, und auch andere Länder entsprechend genauso abstimmen müssen, die teilweise noch fragilere Regierungen haben, als wir sie hier mit einer Minderheitsregierung hätten... z.B. Belgien...

  14. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: der_wahre_hannes 20.11.17 - 17:25

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es gibt keine offizielle Koalitionszwang-Regelung.

    Ich weiß. ;)

  15. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: Sharra 20.11.17 - 17:26

    Du hast völlig recht. Aber leider hast du eine Kleinigkeit übersehen. In Deutschland gab es, seit dem 2. WK keine Minderheitenregierung mehr. Die Parteien sind das so gewohnt, und können nichts anderes. Und dass unsere etablierten Großparteien vollkommen bar jeglicher Phantasie sind, sollte auch für den interessierten Schweizer nichts neues sein.

    Unsere Bundespolitik ist festgefahren. Und ohne Schwerlastkran, und jede menge Sprengestoff, wird man den Karren nicht mehr aus dem Dreck bekommen.

  16. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 17:29

    Wie kommst du dann darauf das es sowas nur in Deutschland gibt?

  17. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: teenriot* 20.11.17 - 17:33

    theFiend schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Du setzt auch weiterhin dieses.. naja sagen wir mal sehr etablierte Denken
    > hier vorraus.
    > Im kern wählen wir Europaabgeordnete, die im Sinne ihrer Partei die Politik
    > im Europarat machen.
    > Dort gibt es euroäische Fraktionen, wie wir sie hier auch haben... das muss
    > nicht zwangsweise von Deutschland aus "gelenkt" werden und die müssen auch
    > nicht abwarten wie sich hier entschieden wird. Zumal ja deutschland dort
    > nicht allein entscheidet, und auch andere Länder entsprechend genauso
    > abstimmen müssen, die teilweise noch fragilere Regierungen haben, als wir
    > sie hier mit einer Minderheitsregierung hätten... z.B. Belgien...

    Die gewählten Europaabgeordnete sitzen im relativ schwachen EU-Parlament. Der Rat der europäischen Union ist quasi die andere "Kammer", aber eben sehr viel mächtiger und dort sitzen Regierungsvertreter der Mitgliedsländer. Im Rat müssen bestimmte Dinge einstimmig beschlossen werden, davon ab wird aber fast immer verhandelt bis es ein einstimmiges Ergebnis gibt, aus gutem Grund. Mit anderen Worten, der Rat ist so schnell wie das langsamste Mitglied.

  18. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 17:40

    >Was glaubst du was los wäre wenn diese Vertreter im Sinne der Minderheitsregierung
    >gegen die Mehrheit im eigenen Land stimmen?
    Ganz Einfach: Diejenige Person/Partei wird beim nächsten Mal nicht mehr gewählt. So funktioniert Demokratie. Die gewählte Person im Amte muss dann selbst entscheiden, ob sie die eigene oder die Mehrheiten-Entscheidung vertritt, mass dann einfach mit den Konsequenzen Leben.
    Wenn es transparent gemacht wird, dass man in gewissen Ämtern auch manchmal gegen die eigene Parteimeinung handeln muss, wird üblicherweise von der Mehrheit verstanden. Ist in einzelnen Ämtern übrigens schon lange so (bsp. der Datenschützer).

    Ich finde es sehr stossend dass die Regierung als Exekutive derart aktiv in der Legislative mitmischt, wie das zB Merkel oder die einzelnen Minister. Diese sollten gemäss gesundem demokratieverständnis keinen Einfluss auf das Parlament ausüben, bzw. sich neutral verhalten.

  19. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: theFiend 20.11.17 - 17:41

    Danke, Parlament und Rat durcheinander gehauen.

    An der Kernaussage ändert das jedoch nichts... es gibt ja um uns rum noch reichlich andere Länder deren Regierungen ähnlich fragil sind und deren Entscheidungsfinden durchaus mal länger dauern.

    Öffentliche Diskussion ist ein wichtiges Element zur Meinungsbildung, und sie vermeidet den Eindruck das Dinge "über unsere Köpfe hinweg" entschieden werden. Wenn man sich viel Bürgerkritik zu Wahlen mal so anschaut, und auch den Zulauf der AfD, hat viel Nichtwählen, Frust und Protestwählen genau mit diesem Umstand zu tun.

    Da ist mir lieber eine Entscheidung dauert mal länger, aber wir erhalten uns dadurch eine gute Demokratie, als schnelle Entscheidungen, die dann von vielen nicht nachvollzogen werden. Zumal viele dieser Entscheidungen ja auch nur scheinbar gefällt sind, denn nicht unwesentlich viele werden auf dem Klageweg vor das Verfassungsgericht gebracht, und sind bis zu dessen Entscheidung eigentlich "unter Vorbehalt".
    Der Gang zum Verfassungsgericht bei einer Minderheitenregierung dürfte zumindest deutlich nachlassen...

  20. Re: Merkwürdiges Demokratie-Verständnis

    Autor: peter.kleibert 20.11.17 - 17:46

    >Du hast völlig recht. Aber leider hast du eine Kleinigkeit übersehen. In Deutschland gab
    >es, seit dem 2. WK keine Minderheitenregierung mehr. Die Parteien sind das so
    >gewohnt, und können nichts anderes. Und dass unsere etablierten Großparteien
    >vollkommen bar jeglicher Phantasie sind, sollte auch für den interessierten Schweizer
    >nichts neues sein.

    Och Mensch, jetz lass mir doch meine Träumerei :-)
    Ich will einfach nicht glauben, dass du recht hast, aber vielleicht ist halt doch so....

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