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ICSID-Verfahren verhöhnen die Demokratie

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  1. ICSID-Verfahren verhöhnen die Demokratie

    Autor: peterkleibert 27.03.14 - 18:01

    Diese ICSID-Verfahrenspraxis ist in jeglicher hinsicht ein Hohn für die Demokratie. Mal von den üblichen Verfahrensmängel abgesehen (Geheimhaltung, Fehlen von Revisionsmöglichkeiten, Ungeklärte Rechtsgrundlage für Urteilsfindung, Fragwürdige Geschäftspraxis, etc).

    Ist der Staat und deren Gesetz, bzw. Parlament ein Marktteilnehmer?
    Bestimmt nicht!

    Gibt es ein Recht von Unternehmen gegenüber dem dem Staat auf gewisse Rechtsbestimmungen?
    Bestimmt nicht!

    Ich erkläre es immer wieder gerne: In einer echten Demokratie hat die Bevölkerung die absolute Macht. Und bei dieser Machtausübung gibt es keine Einschränkungen.

    Beispiel:
    Eine Fussballmannschaft verliert ein Spiel, weil sie ein Abseits-Tor nicht zugerechnet bekamen. Diese ICSID-Verfahren entsprächen dem selben, wie wenn diese Fussballmannschaft die FIFA verklagen würde, weil diese für die Abseits-Regel beschlossen haben.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 27.03.14 18:03 durch peterkleibert.

  2. Re: ICSID-Verfahren verhöhnen die Demokratie

    Autor: Anonymer Nutzer 27.03.14 - 19:11

    Wir haben aber keine "echte Demokratie"! Deal with it! :-)

  3. Re: ICSID-Verfahren verhöhnen die Demokratie

    Autor: TheWesleyCrushers 28.03.14 - 00:30

    Na toll. Das heißt, wir können uns gleich aufhängen, weil eh alles egal ist? Ich denke gerade dann muss man kämpfen!

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