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verstehe das System nicht

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  1. verstehe das System nicht

    Autor: devman 20.09.18 - 00:02

    SPD und CDU regieren mit einer Mehrheit im Bundestag. Und die Bundesnetzagentur ist eine Bundesbehörde.
    Warum kann die Bundesregierung aus dem Bundestag an eine Bundesbehörde nur Brandbriefe und Warnungen schicken?
    Kann man nicht einfach mit großer Mehrheit die Sache per Gesetz regeln und die Steuergelder sinnvoll ausgeben?

  2. Re: verstehe das System nicht

    Autor: SirJoan83 20.09.18 - 07:31

    Vermutlich wollen beide es nicht. Deshalb schickt man Brandbriefe. ==> Gutes Bild in der Öffentlichkeit, trotzdem wird aber das gemacht, was der Lobbyist verlangt hat.

  3. Re: verstehe das System nicht

    Autor: Prokopfverbrauch 20.09.18 - 10:22

    +1

    Zwar ist schon die BNetzA ja quasi eigenständig, wie eine Art Justiz, und soll nicht direkt durch die Regierung kontrolliert werden, aber man kann ja die Richtungen schon ändern und eben auch Gesetze ändern.

    Das ist der selbe Bull**** wie bei den Thema veraltete Eingriffsschwellen Breitbandausbau. "Ja sorryyy wir wollen ja, aber die EU Gesetzeslage und und, da dürfen wir einfach nicht".

    Das ist einfach gelogen, man WILL nicht, weil man eben nicht etwas machen will, was der Lobby nicht passt. Man kann und muss die Gesetze ändern, um das beste für das Gesamtwohl der Bevölkerung( und Wirtschaft) zu erreichen. Erst recht wenn so offensichtlich ist, wie falsch die Entwicklung hier ist.

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