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  4. Gegen Hasskommentare: Union und SPD bekennen sich zum Netzwerkdurchsetzungsgesetz

Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

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  1. Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: Muhaha 05.02.18 - 11:07

    ... vom Schutz bürgerlicher Freiheiten herumschwadroniert, erinnere ich ihn und seine Fan-Boys gerne daran, dass ER die Koalitionsgespräche abgebrochen hat, dass ER niemals ernsthaft an einer Regierungsbeteiligung interessiert war, dass ER die Möglichkeit hatte dieses Gesetz mit Hilfe der Grünen wieder abzuschaffen ...

    ... er aber gekniffen hat!

  2. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: gumnade 05.02.18 - 11:51

    Ich nehme mal stark an, dass sich die FDP genauso erpresst gefühlt hat wie es jetzt mit der SPD der Fall ist - mit dem Unterschied, dass die FDP froh war, wieder im Bundestag vertreten zu sein und keine Lust hatte, sich gleich wieder von der Union kaputtkoalieren zu lassen (wie beim letzten Mal).
    Ich fürchte, wir müssen einfach abwarten, bis es auch für eine GroKo nicht mehr reicht. Die CSU braucht nicht mehr viel, um unter 5 % zu kommen, dann noch ein paar weniger Stimmen für Mutti und das Thema hat sich erledigt. Mal gucken, wer dann mit Linkspartei und AfD koalieren will :D

  3. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: Emulex 05.02.18 - 12:29

    Die 5% Prozent Hürde gilt für die CSU nicht, weil sie zuviele Direktmandate holen - da fallen sie dann nichtmehr raus.

  4. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: Muhaha 05.02.18 - 13:27

    gumnade schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich nehme mal stark an, dass sich die FDP genauso erpresst gefühlt hat wie
    > es jetzt mit der SPD der Fall ist - mit dem Unterschied, dass die FDP froh
    > war, wieder im Bundestag vertreten zu sein und keine Lust hatte, sich
    > gleich wieder von der Union kaputtkoalieren zu lassen (wie beim letzten
    > Mal).

    Die FDP ist überhaupt nicht erpresst worden. Die FDP, bzw. Lindner hatte überhaupt kein Interesse an einer ernsthaften Regierunsgbeteiligung. Das merkte man daran, dass seitens der FDP so gut wie keine der durchaus vorhandenen Fachleute mitgenommen wurden, die CDU sogar einen halbwegs kompetenten FDPler in Sachen Umwelt hinzugezogen hat, damit die Gespräche endlich ernsthaft geführt werden können.

    > Mal gucken, wer dann mit Linkspartei und AfD koalieren will :D

    Die AFD muss erst zeigen, dass sie parlamentarische Arbeit leisten kann, dass sie konstruktiv (!) Politik machen kann. Schaut man sich die Landtage an, in denen die AFD bereits vertreten ist, habe ich da allerdings wenig Hoffnung.

  5. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: pointX 05.02.18 - 14:14

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > dass ER die Möglichkeit hatte dieses Gesetz mit Hilfe der Grünen wieder abzuschaffen ...
    Nein, hatte er nicht. Die Jamaika-Unterhändler haben sich im Grundsatz darauf verständigt, am NetzDG festzuhalten, und es "weiterzuentwickeln". Also genau wie die SPD jetzt auch. Gegen den Widerstand der CDU konnte sich Gelb/Grün alleine nicht durchsetzen.

    Das NetzDG kann gegen den Widerstand der CDU im Bundestag wieder abgeschafft werden, wenn die SPD sich nicht auf die Seite der CDU stellt. Alle anderen Parteien sind gegen das NetzDG. In diesem Fall hat uns also nicht Herr Lindner, sondern mal wieder die SPD verraten.

  6. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: Muhaha 05.02.18 - 15:20

    pointX schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Das NetzDG kann gegen den Widerstand der CDU im Bundestag wieder
    > abgeschafft werden, wenn die SPD sich nicht auf die Seite der CDU stellt.
    > Alle anderen Parteien sind gegen das NetzDG. In diesem Fall hat uns also
    > nicht Herr Lindner, sondern mal wieder die SPD verraten.

    Die SPD hat dieses Gesetz nie abgelehnt, Herr Maas war ausdrücklich dafür. Also hat kein Verrat stattgefunden.

    Man kann die SPD für vieles kritisieren, aber man sollte schon bei den Fakten bleiben.

  7. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: zilti 05.02.18 - 23:48

    Aber dann der FDP Absurditäten vorwerfen. Grossartig. Im Hirn des Deutschen Wählers scheint tatsächlich nicht sehr viel abzulaufen.

  8. Re: Und wenn beim nächsten Mal der Herr Linder ...

    Autor: Destroyer2442 11.02.18 - 17:16

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > pointX schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Das NetzDG kann gegen den Widerstand der CDU im Bundestag wieder
    > > abgeschafft werden, wenn die SPD sich nicht auf die Seite der CDU
    > stellt.
    > > Alle anderen Parteien sind gegen das NetzDG. In diesem Fall hat uns also
    > > nicht Herr Lindner, sondern mal wieder die SPD verraten.
    >
    > Die SPD hat dieses Gesetz nie abgelehnt, Herr Maas war ausdrücklich dafür.
    > Also hat kein Verrat stattgefunden.

    Ähm.. genau darum geht es ja :)

    Die SPD soll angeblich eine soziale Partei sein, welche sich für die einfachen Leute sowie demokratische Prozesse interessieren will und wer es glaubt wird/wurde verraten.

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