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Diese Ausgangslage ist doch gut, .....

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  1. Diese Ausgangslage ist doch gut, .....

    Autor: NF24 07.09.13 - 18:03

    weil:
    Wenn man vorhat, dass Thema grundsätzlich zu klären und den Vermutungstatbestand zu kippen, bleibt ohnehin nur der Gang zum Bundesverfassungsgericht, Die derzeit in diesem Zusammenhang einzig sonstige verfügbare Entscheidung ist in erster Instanz das AG Frankfurt/Main.
    Voraussetzung für eine Klage vor dem BVerfG ist die Ausschöpfung des Rechtsweges. Diese Situation liegt wegen des geringen Streitwertes hier vor,
    Man muss nur einen Anwalt finden, der vor dem BVerfG vertreten darf (nur ca. 20 Anwälte in Deutschland), die Kosten des Anwaltes tragen und dann eine qualifizierte Verfassungsbeschwerde einlegen. Das wäre damit weitaus effektiver - sehr gefährlich für die GEMA - um diesen "Vermutungstatbestand" zu Fall zu bringen.

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