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  5. › Gema-Vermutung: Musikpiraten…

Und was sagt uns das?

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  1. Und was sagt uns das?

    Autor: Smile 06.09.13 - 17:32

    Genau.

    Deutschland ist kein Rechtsstaat. Die GEMA steht über allem! Hier musst du beweisen das du unschuldig bist. Auch wenn du schon im Knast bist und garkeine Möglichkeit hast deine Unschuld zu beweisen.

    Das nenne ich mal ordentliche Demokratie die hier herrschst. Ist so was nicht nur in Autoritären Staaten so??

    Wann "dürfen" den eigentlich mal andere Rechteverwerter gegründet werden?!

  2. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: poster 06.09.13 - 18:46

    Inwiefern ist Deutschland kein Rechtsstaat weil eine Prozessuale Vorschrift einen bestimmten Streitwert festlegt um zum höchsten Gericht zu kommen?
    Die Entscheidung ist vollkommen richtig und hat nichts mit irgendwelchen Unterdrückungsphantasien zu tun die hier anscheinend viele Leute im Forum hegen. Ohne eine Begrenzung des Streitwertes für höhere Instanzen würden wir überhaupt keine funktionierende Justiz mehr haben und das hat nichts mit der Haltung zur GEMA oder Musiklizenzen zu tun. Das sind grundlegende Fragen des Rechtsstaates. Hätten Sie Lust, dass ihr Nachbar sie durch 3 Instanzen Ziehen kann, weil er meint Sie würden ihm noch 5 ¤ von der letzten Gartenparty schulden? Wissen Sie überhaupt was ein Gerichtsverfahren kostet?

    Und wenn sie schon mit autoritären Staaten anfangen frage ich mich ob die Leute in Syrien auch so große Probleme mit Musikverwertungsgesellschaften haben. Falls ja sollte man da dringend eingreifen.

    "Hier musst du beweisen das du unschuldig bist."
    ???? Es geht um einen Zivilprozess und da liegt die Darlegungslast grundsätzlich erstmal beim Anspruchsinhaber, also hier der GEMA.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 06.09.13 18:48 durch poster.

  3. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: GodsBoss 06.09.13 - 19:02

    > Inwiefern ist Deutschland kein Rechtsstaat weil eine Prozessuale Vorschrift
    > einen bestimmten Streitwert festlegt um zum höchsten Gericht zu kommen?
    > Die Entscheidung ist vollkommen richtig und hat nichts mit irgendwelchen
    > Unterdrückungsphantasien zu tun die hier anscheinend viele Leute im Forum
    > hegen. Ohne eine Begrenzung des Streitwertes für höhere Instanzen würden
    > wir überhaupt keine funktionierende Justiz mehr haben und das hat nichts
    > mit der Haltung zur GEMA oder Musiklizenzen zu tun. Das sind grundlegende
    > Fragen des Rechtsstaates. Hätten Sie Lust, dass ihr Nachbar sie durch 3
    > Instanzen Ziehen kann, weil er meint Sie würden ihm noch 5 ¤ von der
    > letzten Gartenparty schulden? Wissen Sie überhaupt was ein
    > Gerichtsverfahren kostet?
    >
    > Und wenn sie schon mit autoritären Staaten anfangen frage ich mich ob die
    > Leute in Syrien auch so große Probleme mit Musikverwertungsgesellschaften
    > haben. Falls ja sollte man da dringend eingreifen.
    >
    > "Hier musst du beweisen das du unschuldig bist."
    > ???? Es geht um einen Zivilprozess und da liegt die Darlegungslast
    > grundsätzlich erstmal beim Anspruchsinhaber, also hier der GEMA.

    Du mögest dich zumindest in Ansätzen über das Thema informieren. Das ist in diesem Fall §13c UrhWG (oftmals „GEMA-Vermutung“) genannt. Die GEMA muss lediglich behaupten, dass sie die Rechte für ein Stück innehat, und derjenige, der verantwortlich ist, muss dann nachweisen, dass das nicht so ist.

    Zur Gartenparty: Wenn aufgrund massiv ungerechter Gesetze die 5 Euro nicht an die Person gelangen, denen sie zustehen (nicht im juristischen Sinne, logisch), dann sollte sowas auch vor dem BGH verhandelt werden können, natürlich!

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  4. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: violator 06.09.13 - 19:24

    poster schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hätten Sie Lust, dass ihr Nachbar sie durch 3
    > Instanzen Ziehen kann, weil er meint Sie würden ihm noch 5 ¤ von der
    > letzten Gartenparty schulden?

    Aber andersrum darf die Gema alle Möglichkeiten ausnutzen um von dir 5¤ einzutreiben, wenn sie der Meinung sind, dass du ihnen diese schuldest, ist das gerecht?

  5. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: kmork 06.09.13 - 20:34

    poster schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Inwiefern ist Deutschland kein Rechtsstaat weil eine Prozessuale Vorschrift
    > einen bestimmten Streitwert festlegt um zum höchsten Gericht zu kommen?
    > Die Entscheidung ist vollkommen richtig [...]


    Für einige Menschen sind 20.000 ¤ Peanuts, für andere ist die Summe utopisch hoch. Für einen Verein wie den um den es im Artikel geht sind die 20.000 ¤ wahrscheinlich ein vielfaches dessen, was in der Vereinskasse vorhanden ist. Eine Bewertung der Grundrechtsfragen und anderer Rechtsgüter hat in diesem Verfahren schlicht nicht stattgefunden.

    Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Klassenjustiz!



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 06.09.13 20:35 durch kmork.

  6. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: ruffy2k3 06.09.13 - 20:48

    und in diesem Fall geht es ja (im großen ganzen) nicht um 68¤, die GEMA klagt ja weiter munter jedes Lied an, was sich dann ja doch auf ne stattliche Summe häuft :)

  7. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: cry88 06.09.13 - 21:37

    kmork schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Für einige Menschen sind 20.000 ¤ Peanuts, für andere ist die Summe
    > utopisch hoch. Für einen Verein wie den um den es im Artikel geht sind die
    > 20.000 ¤ wahrscheinlich ein vielfaches dessen, was in der Vereinskasse
    > vorhanden ist. Eine Bewertung der Grundrechtsfragen und anderer Rechtsgüter
    > hat in diesem Verfahren schlicht nicht stattgefunden.
    >
    > Das ist kein Rechtsstaat mehr, das ist Klassenjustiz!

    Dein Textverständnis ist offensichtlich nicht das Beste, kann das sein? Auch wenn du 20k Mise aufm Konto hast, kannst du locker einen Streitwert von ein paar Millionen hinkriegen. Das hat mal nichts mit irgendwelchen Klassen zu tun. Es geht hier darum, dass sich die Gerichte nicht um solche geringe Beträge kümmern.

  8. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: PHPGangsta 07.09.13 - 03:19

    Um die Gema Vermutung abzuschaffen muss es eine zweite Verwertungsgesellschaft geben, dann ist die Gema nicht mehr allein und die Vermutung fällt.

    Das C3S Projekt gründet gerade eine solche Verwertungsgesellschaft und sammelt Hilfe in Form von Unterstützern und etwas Geld. Bitte helft dabei die C3S an den Start zu bringen, dann erledigt sich das mit der Gema nebenbei von allein.

    http://www.startnext.de/c3s

  9. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: GodsBoss 07.09.13 - 08:20

    > Um die Gema Vermutung abzuschaffen muss es eine zweite
    > Verwertungsgesellschaft geben, dann ist die Gema nicht mehr allein und die
    > Vermutung fällt.
    >
    > Das C3S Projekt gründet gerade eine solche Verwertungsgesellschaft und
    > sammelt Hilfe in Form von Unterstützern und etwas Geld. Bitte helft dabei
    > die C3S an den Start zu bringen, dann erledigt sich das mit der Gema
    > nebenbei von allein.
    >
    > www.startnext.de

    Ich halte das lediglich für einen Workaround: Das Gesetz erlaubt, dass GEMA und C3S einen Anspruch gemeinsam geltend machen, so dass die gleiche Situation wie zuvor entstehen würde. Die wirkliche Lösung ist einzig und allein, dass der Paragraph geändert bzw. einfach ersatzlos gestrichen wird.

    P.S.: Ich persönlich glaube nicht, dass der C3S in dem oben von mir genannten Sinne mit der GEMA kooperieren wird und habe gespendet. Also bitte von dieser Überlegung nicht abhalten lassen. Sollte die GEMA-Vermutung einige Jahre außer Kraft gesetzt werden, wäre das ein gutes Argument, sie dann endgültig abzuschaffen.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

  10. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: aha47 07.09.13 - 11:42

    Smile schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Genau.
    >
    > Deutschland ist kein Rechtsstaat.

    Wohl eher, dass der Pipipiratenverein sich nicht über die Rechtslage informiert hat. Und dies offenbar auch nicht möchte, wie man im letzten Absatz des Artikels lesen kann.

  11. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: wmayer 07.09.13 - 12:32

    Es geht wohl eher darum Aufmerksamkeit auf das Thema zu lenken, sonst würde man kaum so weiter machen und es bis zum BGH ausfechten wollen.

  12. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: Aha 07.09.13 - 13:19

    Deutschland ist eben genau das ein Rechtstaat, er setzt bestimmte Rechte durch, ob diese Rechte den einzelnen Gefallen ist einem Rechtsstaat erst mal völlig einerlei.

    Der Rechtsprechung macht hier alles richtig, dass es hier aber um ein ganz anderes Thema geht als um 70¤ ist hier auch völlig egal.

    Es ist hier nicht der Richter der hier Fehler macht, es ist weit aus grundsätzlicher.

    Nur so nebenbei "In dubio pro reo" ist so in der deutschen Rechtssprechung nicht verankert.

  13. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: flasherle 09.09.13 - 08:36

    Die 20k euro sind einfach ein witz. hier geht es nicht um 70 euro, sondern um eing rundsatzurteil, und da sollte egal bei welchem streitwert der bgh genauso dafür zuständig sein.

  14. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: Elgareth 09.09.13 - 11:50

    flasherle schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die 20k euro sind einfach ein witz. hier geht es nicht um 70 euro, sondern
    > um eing rundsatzurteil, und da sollte egal bei welchem streitwert der bgh
    > genauso dafür zuständig sein.

    Eben. Kann doch nicht sein, dass die GEMA darüber unangreifbar wird, weil einzelne Delikte nicht über 20.000¤ kommen... Und Sammelklagen gibts ja in Deutschland auch nicht...
    Der Paragraph machte früher vielleicht noch Sinn, aber heutzutage, wo jeder einen Song aufnehmen kann und den dank YouTube und sonstigem Internet einfach und kostenlos unter die Leute bringen kann, ist die GEMA-Vermutung einfach völlig überholt. Aber kann ja keiner was gegen sagen, denn die Vermutung gilt ja, und ob die überhaupt noch angemessen ist, wird nicht kontrolliert, weil die Streitwerte jeweils zu gering sind. Is klar...

  15. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: Zerberus76 09.09.13 - 12:42

    Wenn man nicht sagt von Wem das Lied ist, bzw wer die Recte hat und die Gema dann Geld einzieht und es nicht an "unbekannt" weiter gibt, sollte dies als Betrug gewertet werden können, insbesondere dann wenn der Rechtinhaber es dann einfordert.

    Wenn das öfters passiert ist der Tatbestand des bandenmäßigen, gewerbsmäßigen Betruges erfüllt.... Ob dafür einer in den Knast geht bezweifle ich, aber eine Überlegung wäre es wert....

  16. Re: Und was sagt uns das?

    Autor: GodsBoss 09.09.13 - 18:21

    > Wenn man nicht sagt von Wem das Lied ist, bzw wer die Recte hat und die
    > Gema dann Geld einzieht und es nicht an "unbekannt" weiter gibt, sollte
    > dies als Betrug gewertet werden können, insbesondere dann wenn der
    > Rechtinhaber es dann einfordert.
    >
    > Wenn das öfters passiert ist der Tatbestand des bandenmäßigen,
    > gewerbsmäßigen Betruges erfüllt.... Ob dafür einer in den Knast geht
    > bezweifle ich, aber eine Überlegung wäre es wert....

    Das Problem ist ja gerade, dass sich dieser Anspruch der GEMA durch die Gesetzeslage ergibt. Die ist ganz das Gegenteil von dem sonst Üblichen, denn normalerweise muss derjenige, der einen Anspruch geltend macht, beweisen, dass der auch besteht, und nicht jemand beweisen, dass ein Anspruch, der geltend gemacht wird, nicht besteht.

    Reden ist Silber, Schweigen ist Gold, meine Ausführungen sind Platin.

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