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Ganz normaler Vorgang

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  1. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: violator 13.06.21 - 16:58

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ach nein, zumindest nicht in unseren Gefängnissen. Die sind ganz okay. Das
    > Essen soll nicht so toll sein, hab ich mir sagen lassen. Aber Folter ist
    > doch noch was anderes.

    Jemanden monatelang einzusperren und offen zu sagen, dass es nicht als Strafe gedacht ist, sondern um etwas zu erzwingen, ist sehr wohl Folter. Was soll es denn sonst sein?

  2. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Cybso 13.06.21 - 16:59

    SirAstral schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Also genau gleich wie im Mittelalter.

    Du zahlst deine Schulden nicht und verweigerst jede Mitarbeit...? Tja... die Antwort, was dann passieren soll, damit du es nicht für Folter hälst, bist du mir weiter schuldig.

  3. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:00

    Comicbuchverkäufer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > [...]

    Sehe ich genauso. Der Staat hat hier ganz viele andere Möglichkeiten als die Anwendung von Folter. Bei der Beugehaft geht es darum, den Willen zu brechen. Die von dir aufgezählten Möglichkeiten wären weitaus milder, effizienter und auch kostengünstiger.

  4. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:01

    Schau doch einfach mal hier:

    https://forum.golem.de/kommentare/politik-recht/georg-t.-wieder-haft-gegen-nichtzahler-der-rundfunkgebuehr/ganz-normaler-vorgang/144728,5977875,5978011,read.html#msg-5978011

    Es gibt diverse andere Möglichkeiten.

  5. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Cybso 13.06.21 - 17:03

    Comicbuchverkäufer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vielleicht müsste man auch nur mal bei ihm zuhause nachschauen. Dort finden
    > sich mit Sicherheit Kontoauszüge oder Bescheide zum Einkommen auf Rente,
    > Pension oder Sozialleistungen. etc.
    > Dazu wäre nur ein Durchsuchungsbeschluss notwendig. Der natürlich wieder
    > das Grundrecht auf unverletzlichkeit der Wohnung berührt.
    > Aber da man ja offensichtlich einen Vollstreckungstitel hat, wäre das
    > allemal besser, als den Typen einzusperren

    Widersprichst du dir hier nicht selbst? Gegen eine Hausdurchsuchung könnte der Schuldner nichts tun, dass sollte wirklich das letzte Mittel bleiben. Aber die Erzwingungshaft kann er *jederzeit* beenden. Dazu muss er nicht irgendetwas gestehen oder ähnlich, er muss einfach nur angeben, wie seine Vermögensverhältnisse sind.

  6. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: violator 13.06.21 - 17:03

    Deutsche sind immer nur empört, wenn sowas im Ausland passiert. Wenn hier sowas ist, dann ist das nur "ein ganz normaler Vorgang". Alles gar nicht so schlimm. Ist ja auch keine Strafe. Und auch keine Folter. Der soll sich halt nicht so anstellen!

  7. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Cybso 13.06.21 - 17:05

    Tausche die eine Grundrechtsverletzung gegen die andere... was für ein toller Lösungsvorschlag^^

  8. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:05

    Also zieht die Beugehaft darauf hin ab, den Willen zu brechen -> also Folter.

  9. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:06

    Das eine ist Folter, das andere nicht.

  10. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Cybso 13.06.21 - 17:08

    Ansichtssache. Eine Hausdurchsuchung finde ich auch nicht gerade angenehm. Und für den Schuldner unter Umständen noch problematischer... wenn dabei als Zufallsfund sein Kokain-Lager entdeckt wird, wandert er tatsächlich in den Knast. Da kommt er dann aber nicht so einfach wieder raus.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 17:09 durch Cybso.

  11. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:12

    Das wäre dann ja eine Straftat. Er wird in einem ordentlichen Prozess von einem Gericht zur Haftverbüssung verurteilt.

    Aber vorliegend hat sich der Mann strafrechtlich nichts zu schulden lassen kommen. Er wird einfach eingesperrt, mit dem Ziel, dass er gebrochen wird.

    Schon ein kleiner Unterschied oder?

  12. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Comicbuchverkäufer 13.06.21 - 17:15

    > Tausche die eine Grundrechtsverletzung gegen die andere... was für ein
    > toller Lösungsvorschlag^^

    Irgendein Mittel muss der Staat aber anwenden.
    Sonst könnten wir gleich alle Strafen und Bußgelder abschaffen.

    "Nee, ich zahle nicht."
    "Oh, naja dann können wir nichts machen..."

  13. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: SirAstral 13.06.21 - 17:15

    Es geht ja gerade nicht um eine Strafe oder eine Busse.

    Es geht darum, jemanden, der sich straflos verhalten hat, zu brechen.

  14. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: ClausWARE 13.06.21 - 17:18

    Privatinsolvenz dürfte ohne Offenlegung der Vermögensverhältnisse schwer werden.

  15. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: .02 Cents 13.06.21 - 17:31

    Ja - es ist eine Abgabe. Es ist nicht die einzige Geldleistung die die öffentliche Hand kassiert, die Zweckgebunden ist.

    Egal wie man das Kind letztlich nennt - was ist denn der Reisen Unterschied, ob auf der Rechnung nun Abgabe, Steuer, Gebühr, Zahlungsverpflichtung, ... oder was auch immer steht?

    Oder herrscht hier irgendwie die Vorstellung, das nur das, was auf der Lohn- und Gehaltsabrechnung vom Arbeitgeber einbehalten wird eine Steuer / Abgabe sit?

  16. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 17:31

    > Ich wuerde aber auch behaupten, dass ich ein System ablehnen darf das ich
    > als Unfairer halte als das vorherige (wir hatten ja ein System) und immer
    > noch fordere, dass das aktuelle System ueberarbeitet und fairer gemacht
    > wird.

    Natürlich darfst Du das ablehnen, und diese Ablehnung auch deutlich sagen. Wir haben Meinungsfreiheit.

    Was nicht geht ist, dass Du Dir das Recht nimmst, vorbei an den Gesetzen selbst zu entscheiden, an welche Gesetze Du Dich halten möchtest und an welche nicht. Wer so etwas tut, steht nicht mehr auf dem Boden der Demokratie. Dazu gehört eben auch, demokratisch getroffene Entscheidungen zu akzeptieren, auch wenn die eigene Meinung eine andere ist.

  17. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Comicbuchverkäufer 13.06.21 - 17:31

    SirAstral schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht ja gerade nicht um eine Strafe oder eine Busse.
    >
    > Es geht darum, jemanden, der sich straflos verhalten hat, zu brechen.

    Was heisst straflos.
    Man kann das gutfinden oder nicht. Jeder ist verpflichtet die Rundfunkgebühren zu zahlen.
    Er tat das nicht und erhielt einen Vollstreckungsbescheid.
    Es zahlte immer noch nicht und verweigert jegliche Auskunft.

    Was soll der Staat machen? Wie ich schon schrieb. Nichts? "Gut dann zahlt er halt nicht, können wir nichts machen. Auf Wiedersehen"?

    Steuern, Angaben und Gebühren zu zahlen ist nurmal nicht freiwillig.
    Und wenn sich jemand weigert, dann muss der Staat auch entsprechende Maßnahmen ergreifen.

    Das mit "Folter zum brechen des willens" zu bezeichnen, teile ich so nicht.
    Der tut sich das freiwillig an, meiner Ansicht nach, für einen letztlich noch lächerlichen Betrag.

  18. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 17:32

    > Jemanden monatelang einzusperren und offen zu sagen, dass es nicht als
    > Strafe gedacht ist, sondern um etwas zu erzwingen, ist sehr wohl Folter.
    > Was soll es denn sonst sein?

    Genau das, eine Methode, etwas zu erzwingen.

    Und ja, wenn jemand mir etwas schuldet und sich einfach weigert, das zurückzugeben, bin ich schon sehr dafür, dass der Staat mich unterstützt bei meinen Forderungen.

  19. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Oktavian 13.06.21 - 17:38

    > Der Mann muss ja irgendwelche Einkommen haben ob Gehalt, Rente, Pension
    > oder Sozialleistungen.

    Das kann ja durchaus alles unterhalb der Pfändungsfreigrenze liegen.

    > Ein Bankkonto wird er auch haben, Steuern zahlen wahrscheinlich auch.

    Darauf wird man kein Vermögen gefunden haben.

    > Warum kann der Staat diese Daten und Informationen nicht von den
    > entsprechenden Behörden, der Bank oder einen eventuellen Arbeitgeber (den
    > er wahrscheinlich nicht mehr hat) einholen und die Rundfunkgebühren gleich
    > dort pfänden.

    Das wird bereits passiert sein, war aber nichts zu holen.

    > Vielleicht müsste man auch nur mal bei ihm zuhause nachschauen. Dort finden
    > sich mit Sicherheit Kontoauszüge oder Bescheide zum Einkommen auf Rente,
    > Pension oder Sozialleistungen. etc.

    Das wird der Gerichtsvollzieher im Rahmen seiner Tätigkeit bereits gemacht haben.

    > Dazu wäre nur ein Durchsuchungsbeschluss notwendig.

    Nein, den braucht man nicht. Ein vollstreckbarer Titel reicht. Alleine schon mit dem darf der Gerichtsvollzieher die Wohnung betreten, durchsuchen und pfänden. Hab ich mit einem Schuldner auch schon mal durchexerziert, das ist gar nicht so schwierig.

    > Aber da man ja offensichtlich einen Vollstreckungstitel hat, wäre das
    > allemal besser, als den Typen einzusperren, dadurch seine Schulden (die
    > Stadt oder der WDR werden sich die Haftkosten wiederholen wollen) weiter
    > zuerhöhen.

    Das vorherige ist alles schon gelaufen. Der Typ hat nichts, davon gehen wir jetzt einfach mal aus. Was man jetzt will, ist einfach, dass er unterschreibt, dass er nicht noch über weiteres Vermögen, verbuddeltes Geld, eingelagerte Kunstgegenstände, Konten im Ausland und ähnliches verfügt. Weiter passiert da nichts.

    > Denn letztlich endet dieses Querulantentum in der Privatinsolvens. Dann sieht keiner etwas von dem Geld.

    Nein, das wird nicht passieren. Privatinsolvenz verlangt Wohlverhalten, also der Versuch der gütlichen Einigung und der Versuch des Schuldners, seine Schulden soweit wie möglich abzutragen. Insbesondere gehört hier natürlich ein Vermögensverzeichnis dazu. Und da beißt sich die Katze in den Schwanz.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 13.06.21 17:43 durch Oktavian.

  20. Re: Ganz normaler Vorgang

    Autor: Comicbuchverkäufer 13.06.21 - 17:57

    Gut wenn wir also tatsächlich davon ausgehen, dass das schon alles durch ist und bei ihm tatsächlich nichts zu holen ist, dann sitzt er wahrscheinlich zu recht.

    Was soll das ganze dann noch, außer ein auf "Querulant mit maximaler medialer Aufmerksamkeit" zu machen.
    Wem will der damit beeindrucken? Seine Reichbürger Querdenker Gesinnungsgenossen.
    Endlich mal jemand der es "dem Staat" so richtig zeigt?

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