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Das Patent gibts doch gar nicht mehr ..

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  1. Das Patent gibts doch gar nicht mehr ..

    Autor: Patentschleuder 12.08.09 - 11:44

    http://www.patentstorm.us/patents/5787499.html

    KwT

  2. Re: Das Patent gibts doch gar nicht mehr ..

    Autor: megaimmi2005 12.08.09 - 12:12

    Tja. Der Witz im amerikanischen Recht ist allerdings auch - was hier zwar wohl noch nicht zutrifft, aber egal - dass es fuer das Urteil wurscht ist, ob das Patent mittlerweile nicht mehr existiert/gueltig ist.

    Wenn das Urteil einmal gefaellt ist, dann isses das Urteil und MS muss zahlen/handeln, voellig egal ob das Patent zwei Tage _spaeter_ einkassiert wird....

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