Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Gerichtsentscheid: Kein Recht…

Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Vögelchen 13.02.18 - 17:12

    Oder könnte Lidl morgen auch sagen: "Nein, Bargeld nehmen wir grundsätzlich nicht an!"?

  2. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: PhilSt 13.02.18 - 17:26

    Vögelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder könnte Lidl morgen auch sagen: "Nein, Bargeld nehmen wir grundsätzlich
    > nicht an!"?

    Das Sonderrecht ist schlicht, dass sie machen können was sie wollen, weil du zahlen MUSST.

    Online-Shops lassen z.B. zum Großteil auch keine Barzahlung zu, obwohl es per Nachnahme auch möglich wäre. Würde Lidl kein Bargeld mehr akzeptieren würden die Leute halt zu Aldi gehen.

  3. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Lapje 13.02.18 - 20:37

    Vögelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder könnte Lidl morgen auch sagen: "Nein, Bargeld nehmen wir grundsätzlich
    > nicht an!"?

    Nein, Lidl kann Dir höchstens morgen schreiben, dass sie wieder Alu-Folie im Angebot haben......................

  4. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Hackfleisch 13.02.18 - 21:26

    PhilSt schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Vögelchen schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Oder könnte Lidl morgen auch sagen: "Nein, Bargeld nehmen wir
    > grundsätzlich
    > > nicht an!"?
    >
    > Das Sonderrecht ist schlicht, dass sie machen können was sie wollen, weil
    > du zahlen MUSST.
    >
    > Online-Shops lassen z.B. zum Großteil auch keine Barzahlung zu, obwohl es
    > per Nachnahme auch möglich wäre. Würde Lidl kein Bargeld mehr akzeptieren
    > würden die Leute halt zu Aldi gehen.


    Kein Onlineshop muss Barzahlung in irgendeiner Form anbieten. Weil es keine generelle Pflicht gibt Bargeldzahlungen zu akzeptieren. Eine solche Verpflichtung müsste explizit gesetzlich geregelt sein, ein Hineininterpretieren in einen möglichen Umkehrschluss aus der im Artikel auch zitierten Passage im Bundesbankgesetz reicht nicht aus, um allgemeine Rechte (des Schuldners)) bzw (des Gläubigers) anzunehmen.

  5. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Vögelchen 13.02.18 - 22:23

    Hackfleisch schrieb:

    > Kein Onlineshop muss Barzahlung in irgendeiner Form anbieten.

    Was ist mit dem Supermarkt um die Ecke? Der muss dann vermutlich auch nicht, oder?
    Ich kenne eine Tankstelle, die nimmt nur Karten. Weil da nur ein Automat steht.

  6. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: __destruct() 13.02.18 - 23:19

    Es geht doch darum, dass man eine Schuld immer bar begleichen können muss. Beim Online Shop kommt es, wenn der Shop nur Vorkasse, Kreditkarte, und PayPal anbietet, erst gar nicht zu einer Schuld, weil die Ware erst nach Geldeingang versandt wird. Aber wenn man eine Rechnung begleichen muss, dann muss der andere Bargeld annehmen.

    Bei einem Supermarkt kommt es auch nicht zu einer Schuld, wenn man was kauft. Wenn man was kaputt macht, dagegen schon. Dann muss der Laden imho Bargeld annehmen.

    Bei der GEZ-Geschichte baut man ja auch Schulden auf. Immerhin hat man kein Vertragsverhältnis, das man erhalten will, also kann man erst mal nicht zahlen, dann Schulden haben, dann wird man verpflichtet, diese zu begleichen, und dann muss das eigentlich bar möglich sein.

  7. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Sharra 14.02.18 - 01:23

    Keine Ahnung. Da ich nicht weiss, wer der "Staatsfunk" ist, kann ich dir die Frage leider nicht beantworten.

  8. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: bobb 14.02.18 - 07:04

    __destruct() schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es geht doch darum, dass man eine Schuld immer bar begleichen können muss.
    > Beim Online Shop kommt es, wenn der Shop nur Vorkasse, Kreditkarte, und
    > PayPal anbietet, erst gar nicht zu einer Schuld, weil die Ware erst nach
    > Geldeingang versandt wird. Aber wenn man eine Rechnung begleichen muss,
    > dann muss der andere Bargeld annehmen.

    stop halt, das stimmt so nicht!

    meine vertragliche pflicht (hier"schuld") entsteht wie bei jedem kaufvertrag mit angebotsannahme.
    es ensteht danach immer der zustand, dass "eine rechnung beglichen werden muss". völlig egal ob vorkasse, bar nachnahme oder nach rechnungs- und warenerhalt.

    die frage wäre ob es ok ist barzahlung von vornherein als ausschluss für das zustandekommen des vertrags zu nutzen
    was kein problem sein sollte ist ein zahlugsmittelaufschlag bzw. um das bargeld nicht zu diskriminieren ein zahlungsmittelrabatt auf sonstiges


    aber mal am rande: in irgendeiner wissesendung wurde mal propagiert wieviel münzen ein geschäft annehmen muss, bevor es unzumutbar ist (auto in 50ct-stücken bezahlen zB) dazu habe ich aber noch ncihts stichhaltiges gefunden

  9. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Hackfleisch 14.02.18 - 07:31

    bobb schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > __destruct() schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Es geht doch darum, dass man eine Schuld immer bar begleichen können
    > muss.
    > > Beim Online Shop kommt es, wenn der Shop nur Vorkasse, Kreditkarte, und
    > > PayPal anbietet, erst gar nicht zu einer Schuld, weil die Ware erst nach
    > > Geldeingang versandt wird. Aber wenn man eine Rechnung begleichen muss,
    > > dann muss der andere Bargeld annehmen.
    >
    > stop halt, das stimmt so nicht!
    >
    > meine vertragliche pflicht (hier"schuld") entsteht wie bei jedem
    > kaufvertrag mit angebotsannahme.
    > es ensteht danach immer der zustand, dass "eine rechnung beglichen werden
    > muss". völlig egal ob vorkasse, bar nachnahme oder nach rechnungs- und
    > warenerhalt.

    Das Abstraktions- und Trennungsprinzip ist im deutschen Recht so grundlegend, wie dem Normalbürger unbekannt. Ich frage mich oft wer festgelegt hat, dass selbst im Gymnasium keinerlei rechtliche Grundbildung zum verpflichtenden Lehrplan gehört, aber zwingend gelehrt werden muss die Kadenzen von Lyrik der Romantik analysieren zu lernen.


    >
    > die frage wäre ob es ok ist barzahlung von vornherein als ausschluss für
    > das zustandekommen des vertrags zu nutzen
    > was kein problem sein sollte ist ein zahlugsmittelaufschlag bzw. um das
    > bargeld nicht zu diskriminieren ein zahlungsmittelrabatt auf sonstiges
    >

    Barzahlung wird vielerorts ausgeschlossen, zuvorderst aber im Internet. Gesetze haben die Eigenschaft für alle gleich zu gelten. Daher kann man sich auch ohne große juristische Diskussionen leicht denken, dass nicht 95% der Onlineshops gegen geltendes Recht verstoßen.

    >
    > aber mal am rande: in irgendeiner wissesendung wurde mal propagiert wieviel
    > münzen ein geschäft annehmen muss, bevor es unzumutbar ist (auto in
    > 50ct-stücken bezahlen zB) dazu habe ich aber noch ncihts stichhaltiges
    > gefunden

    Es gibt weitere Verordnungen, Satzungen und schließlich sowas wie Gewohnheitsrecht, die sich im Alltag auswirken. Wenn du den Kassenraum einer Tanke betrittst darfst du ohne expliziten Paragraphen davon ausgehen, dass der Boden sicher begehbar ist, nicht spiegelglatt und du dir das Genick brichst, falls doch ist die Tankstelle u. U. haftbar. Auch ohne Gesetz in dem das Wort für Wort so steht. Und du kannst, ohne speziellen Hinweis wie "Nur Kartenzahlung", auch davon ausgehen, dass sie Bargeld nimmt. Wenn sie das tut, dann kann sie nicht sagen "aber nur drei Münzen", sondern muss vernünftige Mengen annehmen.

    Die Frage des gesetzlichen Zahlungsmittels besagt zB auch, dass nicht alles Bargeld angenommen werden muss, zB Dollar.

  10. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Heldbock 14.02.18 - 07:42

    bobb schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > aber mal am rande: in irgendeiner wissesendung wurde mal propagiert wieviel
    > münzen ein geschäft annehmen muss, bevor es unzumutbar ist (auto in
    > 50ct-stücken bezahlen zB) dazu habe ich aber noch ncihts stichhaltiges
    > gefunden

    Es sind genau 50 Münzen. Mehr muss keiner annehmen.

    "Euro-Münzen sind beschränkte gesetzliche Zahlungsmittel, da niemand verpflichtet ist, mehr als 50 Münzen oder Münzen im Wert von über 200 Euro anzunehmen."

    Quelle: https://www.bundesbank.de/Redaktion/DE/Glossareintraege/G/gesetzliches_zahlungsmittel.html

  11. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: der_wahre_hannes 14.02.18 - 09:43

    Vögelchen schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Oder könnte Lidl morgen auch sagen: "Nein, Bargeld nehmen wir grundsätzlich
    > nicht an!"?

    Ja, könnten sie. Jeder Händler darf natürlich selbst entscheiden, wie er Geschäfte machen möchte. Ob das eine kluge Strategie wäre, sei mal dahingestellt.

  12. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: __destruct() 14.02.18 - 10:28

    Bei Online Shops ist es üblicherweise so, dass der Vertrag vom Käufer angeboten und vom Verkäufer angenommen wird. Der Verkäufer nimmt den Vertrag üblicherweise erst mit Zahlungseingang an, um sich den Ärger des Geldeintreibens zu sparen. Das ist in D nämlich sehr aufwendig. Für den Stastsrundfunk macht D aber wohl eine Ausnahme, weil die üblichen Regeln das Geldeintreiben unpraktisch machen.

  13. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Brainfreeze 14.02.18 - 11:15

    __destruct() schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bei Online Shops ist es üblicherweise so, dass der Vertrag vom Käufer
    > angeboten und vom Verkäufer angenommen wird. Der Verkäufer nimmt den
    > Vertrag üblicherweise erst mit Zahlungseingang an, um sich den Ärger des
    > Geldeintreibens zu sparen. Das ist in D nämlich sehr aufwendig. Für den
    > Stastsrundfunk macht D aber wohl eine Ausnahme, weil die üblichen Regeln
    > das Geldeintreiben unpraktisch machen.

    Beim Onlinehandel stellt die Bestellung des Kunden erst das eigentliche rechtliche Angebot dar. Der Verkäufer nimmt dieses an, z.B. durch seine Bestellbestätigung.
    Der Zahlungseingang hat in diesem Fall nichts damit zu tun. (Warum sollte man auch jemanden Geld schicken, mit dem man zu diesem Zeitpunkt noch keinen verbindlichen Vertrag hat)
    Die Zahlungsweise ist aber bereits als Bestandteil des Vertrags festgelegt (und bei Neukunden häufig Vorkasse, um die Probleme mit dem Geldeintreiben aus dem Weg zu gehen)
    </klugscheissmodus OFF>

  14. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: NIELS ON 14.02.18 - 12:06

    Hier wird die Zahlung an Onlineshops mit der an den öffentlichen Rundfunk verglichen, ich denke der Vergleich passt nicht ganz, bei dem online Einkauf von Waren habe ich die Wahl irgendwo nicht einzukaufen wenn mir die Bezahlmethoden nicht passen bzw. in ein offline Geschäft zu gehen.
    Zudem stimme ich bei den Onlineshops ja aktiv deren Bedingungen zu.
    Was die Rundfunkgebühren betrifft reicht es schon wenn ich irgendwo einen festen Wohnsitz anmelde, die Behörden geben ohne Zustimmung und Hinweis meine Daten an die Rundfunkanstalten weiter. Des weiteren besteht eine Meldepflicht aber keine zum Shoppen. Die einzige Wahlfreiheit bzgl. der Rundfunkgebühren ist also ein Dach über dem Kopf + Rundfunkgebühren oder kein fester Wohnsitz und keine Gebühren.
    Ob das juristisch einen Unterschied macht keine Ahnung, nur
    finde ich die Rahmenbedingungen nicht wirklich vergleichbar.

  15. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: __destruct() 14.02.18 - 15:38

    Dir ist also nicht klar, dass die meisten Leute PayPal, Kreditkarte, oder Überweisung verwenden, bevor vom Shop die Bestellbestätigung kommt?

  16. Re: Gilt für den Staatsfunk Sonderrecht?

    Autor: Trollversteher 14.02.18 - 15:39

    Was soll bitte "Staatsfunk" sein?

  17. +1 (k.T.)

    Autor: Trollversteher 14.02.18 - 15:40

    kein Text...

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Robert Bosch GmbH, Abstatt
  2. Swyx Solutions GmbH, Dortmund
  3. Robert Bosch GmbH, Renningen
  4. ID-ware Deutschland GmbH, Rüsselsheim

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Hardware-Angebote
  1. bei Alternate.de
  2. bei dell.com
  3. und Far Cry 5 gratis erhalten
  4. täglich neue Deals bei Alternate.de


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Mobile-Games-Auslese: Teilzeit-UFOs, Rollenspielgeschichte und Würfelpiraten
Mobile-Games-Auslese
Teilzeit-UFOs, Rollenspielgeschichte und Würfelpiraten
  1. Chicken Dinner Pubg erhält Updates an allen Fronten
  2. Mobile-Games-Auslese Abfahrten, Verliebtheit und Kartenkerker
  3. Mobile-Games-Auslese GladOS aus Portal und sowas wie Dark Souls für unterwegs

Kryptobibliotheken: Die geheime Kryptosoftware-Studie des BSI
Kryptobibliotheken
Die geheime Kryptosoftware-Studie des BSI
  1. Russische IT-Angriffe BSI sieht keine neue Gefahren für Router-Sicherheit
  2. Fluggastdaten Regierung dementiert Hackerangriff auf deutsches PNR-System
  3. Government Hack Hack on German Government via E-Learning Software Ilias

Raumfahrt: Die Digitalisierung des Weltraums
Raumfahrt
Die Digitalisierung des Weltraums
  1. Raumfahrt Mann überprüft mit Rakete, ob die Erde eine Scheibe ist
  2. Raumfahrt Falsch abgebogen wegen Eingabefehler
  3. Raumfahrt Falscher Orbit nach Kontaktverlust zur Ariane 5

  1. Influencer: Fortnite schlägt Minecraft
    Influencer
    Fortnite schlägt Minecraft

    Quo Vadis Allein auf Youtube gibt es über 234 Millionen Videos mit Gaming als Inhalt, immer mehr beschäftigen sich mit Fortnite Battle Royale. Auch sonst tut sich viel in der Szene der Streamer, berichtet Jiri Kupiainen von der Agentur Matchmade.

  2. Zero Day: Drupal-Seiten werden angegriffen
    Zero Day
    Drupal-Seiten werden angegriffen

    Schon wieder eine sehr kritische Drupal-Lücke: CVE-2018-7602 ermöglicht einem Angreifer die Übernahme von Drupal-Seiten. Erste Angriffe werden bereits nach wenigen Stunden registriert.

  3. Jugendschutz: Warum kaum noch Games auf dem Index landen
    Jugendschutz
    Warum kaum noch Games auf dem Index landen

    Quo Vadis Actionspiele wie Doom und Dead Rising 4 enthalten viel Gewalt - sind aber weit davon entfernt, auf dem Jugendschutzindex zu landen. Warum ist das so, und weshalb hat Wolfenstein 3D eine Sonderrolle?


  1. 09:45

  2. 09:27

  3. 09:15

  4. 08:45

  5. 08:30

  6. 07:51

  7. 00:02

  8. 22:36