Abo
  1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht
  4. Gerichtsentscheid: Kein Recht auf Barzahlung von Rundfunkgebühr

Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: Vinnie 14.02.18 - 11:00

    Ich vermute der Herr will einfach die GEZ Gebühr nicht zahlen.

    Das Thema, bzw. die Argumente hatten wir ja schon 1000+ Mal:
    -1) Es ist keine Gebühr sondern eine Steuer
    -2) Länder dürfen in Deutschland keine Steuern erheben
    -3) Wieso muss man für Dienste zahlen die man gar nicht nutzt?
    -4) Meine Zahlart wird verweigert
    usw.

    Alles wurde von den Gerichte niedergeschmettert.

    "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel."

    Natürlich gilt das Gesetz in Deutschland und die Aussage vom Gericht, dass ein Gesetz hier hier anzuwenden ist wäre faktisch die verkündung, dass Gesetze nur wahlweise anzuwenden sind wie es wem gerade so passt.

    Darüber kann man sich aufregen aber so ist es nun mal. Immer wieder wenn jemand der extrem viel macht hat, in diesem Fall ein Bundesland, ein Gesetz nicht passt wird am Ende das Gericht entscheiden:"Ja das findet hier auch keine Anwendung"

    Damit kommt man wieder zur Ursprungsproblem:"in wiefern darf ein Bundesland Steuern eintreiben? Bzw ist dies überhaupt eine Gebühr denn nach formeller Auslegung der Gesetze müsste man die GEZ als Steuer einordnen"

    Auch dazu haben die Gerichte erklärt:"Diese Gesetze finden hier keine Anwendung."

    Man sieht dies auch beim Tagebau-Erweiterung. Auch dort hiess es bei allen Protesten der Anwohner:"Ja nee, diese Gesetze die Bürger schützen stimmen aber die finden hier keine Anwendung!"

    ähnlich wurden auch sämtliche rechtliche Beschwerde bei Stuttgart21 oder sonstige staatliche Aufträge niedergeschmettert:"die Gesetze die hier Bürger Recht geben würden finden hier leider keine Anwendung"

    Und so kamen wir auch dazu:""Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel.""
    gilt zwar als Gesetz Deutschland weit und jeder muss sich an das Gesetz halten, aber das trifft natürlich nicht zu und findet keine Anwendung wenn der Angeklagte, in diesem Fall das Land Hessen, eine juridische Person ist mit sehr viel Macht!

    Dazu gibt es noch letztendlich eine weitere Handhabe der Gerichte, falls man mit diesem Argument Gesetze die Bürger Rechte geben würden nicht weiterkommt, in diesem Fall argumentieren die Richter immer ohne Ausnahme:"Die Interessen der Allgemeinheit überwiegen die Interessen des Einzelnen." Mit der Aussage können Gerichte in Deutschland und restliches Europa faktisch jedes Gesetz defacto aushebeln.

    Dann sagen die zwar:"Jeder muss sich an das Gesetz halten" aber die Allgemeinheit, das ist ja letztendlich immer die Kommune, das Land oder der Staat steht somit offiziell ganz oben und oberhalb vom Gesetz.

    Und diese Argumentationen nutzen alle EU Staaten falls Bürger lästig werden.

    Oder wie mein Vater, Seniorrichter in NL, immer so schön sagt:"Ein Verfahren mit dem Staat hast du schon verloren bevor du ihn anfängst!"

    Ein gutes Beispiel dazu sind die GEZ Einnahmen in NL. Auch dort hat es Rundfunkpflicht gegeben. Menschen haben geklagt, gingen sogar vor dem EU Gerichtshof.

    Was hat der Staat in NL dann getan?

    Einfach auf Provinzebene (Bundesebene) abschaffen und als staatliche Leistung einfuehren. Wie in Deutschland darf natuerlich der Staat sich jeder Steuer ausdenken die er will und somit waren alle Gerichtsverfahren am Ende:"Staat nimmt einfach bei allen die Arbeiten Steuern ein und wer nicht arbeitet muss ja auch keine Steuern zahlen und gut ist."

    D.h. auch wenn man die Verfahren am Ende gewonnen hätte, danach sah es nämlich aus, ist der Staat klug genug einfach ganz schnell kleinbei zu geben und dann mit doppelter Schlagstock zurück zu schlagen.

    ALso hat am Ende immer noch der Bürger verloren.


    Kurz zusammengefasst:"der Staat macht sowieso was er will, egal was die Bürger wollen und was sie vor Gericht hoffen zu erreichen, wird immer darauf hinauslaufen, dass am Ende der Staat das durchsetzt was er will."

    Die Macht der Allgemeinheit eben, ist ja demokratisch auch sinnvoll. Schliesslich vertritt der Staat die Wähler, also die Allgemeinheit. Nicht unbedingt eine Mehrheit denn Regierungen werden in Europa mittlerweile schon von weniger als 30% der Bürger ins Amt bestätigt aber das ist ein anderes Thema :)

    Ich denke mal die Kernfrage zu diesem und anderen Themen ist diese:
    Ist es richtig, dass die Allgemeinheit bzw. wer diese Vertritt, tatsächlich oberhalb von allen Gesetzen steht falls ein Richtig argumentiert:"Die Interessen der Allgemeinheit wiegen hier mehr als die Interessen des Einzelnen?"

    Das ist eigentlich die Kernfrage. Und darüber kann man lange diskutieren. Das ist eine Entscheidung von Fall zu Fall denke ich, nur wo ist die Grenze, wo ist das Gleichgewicht, ab wann wiegt die Interesse der Allgemeinheit mehr als die Interesse des Individuums?

    Schwierige Frage. Und diese Debatte wird bestimmt auch in 1000 Jahren noch nicht beendet sein.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 14.02.18 11:07 durch Vinnie.

  2. Re: Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: teenriot* 14.02.18 - 12:37

    Natürlich geht es nicht um die Zahlart sondern um den Zahlungsgegenstand, zumindest in der allgemeinen Debatte. Die ganze Argumentation ist schon ziemlich asozial. Weil einem eine gesamtgesellschaftliche Übereinkunft nicht passt, ist es ok unnötig Kosten zu erzeugen, die zu Lasten aller fällt?

  3. Re: Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: Schnarchnase 15.02.18 - 08:34

    Es werden ja auch politische Vertreter in den Fernsehrat entsandt, um die Berichterstattung zu kontrollieren und im Sinne der Politik zu beeinflussen. Die Kosten dafür trägt die Allgemeinheit, obwohl das nicht in ihrem Sinne ist. Wie war das mit unabhängigen Medien? Das findet nicht statt, es wird der Bevölkerung nur vorgelogen.

    Also ja, solange der ganze strukturelle Aufbau der ÖR kaputt ist, darf man gerne dagegen ankämpfen und das darf dann auch was kosten. Du glaubst doch nicht ernsthaft, dass die ÖR zum Wohle der Allgemeinheit mit den Beiträgen haushalten? Dann bräuchten sie keine 8 Mrd. für eine Grundversorgung.

  4. Re: Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: pandarino 15.02.18 - 09:31

    Das zeigt, dass die ach so tollen westlichen Regimes keinen Deut besser sind als das in Nordkorea.

  5. Re: Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: teenriot* 15.02.18 - 13:06

    Ihr habt beide keinen Plan wovon ihr redet. Glückwunsch zu eurem Leben in Freiheit & Wohlstand ohne jemals mit Diktatur in Kontakt geraten zu sein. Andernfalls würdet ihr nicht so einen Mist schreiben der schlicht zum Fremdschämen ist.

  6. Re: Ich vermute es geht nicht um die Zahlart

    Autor: Schnarchnase 15.02.18 - 14:15

    Ja ne ist klar, nur weil wir in einem reichen Land leben und es uns gut geht, darf keine Kritik geübt werden. Per Defenition ist bei uns alles perfekt und was nicht sein darf findet natürlich auch nicht statt.

    Hast du dich auch nur mal 5 Minuten mit dem ÖR-Konstrukt beschäftigt? Kann ich mir ehrlich gesagt nicht vorstellen, sonst würdest du nicht so einen Mist schreiben. Die Unzulänglichkeiten sind übrigends öffenltich dokumentiert, es gibt sogar ein höchstgerichtliches Urteil dazu. Causa Brender sagt dir was?

Neues Thema Ansicht wechseln


Dieses Thema wurde geschlossen.

Stellenmarkt
  1. ING-DiBa AG, Frankfurt
  2. SKF GmbH, Schweinfurt
  3. über duerenhoff GmbH, Raum Aschaffenburg
  4. Joyson Safety Systems Aschaffenburg GmbH, Berlin, Aschaffenburg

Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Blu-ray-Angebote
  1. über ARD Mediathek kostenlos streamen
  2. 9,99€
  3. (2 Monate Sky Ticket für nur 4,99€)


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de


Highend-PC-Streaming: Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren
Highend-PC-Streaming
Man kann sogar die Grafikkarte deaktivieren

Geforce GTX 1080, 12 GByte RAM und ein Xeon-Prozessor: Ab 30 Euro im Monat bietet ein Startup einen vollwertigen Windows-10-Rechner im Stream. Der Zugriff auf Daten, Anwendungen und Games soll auch unterwegs mit dem Smartphone funktionieren.
Von Peter Steinlechner

  1. Golem.de-Livestream Halbgott oder Despot?
  2. Rundfunk Medienanstalten wollen Bild Livestreaming-Formate untersagen
  3. Illegale Kopien Deutsche Nutzer pfeifen weiter auf das Urheberrecht

Indiegames-Rundschau: Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht
Indiegames-Rundschau
Kampfkrieger und Abenteuer in 1001 Nacht

Battletech schickt Spieler in toll inszenierte Strategieschlachten, eine königliche Fantasywelt und Abenteuer im Orient: Unsere Rundschau stellt diesmal besonders spannende Indiegames vor.
Von Rainer Sigl

  1. Indiegames-Rundschau Mutige Mäuse und tapfere Trabbis
  2. Indiegames-Rundschau Zwischen Fake News und Mountainbiken
  3. Indiegames-Rundschau Tiefseemonster, Cyberpunks und ein Kelte

Steam Link App ausprobiert: Games in 4K auf das Smartphone streamen
Steam Link App ausprobiert
Games in 4K auf das Smartphone streamen

Mit der Steam Link App lassen sich der Desktop und Spiele vom Computer auf Smartphones übertragen. Im Kurztest mit einem Windows-Desktop und einem Google Pixel 2 klappte das einwandfrei - sogar in 4K.
Ein Bericht von Marc Sauter

  1. Valve Steam Spy steht nach Datenschutzänderungen vor dem Aus
  2. Insel Games Spielehersteller wegen Fake-Reviews von Steam ausgeschlossen
  3. Spieleportal Bitcoin ist Steam zu unbeständig und zu teuer

  1. Elektroauto: Der Nissan Leaf wird zum Cabrio
    Elektroauto
    Der Nissan Leaf wird zum Cabrio

    Der neue Nissan Leaf ist erst seit wenigen Monaten auf dem Markt, und der japanische Hersteller hat schon eine neue Version des Elektroautos vorgestellt: das Leaf Open Car ohne Dach. Aber das wird wohl ein Einzelstück bleiben.

  2. Science Fiction: Amazon übernimmt The Expanse
    Science Fiction
    Amazon übernimmt The Expanse

    Der Konflikt zwischen Mars und Erde kann in die vierte Runde gehen: Amazon wird die Science-Fiction-Serie The Expanse weiterführen. Das hat Jeff Bezos auf einer Konferenz bekanntgegeben und dafür Jubel von Fans und Schauspielern bekommen.

  3. Zwangszustimmung: Erste Klage nach DSGVO gegen Google und Facebook
    Zwangszustimmung
    Erste Klage nach DSGVO gegen Google und Facebook

    Nur wer der Datenverarbeitung vollständig zustimmt, darf den Dienst auch weiter nutzen - so haben sich das die großen Internetunternehmen vorgestellt. Der österreichische Datenschutzaktivist Max Schrems sieht das anders. Die von ihm gegründete Organisation Noyb hat Beschwerde gegen Google sowie Facebook und dessen Dienste Instagram und Whatsapp nach der DSGVO eingereicht.


  1. 13:08

  2. 12:21

  3. 11:23

  4. 09:03

  5. 18:36

  6. 17:49

  7. 16:50

  8. 16:30