1. Foren
  2. Kommentare
  3. Politik/Recht-Forum
  4. Alle Kommentare zum Artikel
  5. › Gerichtsentscheid: Kein…

Schuster bleib bei deinen Leisten

Neue Foren im Freiraum! Raumfahrt und freie Software haben jetzt einen Platz, die Games tummeln sich jetzt alle in einem Forum.
  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


  1. Schuster bleib bei deinen Leisten

    Autor: Anonymer Nutzer 13.02.18 - 20:54

    "Das besagt: "Auf Euro lautende Banknoten sind das einzige unbeschränkte gesetzliche Zahlungsmittel." Also dürfe der Gläubiger - in Hessen ist das rechtlich gesehen der Hessische Rundfunk - Bargeld nicht ablehnen"

    Nein, das besagt schlicht was dort steht. Der Herr Volkswirtschaftler interpretiert Dinge hinein, die dort nicht stehen. Zudem gibt es nicht zum Spaß viele, einzelne Gesetze, sogenannte Spezialgesetze. Lediglich die Verfassung ist immer zugleich anzuwenden.

    Das Bundesbankgesetz gilt zunächst erstmal für die Bundesbank und den Zahlungsverkehr der Geschäftsbanken mit der Bundesbank. Der unbare Zahlungsverkehr unterliegt zahlreichen Beschränkungen. Der Bargeldverkehr eben nicht. Das und nichts anderes besagt hier das Gesetz.

    Wollte der Gesetzgeber ein generelles Recht zur Barzahlung einführen, dann müsste er das auch so ausformulieren - in der Verfassung, nicht im Bundesbankgesetz.

  2. Re: Schuster bleib bei deinen Leisten

    Autor: Aki-San 14.02.18 - 06:44

    Dann werden doch auch bestimmt die Kontoführungsgebühren und die anfallenden Überweisungsgebühren vom Staat bzw. dem "Service" übernommen, richtig?

  1. Thema

Neues Thema Ansicht wechseln


Um zu kommentieren, loggen Sie sich bitte ein oder registrieren Sie sich. Sie müssen ausserdem in Ihrem Account-Profil unter Forum einen Nutzernamen vergeben haben. Zum Login

Stellenmarkt
  1. Integration Engineer (m/w/d)
    e.solutions GmbH, Ingolstadt
  2. IT-Security Architect (m/w/d)
    NOVENTI Health SE, Bietigheim-Bissingen, Gefrees, Mannheim, München, Oberhausen
  3. Validation Quality Engineer (m/w/d)
    Eppendorf AG, Jülich
  4. Data Scientist for Pricing (m/w/d)
    Lidl Digital, Neckarsulm, Berlin

Detailsuche


Golem pur
  • Golem.de ohne Werbung nutzen

Anzeige
Spiele-Angebote
  1. 5,99€
  2. 44,99€


Haben wir etwas übersehen?

E-Mail an news@golem.de