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Viel schlimmer ist eigentlich

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  1. Viel schlimmer ist eigentlich

    Autor: Sharra 02.09.14 - 14:32

    Dass der Datenschutzbeauftragte zwar den Bundestag rüffeln kann, dieser aber mit einem Schulterzucken einfach weitermachen darf. Keinerlei Befugnisse hier.
    Dabei bräuchten wir sehr dringend Kontroll- und Aufsichtsorgane für die Regierung selbst. Und das bei weitem nicht nur in Sachen Datenschutz, sondern in so gut wie allen Bereichen. Das Bundesverfassungsgericht kann dem ganzen schon lange nicht mehr Herr werden.

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