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Wo ist denn geklagt worden?

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  1. Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: schily 12.12.17 - 14:21

    in den USA ist eine Lizenz wie die GPL ja kein Vertrag, sondern eine "Lizenz" und in Europa ist es ein "Vertrag unter dem Vorbehalt der Regeln für allgemeine Geschäftsbedingungen"

    Beides übrigens aus Verbraucherschutzgründen.

  2. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: Achim 12.12.17 - 14:48

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > in den USA ist eine Lizenz wie die GPL ja kein Vertrag, sondern eine
    > "Lizenz" und in Europa ist es ein "Vertrag unter dem Vorbehalt der Regeln
    > für allgemeine Geschäftsbedingungen"

    Da die Beklagte ja wahrscheinlich für die Benutzung nichts unterschrieben oder mündlich zugesagt hat, hielte ich, läge deutsches Recht zugrunde, den "Vertrag" lediglich für eine einseitige Willenserklärung seitens Artifex.

    IANAL

  3. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: nille02 12.12.17 - 14:50

    Geklagt wurde in Nordkalifornien vor einem Bezirksgericht

  4. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: schily 12.12.17 - 15:09

    Beide Rechtskonstruktionen wurden übrigens vom Gesetzgeber gewählt, weil in so einem Fall nicht (wie bei echten Verträgen üblich) beide Seiten den Vertragstext beeinflussen können.

    Genau darum sind ja auch wesentliche Teile der GPLv2 nichtig, denn

    - nach US Recht dürfen bei einer Lizenz nur Forderungen enthalten sein, die in einer Positivliste des US-Copyrights aufgelistet sind. Die Festlegung was ein "abgeleitetes Werk" ist gehört nicht dazu.

    - Nach EU Recht sind die gleichen Passagen weil sie mehrdeutig formuliert sind durch den Nutzer so auslegbar, daß die für den Nutzer günstigste Variante gewählt werden darf.

    Das Resultat ist bei beiden Rechtssystemen gleich: Nicht alles ist ein "abgeleitetes Werk" und daher dürfen Sammelwerke mit der GPLv2 gebaut werden. Damit ist eine legale Kombination von GPL mit nach Behauptung der FSF "inkompatiblen" Lizenzen zulässig.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 12.12.17 15:11 durch schily.

  5. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: jayrworthington 12.12.17 - 15:10

    Achim schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Da die Beklagte ja wahrscheinlich für die Benutzung nichts unterschrieben
    > oder mündlich zugesagt hat, hielte ich, läge deutsches Recht zugrunde, den
    > "Vertrag" lediglich für eine einseitige Willenserklärung seitens Artifex.

    Dann hatte er gar kein Recht, die Software zu benutzen.

  6. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: schily 12.12.17 - 15:11

    Dort ist es aber niemals ein Vertrag, sondern die Sonderform "Lizenz", die aus Verbraucherschutzgründen im Gesetz beschrieben ist.

  7. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: nille02 12.12.17 - 20:03

    schily schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Dort ist es aber niemals ein Vertrag, sondern die Sonderform "Lizenz", die
    > aus Verbraucherschutzgründen im Gesetz beschrieben ist.

    So sicher scheint es nicht zu sein, sonst hätte es keinen Vergleich gegeben.

  8. Re: Wo ist denn geklagt worden?

    Autor: schily 13.12.17 - 12:41

    Ich denke eher, daß es im Prozess eigentlich um etwas andere Dinge ging.

    Würde es nur darum gegangen sein, ob es ein Vertrag ist, wäre die Antwort ja einfach.

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