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Verfassungsbeschwerde *hihi*

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  1. Verfassungsbeschwerde *hihi*

    Autor: malvar 09.07.13 - 08:39

    Das läuft dann bestimmt so wie mit den Überhangmandaten:
    Das BVG gibt der Beschwerde recht und stellt der Regierung ein Ultimatum, die Gesetze mit der Verfassung in Einklang zu bringen.
    Die Regierung wiederrum ignoriert dieses Ultimatum und damit ist das Thema erledigt...

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