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deutliche Grenzen festlegen

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  1. deutliche Grenzen festlegen

    Autor: jsm 14.08.18 - 13:59

    Tja, die haben wir. Nennt sich Grundgesetz.
    Nur leider wird es immer wieder gebrochen und aufgeweicht.

    Also was sollte eine neue "Grenze" bringen, wenn auch diese wieder gebrochen und aufgeweicht werden kann?

    Wie wäre es die vorhandenen Mittel endlich wieder brauchbar zu machen, sie also zu stärken?
    Was ist mit dem Zensurverbot? Was ist mit dem Verbot anlassloser Überwachung und Datensammlungen? Was ist mit dem Verbot von Hochverrat?
    Was ist mit der UN-Charta die Gewalt zwischen Ländern ausdrücklich verbietet?

    Warum sollten wir neue Gesetze schaffen, wenn schon die alten nicht mal ansatzweise eingehalten werden?

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