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Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

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  1. Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

    Autor: hallihallo 19.05.14 - 20:51

    Oder liege ich damit falsch? Wenn es denn tatsächlich so ist, ist das IMHO nicht grad optimal. Jedoch kann man wohl kaum erwarten, dass der Verfassungsschutz gegen sich selbst ermittelt. Deswegen eine Frage: Gibt es überhaupt irgendwas Vorgesehenes, was in einem solchen Fall gegen den Verfassungsschutz ermitteln würde?

  2. Re: Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

    Autor: fesfrank 19.05.14 - 21:10

    die bundes-generarl-staatsanwaltschaft

  3. Re: Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

    Autor: phytec 19.05.14 - 21:29

    ...so eine Behauptung sollte man dann schon etwas unterfüttern. Gegen welchen Teil der Verfassung verstößt der Verfassungsschutz denn Ihrer Meinung nach?

  4. Re: Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

    Autor: hallihallo 19.05.14 - 21:56

    phytec schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ...so eine Behauptung sollte man dann schon etwas unterfüttern. Gegen
    > welchen Teil der Verfassung verstößt der Verfassungsschutz denn Ihrer
    > Meinung nach?

    http://www.heise.de/newsticker/meldung/XKeyscore-BND-und-Verfassungsschutz-nutzen-NSA-Spaehdatenbank-1920876.html

    Damit sehe ich einen Verstoß gegen Artikel 1 des GGs.

  5. Re: Der Verfassungsschutz handelt damit doch verfassungswidrig

    Autor: phytec 19.05.14 - 23:45

    Ein Eingriff in die Menschenwürde? M.E. nicht.

    Sollte eine anlasslose Speicherung oder Sichtung vorgenommen werden, so stellt dies - allein, da ein Eingriff in den Kernbereich des Persönlichkeitsrechts (Art. 2 I, 1 I GG) nicht ausschliessbar ist - mit allerhöchster Wahrscheinlichkeit eine nicht rechtfertigbare Verletzung des APR dar. Allerdings ist für diese Grundrechtsverletzung wohl nicht die StA, sondern das BVerfG zuständig, an das Sie sich weitgehend kostenlos wenden können.

    Einfach mal Verfassungsbeschwerde googeln. Da gibt es bestimmt Vordrucke. Wegen der vielen VBs gibt es eine große Formstrenge des Gerichts. Also penibel die (hoffentlich vertrauenswürdige) Vorlage einhalten und ausführlich - nicht zwingend juristisch - begründen, warum Sie sich vom staatlichen Handeln betroffen fühlen.

    Tipp: Bei Verkackeierung des Gerichts drohen Kosten, weshalb ihnen das Anliegen ernst sein sollte.

    Ergänzungstipp: Mal eben in 10 Minuten ist Ihr Schriftstück nicht fertig ;)

  6. Re: Eindeutig

    Autor: testtester 20.05.14 - 09:21

    JA

    Genauso wie unsere Politiker einen falschen Amtseid leisteten. Andernfalls würden diese Schaden vom Volke fern halten.

    Solange es immer noch viel viel viel viel viel viel mehr Tote in der täglichen Hausarbeit oder im Straßenverkehr oder auf der Arbeitsstelle oder in den Wartezimmern der Hauärzte gibt, gibt es keinerlei Rechtfertigung für eine bürgerliche Überwachung.

    Der Terroristmus kann demnach nur als Selbstschutz betrachtet werden.
    Der Terrorismus dient nur dem Vertuschen von politischen, diplomatischen und wirtschaftlichen Verbrechen. Z.B. Freihandelsabkommen mit geheimen, nicht öffentlichen, Verträgen um bspw. das Chlor-Huhn.. Witz.... das Fracking - weil Lizenzen sind ja schon erworden von Exxon und Co - durch die Hintertüren hier einzuführen.

    Ich behaupte sogar dass das Theater der brauen Kagge im Weißen Haus mit den Russland-Sanktionen dazu dient, aber unsere Politiker noch dämlicher sind als ein Hund beim Scheißen auf der Straße. Andernfalls, wenn nicht dämlich, wären diese nur abgewichst und primitiv.

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