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EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

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  1. EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: cpt.dirk 01.03.18 - 20:36

    Es ist unerhört, dass eine kleine Clique, zusammengesetzt aus abgesandten Wirtschaftslobbyisten der nationalen Regierungen, EU-weite, gesetzgebende Gewalt ausüben darf - und das Parlament nicht viel mehr tun kann, als das Ganze abzunicken.

    Als Strohpuppen der nationalen Regierungen vereinen die EU-Kommissare eindeutig zu viel Macht auf sich und stellen ein nicht akzeptables, demokratiegefährdendes Risiko dar - s. Entscheidungen zu TTIP/CETA.

  2. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: Schattenwerk 01.03.18 - 20:50

    Und was willst du dann tun, wenn du die Regierung von Deutschland abgese... oh sorry, hab mich verlesen. Dachte du meinst die Bundesregierung. Weil hier werden Minister auch ernannt, nach Gusto der Parteien.

    Willst du die Regierung dann auch abschaffen? Zurück zum Fürstentum?

  3. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: randomware 01.03.18 - 22:54

    Echt jetzt?
    Nicht umsonst spricht man bei der EU oft von einem Demokratiedefizit. Das liegt daran, dass das Parlament nun mal als direkt gewählte Institution die wenigsten Rechte hat. Die Komission hingegen hat sehr viel Macht, das lässt sich an der Stelle nicht wirklich mit den Ministerien vergleichen. Glaub mir, ich musste das Thema vor nicht allzu langer Zeit im Powi Unterricht ertragen...

  4. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: ML82 02.03.18 - 00:24

    https://www.youtube.com/watch?v=UxJ-9RaTbks

  5. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: FreiGeistler 02.03.18 - 07:21

    Schattenwerk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Willst du die Regierung dann auch abschaffen? Zurück zum Fürstentum?

    Oder stattdessen etwas mehr direkte Demokratie einführen?
    Immer gleich mit Kanonen auf Spatzen schiessen...

  6. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: randomware 02.03.18 - 07:56

    ML82 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > www.youtube.com
    Haha das kannte ich noch gar nicht, ist aber sehr zutreffend xD

  7. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: Anonymer Nutzer 02.03.18 - 10:04

    cpt.dirk schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Es ist unerhört, dass eine kleine Clique, zusammengesetzt aus abgesandten
    > Wirtschaftslobbyisten der nationalen Regierungen, EU-weite, gesetzgebende
    > Gewalt ausüben darf - und das Parlament nicht viel mehr tun kann, als das
    > Ganze abzunicken.
    >
    > Als Strohpuppen der nationalen Regierungen vereinen die EU-Kommissare
    > eindeutig zu viel Macht auf sich und stellen ein nicht akzeptables,
    > demokratiegefährdendes Risiko dar - s. Entscheidungen zu TTIP/CETA.

    Was regst du dich denn so künstlich auf? Da hat nur jemand in Brüssel laut gedacht, die Macht dazu hat die Kommission eh nicht, wäre es nicht so kalt würde ich das als Sommerlochthema bezeichnen.

  8. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: azeu 02.03.18 - 10:16

    Direkte Demokratie ist ebenfalls ziemlich instabil. Da braucht man "nur" die (dumme) Masse überzeugen und kann sich dananch auch wieder alles erlauben.

    Siehe Trump, AfD, Erdogan etc.
    Die Befürworter o.g. Personen/Parteien lassen denen jeden Mist durchgehen. Meistens Dinge, die bei anderen kritisiert werden/wurden.

    Direkte Demokratie kann schnell mal zum Kindergarten mutieren, leider.

    ... OVER ...

  9. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: Fears313 02.03.18 - 11:00

    azeu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Direkte Demokratie ist ebenfalls ziemlich instabil. Da braucht man "nur"
    > die (dumme) Masse überzeugen und kann sich dananch auch wieder alles
    > erlauben.
    >
    > Siehe Trump, AfD, Erdogan etc.
    > Die Befürworter o.g. Personen/Parteien lassen denen jeden Mist durchgehen.
    > Meistens Dinge, die bei anderen kritisiert werden/wurden.
    >
    > Direkte Demokratie kann schnell mal zum Kindergarten mutieren, leider.

    Das stimmt halt einfach nicht. Die direkte Demokratie ist die ehrlichste Art und Weise ein Land zu führen. Der Dumme hat genauso viel Recht, wie der Intelligente. Das kann man jetzt gut oder schlecht finden, aber alleine dass du über 50% der Bevölkerung eine Verdummung unterstellst und erwartest, dass diese gefälligst nichts zu sagen haben, macht dich sehr Demokratiefeindlich.

    In einer direkten Demokratie wie in der Schweiz, hat jeder Bürger gewisse Rechte. Wie z.B. ein Gesetz der Regierung kippen. Das Referendum. Wenn die Regierung nicht fähig ist, ihr Gesetz mit den entsprechenden Argumenten zu verteidigen und das Volk das Gesetz kippt, kann es auch kein gutes Gesetz sein.

    Du sprichst von Angstmacherei. Angst entsteht nicht aus dem nichts. Es gibt Menschen die spielen mit der Angst. Auf beiden Seiten. Entweder beschwichtigend: Du musst keine Angst haben, alles gut. Egal ob es gut oder schlecht ist. Das sieht man z.B. bei CDU Politikern sehr oft. In diversen Polittalksendungen, labern sie einfach über 50% über: Deutschland geht es gut. Alles ist gut. Macht euch keien Sorgen. Und je häufiger das gesagt wird, desto mehr Menschen machen sich wirklich Sorgen. Und dann gibt es die Leute, die die Angst wiederum ausnutzen. Ich sage dir aber, wenn über 50% der Bevölkerung ihre Angst ausnutzen lassen, dann haben 1. die Gegner sehr schlechte Argumente/können sie nicht rüber bringen. 2. An der Angst wird sehr wohl etwas dran sein.

    Was mich bei der Argumentation, gerade in Deutschland, gegen die direkte Demokratie sehr sehr stört, ist die Arroganz der Politiker. Ihre Angst davor, wirklich einmal zu arbeiten und Argumente für Gesetze zu finden. Warum liess man nicht die Bevölkerung abstimmen ob die Kernkraftwerke abgestellt werden sollen? Wohl Angst davor gehabt, dass sie anderer Meinung sein könnten? Vorallem bei der Biegbarkeit der Politiker. Wenn ich vor 2 Jahren z.B. Merkel gewählt habe eben weil sie GEGEN die Abschaffung von AKW's war ... tja sie hat ihre Meinung mal schnell geändert und jetzt ist sie dafür. Ja toll. Wusste ich vor 2 Jahren nicht.

    Die direkte Demokratie hat sehr viele Vorteile. Sie hat Nachteile, ja, aber primär für die Politiker, weil sie jedes Gesetz vor der Bevölkerung Rechtfertigen müssen.

    Und abschliessend, Weder Erdogan, noch Trump, noch AfD, hat auch nur irgend etwas mit direkter Demokratie zu tun.

  10. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: azeu 02.03.18 - 11:14

    Ich stelle fest, wir reden ein bisschen aneinander vorbei.

    Ist auch nicht ganz einfach, das Thema.

    ... OVER ...

  11. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: chewbacca0815 02.03.18 - 11:18

    Hackfleisch schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > die Macht dazu hat die Kommission eh nicht...

    Da täuschst Du Dich leider gewaltig. Die EU-Kommission spielt ihre enorme Macht durch die Hintertüren aus, nicht direkt nach vorne. Schau Dir doch einfach den NO2 Grenzwert an, der ist am Grünen Tisch von Politikern der EU-Kommission auf die völlig sinnfreien und unbegründetetn 40 µg festgelegt worden. Und welchen Folgen sind daraus entstanden? Nur mal so als eines der zahlreichen Bespiele, wie sehr die ach so machtlose EU-Kommission unser aller Leben direkt beeinflusst.

    Edit: µg, nicht mg



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 02.03.18 11:19 durch chewbacca0815.

  12. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: cpt.dirk 02.03.18 - 15:40

    Danke für den Link, super!

  13. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: cpt.dirk 02.03.18 - 16:47

    Das Problem ist leider, je unkontrollierter, abgeschotteter und elitärer eine Regierung arbeitet - und die EU-Kommission als legislatives Kerninstrument der EU ist, wie das Video von ML82 sehr schön darlegt, SEHR ELITÄR und WEIT ENTFERNT von einer demokratischen Legitimation - umso anfälliger ist sie für Korruption, Eigennutz- und Gefälligkeitspolitik.

    Trifft eine solche winzige, aber äußerst mächtige Minderheit inakzeptable, möglicherweise sehr langfristige, Entscheidungen über eine große Mehrheit hinweg, hat letztere keine Möglichkeit, diese Entscheidungen zu blockieren - s. etwa die Öttinger'sche Atomrenaissance, CETA und Schiedsverfahren der Energiecharta oder der Abbau von Schutzinstrumenten vor Billigwirtschaftsräumen - es sei denn durch massive Aufstände und Proteste.

    Je nach Fortgeschrittenheitsgrad der Korruption, bzw. Skrupellosigkeit der Machtelite, wird dieser unterdrückte Interessensausgleich irgendwann zwangsläufig in mehr oder weniger gewaltsamen Konfrontationen münden, die eine Durchsetzung vs. einer Korrektur der Missstände zum Ziel haben - mitunter zunächst durch innerpolitische Radikalisierung der Einzelstaaten, q. e. d.

    Nur ein transparenter und demokratischer Prozess des frühzeitigen und permanenten Interessensausgleichs - und der gegenseitigen Machtkontrolle - bietet die Möglichkeit, einen dauerhaft stabilen, wünschenswerten politischen Zustand herbeizuführen und aufrecht zu erhalten.

    Dieser wiederum erfordert es, dass die breite Masse mit hinreichenden Ressourcen ausgestattet wird, die zur Ausübung der Rolle des demokratischen Souveräns erforderlich sind: hohes (politisches) Allgemeinbildungsniveau, ausreichend zeitliche und materielle Ressourcen sowie vor allem auch wirksame korrektive Eingriffsmöglichkeiten.

    Vor allem der Ausgleichsfaktor politische Bildung hat durch den immensen Humankapitaldruck der letzten Jahrzehnte an ultra-neoliberaler Wirtschaftspolitik einen rasanten Verfall verzeichnet. Ergebnis: s. Brexit (z. T. auch hausgemacht in GB).

    Direktdemokratische Korrekturmechanismen fehlen der EU im Grunde völlig, sieht man einmal vom Alibikonstrukt des EU-Bürgerentscheides ab.

    Dieser Umstand verhindert eine dringend nötige Reform der EU-Politik, hin zu einer stärkeren Ausrichtung auf die Europäischen Grundwerte und verhindert z. B. so, dass hiergegen verstoßende Mitglieder mit populistischen Regierungen entsprechend sanktioniert werden können (Ungarn, Polen, Österreich, ...), weshalb weitere Nachahmer zu befürchten sind.

  14. Re: EU-Kommission endlich abschaffen / entmachten

    Autor: azeu 02.03.18 - 17:56

    Leute, wir haben Kapitalismus. Was erwartet ihr? :)

    ... OVER ...

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