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Ausufernde Gierde

Wochenende!!! Zeit für Quatsch!
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  1. Ausufernde Gierde

    Autor: Lutze5111 05.12.20 - 13:32

    Anders kann man die Erhöhungen nicht nennen. Wozu braucht es so einen umfangreichen Online Auftritt wie Funk z.B.? Die Kanäle sind auch ohne Funk gut vorher zurecht gekommen. Oder Arte, 3sat etc. schöne Kanäle.. Vielleicht sollte man einen Konsens finden, z.B. eine abgestufte Gebühr, derjenige, der mehr sehen will kann extra was zahlen...?

  2. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Profi_in_allem 05.12.20 - 14:12

    Ich glaube nicht, dass es hier jemals von Seiten der ÖR einen Kompromiss geben wird da dort zuviele gutbezahlte Arbeitsplätze und fette Pensionen dranhängen.

    Selbst wenn man die Gebühren komplett abschaffen würde müsste der Staat einspringen und aus Steuermitteln finanzieren (abwickeln wird man den Laden garantiert nicht). Das wiederum will der ÖR nicht, da die jetzige Situation viel bequemer ist: Man muss niemanden bitten oder überzeugen, jeder muss zahlen, so einfach ist das. Schön bequem und alternativlos.

    Deshalb wundert es auch nicht warum man nicht einmal daran denkt sich zu verschlanken, nein genau das Gegenteil ist der Fall. Man will mehr Geld.

    Im Endeffekt gibt es aber nur eine Lösung: Die ÖR müssen gezwungen werden zu sparen und zwar auch da wo es besonders wehtut: Bei den Pensionen und Gehältern. Dann kann man die Gebühren langsam runterfahren auf vielleicht 5¤ im Monat und an diesen 5¤ im Monat müssen die ÖR sich dann orientieren und nicht andersrum (so wie es jetzt ist diktieren die ÖR die Gebühren). Die ÖR müssen auf 5¤ im Monat gedeckelt werden und zwar gesetzlich. Wenn die ÖR mit weniger auskommen, umso besser aber das wird niemals der Fall sein. Also muss man deckeln.

    Da ich IT-Profi bin und überaus Intelligent, zählt meine Meinung mehr als alle anderen. Dies begründe ich ganz einfach, meine Meinung ist immer gut durchdacht, ich habe also einen Denkvorsprung vor allen anderen. Ich bitte dies bei etwaigen Antworten auf meine Posts zu bedenken, ich habe und hatte bisher immer Recht. Wer also anderer Meinung ist wie ich, sollte vorher bedenken, dass er höchstwahrscheinlich im Unrecht ist.

  3. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Dwalinn 05.12.20 - 16:47

    Junge Leute zahlen ebenfalls Rundfunkgebühren da ist es nur fair wenn sie auch als Zielgruppe mit eigenen Shows bedacht werden.

  4. Kleine Infospritze zum Thema Rundfunkgebühren

    Autor: oldmcdonald 05.12.20 - 17:12

    Um den Rundfunkanstalten Maßlosigkeit vorwerfen zu können, sollte man vielleicht erst einmal wissen, wie die Rundfunkgebühren zustande kommen. Dieser Artikel fasst es zusammen:
    https://taz.de/Erhoehung-der-Rundfunkbeitraege/!5734702&s=rundfunkgeb%C3%BChren/

  5. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Dystopinator 05.12.20 - 18:52

    warum denn unbedingt eigene, warum nicht gemeinsame?

  6. Re: Kleine Infospritze zum Thema Rundfunkgebühren

    Autor: SM 05.12.20 - 18:53

    Nein muss man nicht, es genügt die Tatsache dass 21 TV-Sender und über 100 Radiosender betrieben werden. Zum Vergleich: der ORF hat 4 TV-Sender, das SF 3.

  7. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 05.12.20 - 19:00

    > Ich glaube nicht, dass es hier jemals von Seiten der ÖR einen Kompromiss
    > geben wird da dort zuviele gutbezahlte Arbeitsplätze und fette Pensionen
    > dranhängen.

    Der ÖR (also die Sendeanstalten) sind an dem Prozess gar nicht beteiligt.

    Die Politik beauftragt den ÖR im Rahmen des jeweiligen Rundfunkstaatsvertrags. Die KEF ermittelt, wieviel es kosten wird, diesen Auftrag zu erfüllen. Die Politik stellt die benötigten Mittel zur Verfügung. Das Verfahren ist relativ einfach.

    Natürlich berechnet die KEF auch nachlaufende Kosten mit ein. Pensionsverpflichtungen kann man nicht einfach kündigen, nur weil man keine Lust mehr drauf hat.

    > Im Endeffekt gibt es aber nur eine Lösung: Die ÖR müssen gezwungen werden
    > zu sparen und zwar auch da wo es besonders wehtut: Bei den Pensionen und
    > Gehältern.

    Das ist schon in ganz erheblichen Maße passiert. Die Gehälter und Pensionen sind ganz deutlich niedriger heute als noch in den 90ern. Allerdings haben Pensionen die dumme Eigenschaft, recht lange nachzulaufen. Einsparungen in den Verträgen heute wirken sich zum Teil erst in 30 Jahren aus.

    > Dann kann man die Gebühren langsam runterfahren auf vielleicht
    > 5¤ im Monat

    Warum 5? Warum nicht 4,50 oder 5,50?

    Eigentlich ist das Verfahren zur Zeit extrem sinnig. Man definiert erst mal den Auftrag. Und dann guckt man, was es kostet, den vernünftig zu erfüllen.

  8. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Core 05.12.20 - 19:46

    +1!

    Ich möchte hier noch zwei Dinge ergänzen:
    - die Rundfunkanstalten melden selbst ebenfalls ihren Finanzbedarf an, und die KEF ermittelt dazu ihre eigene Einschätzung. Beide Positionen sind immer Teil des Berichts, und damit auch der Entscheidungsgrundlage.
    - der Bericht der KEF ist für jeden öffentlich einsehbar; es ist (abseits der Lektüre von 400+ Seiten) für jeden einzelnen möglich, sich ein fundiertes Bild der Finanzierung zu machen, sofern man das möchte

  9. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 05.12.20 - 20:27

    > Ich möchte hier noch zwei Dinge ergänzen:
    > - die Rundfunkanstalten melden selbst ebenfalls ihren Finanzbedarf an, und
    > die KEF ermittelt dazu ihre eigene Einschätzung. Beide Positionen sind
    > immer Teil des Berichts, und damit auch der Entscheidungsgrundlage.

    Das stimmt, aber man muss festhalten, der Bericht der KEF ist nicht Gegenstand politischer Diskussion. Es ist die Rechnung für das, was man bestellt hat. Man kann die Bestellung ändern, dann ändert sich die Rechnung. Man kann aber nicht die Bestellung so lassen wie sie ist, gleichzeitig aber die Rechnung kürzen.

    Wer Filet essen will, muss Filet bezahlen und nicht Döner.

  10. Re: Kleine Infospritze zum Thema Rundfunkgebühren

    Autor: demon driver 06.12.20 - 13:29

    SM schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Nein muss man nicht, es genügt die Tatsache dass 21 TV-Sender und über 100
    > Radiosender betrieben werden. Zum Vergleich: der ORF hat 4 TV-Sender, das
    > SF 3.

    Und warum sind viele Sender schlecht?

  11. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: demon driver 06.12.20 - 13:30

    Dystopinator schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > warum denn unbedingt eigene, warum nicht gemeinsame?

    Der Vielfalt wegen?

  12. Re: Kleine Infospritze zum Thema Rundfunkgebühren

    Autor: Oktavian 06.12.20 - 15:30

    > Nein muss man nicht, es genügt die Tatsache dass 21 TV-Sender und über 100
    > Radiosender betrieben werden. Zum Vergleich: der ORF hat 4 TV-Sender, das
    > SF 3.

    Naja, Österreich hat etwas mehr als 1/10 der Bevölkerung von Deutschland. Österreich leistet sich 4 Sender, dann sollten bei uns doch 40 angemessen sein. Nur 21 ist da schon ziemlich bescheiden.

    Dazu muss man noch berücksichtigen, in Österreich ist es sehr verbreitet, auch deutsche Sender zu schauen, ÖR wie auch private. Der ORF ist oft mehr so eine Art Delta-Programm, das einen spezifisch österreichischen Blick dazu bringt.

    Und mit der Schweiz sieht die Betrachtung durchaus ähnlich aus, dort ist der ÖR sogar teurer als bei uns.

  13. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Pixxel 06.12.20 - 16:38

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Ich möchte hier noch zwei Dinge ergänzen:
    > > - die Rundfunkanstalten melden selbst ebenfalls ihren Finanzbedarf an,
    > und
    > > die KEF ermittelt dazu ihre eigene Einschätzung. Beide Positionen sind
    > > immer Teil des Berichts, und damit auch der Entscheidungsgrundlage.
    >
    > Das stimmt, aber man muss festhalten, der Bericht der KEF ist nicht
    > Gegenstand politischer Diskussion. Es ist die Rechnung für das, was man
    > bestellt hat. Man kann die Bestellung ändern, dann ändert sich die
    > Rechnung. Man kann aber nicht die Bestellung so lassen wie sie ist,
    > gleichzeitig aber die Rechnung kürzen.
    >
    > Wer Filet essen will, muss Filet bezahlen und nicht Döner.


    Nach deinem Vergleich steht in der Bestellung nur "Fisch". ÖR macht daraus: Filet vom seltenen Fisch im Amazonas, gefangen von Profi-Sportfischern, ausgenommen von Sternekoch 1, weiter zubereitet von Sternekoch 2 und serviert vom Oberkelner (selbstverständlich müssen all diese Personen bis zu ihrem Tot reich entlohnt werden).
    Darunter könnte man aber auch verstehen: Fischstäbchen vom Rewe von irgendeinem gebrachten sodass sie nicht roh oder schwarz sind.

  14. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 06.12.20 - 16:55

    > Nach deinem Vergleich steht in der Bestellung nur "Fisch".

    Der Rundfunkstaatsvertrag ist schon recht umfangreich. Zudem sitzen Vertreter der Parlamente in den Rundfunkräten, von dort aus steuern sie schon sehr genau, was "drin" ist und was "draußen". Auch in der KEF, die den Finanzbedarf ermittelt und damit natürlich auch steuert, sitzen Vertreter der Parlamente.

    Und wenn das nach Ansicht der Politik in die falsche Richtung läuft, kann man den Rundfunkstaatsvertrag ja jederzeit präzisieren.

  15. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Pixxel 06.12.20 - 17:06

    Oktavian schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > > Nach deinem Vergleich steht in der Bestellung nur "Fisch".
    >
    > Der Rundfunkstaatsvertrag ist schon recht umfangreich. Zudem sitzen
    > Vertreter der Parlamente in den Rundfunkräten, von dort aus steuern sie
    > schon sehr genau, was "drin" ist und was "draußen". Auch in der KEF, die
    > den Finanzbedarf ermittelt und damit natürlich auch steuert, sitzen
    > Vertreter der Parlamente.
    >
    > Und wenn das nach Ansicht der Politik in die falsche Richtung läuft, kann
    > man den Rundfunkstaatsvertrag ja jederzeit präzisieren.


    Wenn dem so ist, widerspricht das doch eigentlich genau dem, was der ÖR sei soll oder?
    Wie kann er unabhängig agieren wenn im diktiert wird was er wann wie wo zu senden hat und was unterlassen werden soll?

    Ich habe den Link zu dem Rundfunkstaatsvertrag überflogen, kann aber z.B. darin keine Konkreten Gehaltspflichten erkennen (wobei deutsche Gesetzestexte ja ohnehin so geschrieben sind, dass Laien sie quasi nicht verstehen können)

    Ich habe es nicht geprüft aber es kann ja durchaus sein, dass die, die jetzt gegen die Erhöhung stimmen niemals für den Rundfunkstaatsvertrag gestimmt haben und schlicht weiter ihre Position vertreten.

  16. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 06.12.20 - 17:42

    > Wenn dem so ist, widerspricht das doch eigentlich genau dem, was der ÖR sei
    > soll oder?
    > Wie kann er unabhängig agieren wenn im diktiert wird was er wann wie wo zu
    > senden hat und was unterlassen werden soll?

    Das ist tatsächlich ein Punkt, der häufig thematisiert wird. Allerdings mischt sich der Rundfunkrat nicht inhaltlich in Sendungen ein, da sind die jeweiligen Redaktionen durchaus frei.

    Eine wie auch immer geartete Instanz, die die ÖR kontrolliert, braucht es natürlich, das ist der jeweilige Rundfunkrat. Aber wer soll drin sitzen? Einerseits ist klar, dass er auch aus den Parlamenten besetzt werden muss, denn die sind der Auftraggeber des ÖR. Der Rundfunkrat ist dann sowas wie ein Aufsichtsrat, und der wird ja von den Besitzern bestimmt.

    Andererseits soll der Rundfunkrat die Interessen der Bevölkerung abbilden, und die drücken ihre Meinung jeweils in Wahlen aus. Insofern passt das schon, wenn zum Teil Volksvertreter darin sitzen.

    Dann hat man den Rundfunkrat noch um weitere gesellschaftliche Gruppen ergänzt, Gewerkschaften, Kirchen, etc. Auch das ist natürlich im Rundfunkstaatsvertrag geregelt. 2014 wurden diese Prinzipien durch das BVerfG bestätigt. Staatsnahe Vertreter machen nur ca. 1/3 der Vertreter aus.

    Eine Alternative wäre jetzt noch, eigene Wahlen für die Rundfunkräte abzuhalten. Nur wer würde da Wahlkampf machen? Mutmaßlich überwiegend die Parteien, denn die haben die Strukturen, so etwas überhaupt zu können. Am Ende würde sich die Besetzung kaum von der jetzigen unterscheiden, allenfalls wäre die politischer. Und mit welcher Wahlbeteiligung könnte man da rechnen, wenn schon zu Wahlen zum Europäischen Parlament kaum jemand den Ar... hochbekommt. Hier wäre zu befürchten, dass extremistische Strömungen die Kontrolle übernehmen würden, da es ihnen meist leichter fällt, ihre Anhänger zu mobilisieren.

    > Ich habe den Link zu dem Rundfunkstaatsvertrag überflogen, kann aber z.B.
    > darin keine Konkreten Gehaltspflichten erkennen (wobei deutsche
    > Gesetzestexte ja ohnehin so geschrieben sind, dass Laien sie quasi nicht
    > verstehen können)

    Ja, Gesetzestexte muss man lesen, nicht überfliegen. Mein Prof. in "Bürgerliches Recht" meinte mal dazu, wenn Sie einen Text lesen und meinen, sie haben ihn verstanden, lesen sie ihn nochmal. Sie haben ihn nicht verstanden. Die Lesegeschwindigkeit bei juristischen Texten ist arg reduziert, wobei der Rundfunkstaatsvertrag nun wirklich leicht lesbar ist.

    Die Gehälter stehen natürlich nicht im Rundfunkstaatsvertrag, ganz falsche Flughöhe. Der Rundfunkstaatsvertrag instantiier die Sendelandschaft und gibt den Rahmen vor. Das Gros der Gehälter wird ganz klassisch in Tarifverhandlungen geklärt, es gibt einen Tarifvertrag dazu. Verdi ist hier zuständig.

    Die Gehälter der Führungspersonen wiederum werden in einzelnen Verhandlungen bestimmt. Ein Intendant wird wohl sein Gehalt direkt mit dem Rundfunkrat aushandeln. Wenn ich mir die Gehälter in der Wirtschaft so anschauen und in anderen Anstalten öffentlichen Rechts gleicher Größe, dann liegen die ziemlich im üblichen Bereich.

    > Ich habe es nicht geprüft aber es kann ja durchaus sein, dass die, die
    > jetzt gegen die Erhöhung stimmen niemals für den Rundfunkstaatsvertrag
    > gestimmt haben und schlicht weiter ihre Position vertreten.

    Das mag so sein oder auch nicht. Aber es ist die falsche Stelle. Du gehst mit nem Haufen Kumpels essen. Das machen die so seit vielen Jahren zu Weihnachten. Es geht ins erste Haus am Platze, es gibt das Weihnachtsmenü. Rechnung wird geteilt, das ist so vereinbart. So richtig toll findest Du das nicht, ist Dir zu teuer. Du hast auch mal gemault, aber so richtig dann doch nicht, sind ja Kumpels, also gehst Du mit, lässt Dir die Gans schmecken, die anderen Gänge auch und gibst Dir ordentlich die Kante.

    Nur am Ende, als die Rechnung kommt, fällt Dir wieder ein, dass es Dir ja eigentlich etwas zu teuer war, und Du weigerst Dich zu bezahlen. Das ist ziemlich genau das Verhalten, das die Parlamentarier jetzt zeigen. Sie haben bestellt oder zumindest bei der Bestellung nicht massiv genug interveniert. Und selbst wenn es eine Vorgängerregierung war, die bestellt hat, jede neue tritt in alle Verpflichtungen der Vorgänger ein. Solange, bis der Vertrag geändert ist, ist das, was drin steht, für alle Länder verpflichtend.

    Bei der Rechnung ist der falsche Zeitpunkt zu maulen. Die hat man zu bezahlen, wenn man mitgegessen hat. Man kann vorher was ändern, sich daran beteiligen, was anderes zu bestellen, das ist vollkommen okay. Und auch da gilt, die Mehrheit entscheidet.



    3 mal bearbeitet, zuletzt am 06.12.20 17:56 durch Oktavian.

  17. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Pixxel 06.12.20 - 18:40

    Und warum gibt's dann die Abstimmung? Wenn man da nur "ja" sagen darf brauchts die doch garnicht.
    Nun gibt's aber eine also wird man doch wohl auch dagegen stimmen dürfen, dass nun mal ne Partei an ihren Koalitionsvertrag hält kommt zwar selten vor, heißt ja aber nicht das es nicht erlaubt ist.


    Wenn z.B. die Gehälter nicht mit in dem Vertrag stehen, darf man wohl deren Höhe ankreiden. Die Gehälter mit denen in der Wirtschaft zu vergleichen halte ich für falsch. ÖR ist eben nicht Wirtschaft, entsprechend muss auch nicht so gezahlt werden.

    Zum Restaurant Vergleich: der hinkt. Die ÖR können (bzw. sollten) nicht mehr Geld ausgeben als sie haben, wenn jetzt keine Erhöhung stattfindet müssen für die Zukunft die Kosten entsprechend angepasst werden. Es geht ja (leider) nicht darum rückwirkend Geld zurückzufordern.
    Abgesehen davon: haben den genau die Politiker, die jetzt dagegen stimmen auch für genau diesen Vertrag gestimmt? Wenn nein ist der Vergleich hinfällig, wenn doch haben sie ihre Meinung wohl geändert und jetzt eben die Chance dagegen vorgehen.

  18. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 06.12.20 - 19:50

    > Und warum gibt's dann die Abstimmung? Wenn man da nur "ja" sagen darf
    > brauchts die doch garnicht.

    Es ist ein formaler Akt, aus dem sich das Parlament nicht herausziehen kann. Vornehmste Aufgabe eines Parlaments war schon immer (schon als wir noch nen Kaiser hatten) der Haushalt, die Freigabe von Finanzmitteln, und das müssen sie halt machen.

    Die Parlamente haben schon häufiger versucht, sich dieser lästigen Aufabe zu entledigen, beispielsweise über Diäten entscheiden zu müssen und wollten die an einen Index oder an bestimmte Beamtenbezüge koppeln. Da haben die Verfassungsrichter regelmäßig nein gesagt.

    > Nun gibt's aber eine also wird man doch wohl auch dagegen stimmen dürfen,

    In dem Fall eher nicht. Wenn die CDU hierbei bleibt, wird es vor dem Bundesverfassungsgericht im Eilverfahren landen. Und ich vermute mal, das wird die Zustimmung ersetzen.

    Die Argumentation läuft eben genau so, dass ein Parlament die Finanzmittel bereitzustellen hat, die notwendig sind, um den Auftrag zu erfüllen. Was notwendig ist, bestimmt die KEF. Was der Auftrag ist, bestimmt das Parlament. ÖR ist verfassungsmäßig verankert, eine Unterfinanzierung in Bezug auf die gestellte Aufgabe verletzt den verfassungsmäßigen Auftrag.

    In den letzten Jahrzehnten haben die Verfassungsrichter immer recht ÖR-freundlich geurteilt. Es bestünde die Befürchtung, eine Regierung könnte ein "Wohlverhalten" des ÖR über die Finanzmittel erzwingen wollen. Genau das hat das BVerfG immer wieder betont, die Entscheidung über die Beitragshöhe ist keine politische Entscheidung sondern eine rein fiskale Entscheidung.

    > Wenn z.B. die Gehälter nicht mit in dem Vertrag stehen, darf man wohl deren
    > Höhe ankreiden.

    Man darf sie natürlich hinterfragen. Ich finde es nur lustig. Sonst wird hier immer argumentiert, die bösen und gierigen Arbeitgeber halten die Löhne niedrig. Kaum ist der Bürger selbst in der Rolle des Arbeitgebers, will er genau das gleiche, die Löhne sollen möglichst niedrig sein. Die eigenen Angestellten sollen bitte für deutlich weniger arbeiten als die der anderen. Spannend, wie schnell der Rollenwechsel funktioniert. Das geht schneller als das Unterhemd zu wechseln.

    > Die Gehälter mit denen in der Wirtschaft zu vergleichen
    > halte ich für falsch. ÖR ist eben nicht Wirtschaft, entsprechend muss auch
    > nicht so gezahlt werden.

    Warum nicht? Vergehen im ÖR die 8 Stunden schneller als in der Wirtschaft?

    Aber genau deshalb sind die Gehälter ja auch etwas niedriger. Ein Vorstandsvorsitzender einer AG mit über 1 Mrd. Umsatz und 4800 Mitarbeitern würde sich nicht für 400k krumm legen. Da sollte es schon mindestens das Doppelte sein, und dann hat er schlecht verhandelt.

    Übrigens, der Vorstandssprecher (das ist der Vorsitzende) der Hamburger Sparkasse liegt bei über 1,5 Mio, und das ist auf öffentlicher Dienst. Sparkassen sind Anstalten öffentlichen Rechts, den Rundfunkanstalten ziemlich ähnlich. Die meisten Sparkassenvorstände dürften deutlich mehr verdienen als die Intendanten, bei deutlich weniger Stress.

    > Zum Restaurant Vergleich: der hinkt. Die ÖR können (bzw. sollten) nicht
    > mehr Geld ausgeben als sie haben, wenn jetzt keine Erhöhung stattfindet
    > müssen für die Zukunft die Kosten entsprechend angepasst werden.

    Die ÖR kann die Kosten nicht anpassen. Die KEF hat begutachtet, welche Ausgaben nötig sind, um den Auftrag zu erfüllen. Würde man signifikant weniger ausgeben, würde man den Auftrag nicht erfüllen, also gegen den Rundfunkstaatsvertrag verstoßen, und das wäre ein Verstoß gegen das Grundgesetz.

    Siehst Du, hier schließt sich der Kreis. Wenn die Politik weniger ÖR möchte, dann muss sie weniger bestellen. Das ist kein Problem, das kann sie. Sie muss es nur sagen und tun. Wenn Die Politik nur noch 5 Radioprogramme deutschlandweit will, muss sie das so ins Gesetz schreiben. Wenn sie keine Dritten Programme mehr will, okay, kann sie ins Gesetz schreiben. Wenn sie keine Verbreitung übers Internet will, auch kein Problem, schreib es ins Gesetz. Sie kann auch Landesrundfunkanstalten fusionieren, das hat es schon öfter gegeben. Als ich Kind war, gab es noch ein paar mehr, obwohl Deutschland kleiner war.

    Aber einerseits viel bestellen, dann die Anstalten per Gesetz verpflichten, das Bestellte auch zu liefern, und dann das Geld dafür nicht bereitstellen, das machen Vollhonks.

    > Abgesehen davon: haben den genau die Politiker, die jetzt dagegen stimmen
    > auch für genau diesen Vertrag gestimmt?

    Das ist vollkommen unerheblich. Eine neue Regierung und ein neues Parlament tritt in alle Verpflichtungen der Vorgänger ein. Sie ist automatisch Rechtsnachfolger. Gesetze werden nicht unwirksam, nur weil es eine neue Regierung gibt. Wir sind keine Bananenrepublik, Kontinuität ist wichtig. Und wenn ein Parlament ein Gesetz nicht ändert, dann akzeptiert sie es.

    Dieses Spiel spielen Politiker gerne, es ist aber völlig verlogen. Wenn ein gesetzlicher Missstand existiert, hört man oft, das habe die Vorvorvorgängerregierung damals so beschlossen, dafür sei man nicht verantwortlich. Doch, jedes Parlament ist für alle Gesetze in seinem Verantwortungsbereich voll verantwortlich, ab dem Tag der Konstituierung. Es gibt ja auch keine "Geheimgesetze", alles liegt offen auf dem Tisch.

    > Wenn nein ist der Vergleich
    > hinfällig, wenn doch haben sie ihre Meinung wohl geändert und jetzt eben
    > die Chance dagegen vorgehen.

    Falscher Zeitpunkt. Wer mitgegessen hat, zahlt. Vorher muss man meckern, wenns einem zu teuer ist, nicht erst wenn die Rechnung kommt.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 06.12.20 20:05 durch Oktavian.

  19. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Pixxel 06.12.20 - 20:13

    Also zahlen wir auch Politiker dafür in einer Abstimmung zu sitzen die gänzlich hinfällig ist weil das Ergebnis bereits gesetzlich geregelt ist? Wundert mich etwas. Dann wäre doch der erste sinnvolle Schritt die Abstimmung abzuschaffen.

    Welcher Arbeitgeber wurde denn mal beanstandet weil nicht mehrere 100000¤ Gehalt gezahlt werden wollte? Es ein fundamentaler Unterschied ob einer nur soviel bezahlt das man davon gerade gut leben kann oder ob so zahlt das kein absoluter Luxus möglich ist.

    Sie probieren es doch gerade zu ändern, sicher wäre es besser wenn das deutlich früher in anderem Kontext passiert wäre aber besser spät als nie.


    Die Verfassungsrichter entscheiden mMn an der Realität vorbei. Entweder der ÖR ist unabhängig, dann darf es keine Beeinflussung durch die Politik geben (also die Politik keine Möglichkeit zur Steuerung haben) oder es ist es nicht und dann ist er nutzlos und sollte nicht zwangsfinanziert werden sondern sich dem Markt unterwerfen.
    Ersteres ist er mMn nicht.

  20. Re: Ausufernde Gierde

    Autor: Oktavian 06.12.20 - 20:29

    > Also zahlen wir auch Politiker dafür in einer Abstimmung zu sitzen die
    > gänzlich hinfällig ist weil das Ergebnis bereits gesetzlich geregelt ist?

    Zu einem gewissen Anteil ja. Und ich hoffe, Dir ist auch klar, dass nicht einmal 5% der Abstimmungen in Parlamenten überhaupt strittig sind. Der Großteil der Abstimmungen sind Formalakte, die eigentliche Arbeit ist schon lange passiert. Und noch erschreckender, bei einem Großteil der Abstimmungen weiß der Hinterbänkler nicht einmal, worüber er gerade abstimmt, er hat die Vorlagen nicht einmal quergelesen. Wie auch, an einem Sitzungstag werden gern mal 20.000 bist 30.000 Seiten Papier durchgeprügelt, manchmal noch deutlich mehr.

    Du hast ja eben beim "querlesen" des Rundfunkstaatsvertrags gemerkt, so schnell verdaut man das nicht. Und das Ding ist noch echt leicht lesbar, es ist nur lang. Wenn dann Anpassungsgesetzte verabschiedet werden, müsste man eigentlich das entsprechende Basisgesetz auch immer noch danebenlegen und lesen. Ach ja, und verstehen auch.

    Guck Dir mal so eine Parlamentsdebatte an (die übrigens oft der ÖR überträgt).

    > Wundert mich etwas. Dann wäre doch der erste sinnvolle Schritt die
    > Abstimmung abzuschaffen.

    Wie gesagt, bei Haushalt nicht möglich, das ist halt die Aufgabe des Parlaments. Sieh es an der Stelle eher so, das Parlament gibt die Finanzmittel frei für Leistungen, die es beauftragt hat. Das ist so etwa wie die Unterschrift auf dem Zahlungsbeleg, wenn Du im Restaurant gut gegessen hast, die Rechnung stimmt und Du dann per Karte zahlst. Natürlich kannst Du Dich weigern zu unterschreiben, aber so richtig eine Option ist das nicht.

    > Die Verfassungsrichter entscheiden mMn an der Realität vorbei. Entweder der
    > ÖR ist unabhängig, dann darf es keine Beeinflussung durch die Politik geben
    > (also die Politik keine Möglichkeit zur Steuerung haben) oder es ist es
    > nicht und dann ist er nutzlos und sollte nicht zwangsfinanziert werden
    > sondern sich dem Markt unterwerfen.

    Du unterliegst hier einem fundamentalen Denkfehler, der immer wieder vorkommt, man nennt sowas eine "Kognitive Verzerrung", den dem Fall "Dichotomes Denken". Kurz, es gibt fast immer mehr als zwei Möglichkeiten, entweder/oder ist in der Realität überaus selten.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 06.12.20 20:42 durch Oktavian.

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