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BVG und EuGH wurden überhört

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  1. BVG und EuGH wurden überhört

    Autor: maverick1977 03.06.15 - 21:30

    Aber nun kommen die Unternehmen, die der Vorratsdatenspeicherung endgültig den Wind rauben. :o) Wer letzten Endes der Grund für das Ende der VDS ist, ist mir völlig egal. Hauptsache, es wird endgültig und dauerhaft im Keller ein betoniert und nie wieder erwähnt!

  2. Re: BVG und EuGH wurden überhört

    Autor: AlphaStatus 03.06.15 - 21:53

    *BVerfG

    Sorry for grammar Naziing :(

    Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung nicht generell verfassungswidrig. Schau dir die Entscheidung von 1 BvR 256/08 an. In der Begründung werden Bedingungen genannt, die hätten erfüllt sein müssen.

    Wenn die erfüllt werden, ist die VDS verfassungskonform.

    Weiterhin hat der EuGH die Vorratsdatenspeicherung nicht verboten. Sie ist jetzt lediglich Sache der Mitgliedsstaaten. Auch da siehe Urteilsbegründung. Müsste C293/12 und C594/12 sein.

    Ich weiß, ist extrem viel zu lesen, ich hab für das alles ein paar Wochen gebraucht (Hausarbeit Uni).

  3. Re: BVG und EuGH wurden überhört

    Autor: User_x 03.06.15 - 22:11

    wie ist es denn mit frankreich, warum dürfen die?

  4. Re: BVG und EuGH wurden überhört

    Autor: RipClaw 03.06.15 - 23:20

    User_x schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > wie ist es denn mit frankreich, warum dürfen die?

    Weil das Bundesverfassungsgericht nicht für Frankreich zuständig ist ? ;)

    Der EuGH hat die Richtlinie zwar beerdigt aber das heißt nicht das die einzelnen Mitgliedsländer nicht ihre eigene Version der Vorratsdatenspeicherung einführen dürfen.

    Das einzige was mit der Richtlinie weg fällt ist die Ausrede "Die EU hat gesagt wir müssen das machen und wenn wir es nicht machen dann müssen wir Millionen EURO Steuergelder als Strafe zahlen".

  5. Re: BVG und EuGH wurden überhört

    Autor: RipClaw 03.06.15 - 23:34

    AlphaStatus schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > *BVerfG
    >
    > Sorry for grammar Naziing :(
    >
    > Aus Sicht des Bundesverfassungsgerichts ist die Vorratsdatenspeicherung
    > nicht generell verfassungswidrig. Schau dir die Entscheidung von 1 BvR
    > 256/08 an. In der Begründung werden Bedingungen genannt, die hätten erfüllt
    > sein müssen.
    >
    > Wenn die erfüllt werden, ist die VDS verfassungskonform.

    Hieß es nicht mal das die Bedingungen so eng gefasst sind das es quasi unmöglich ist sie zu erfüllen ?

    Vor allem der Ausschluss der Speicherung der Daten von Geheimnisträgern ist eigentlich nicht machbar da man nicht feststellen kann ob gerade ein Anwalt über das freie WLAN von einem Cafe surft oder nicht.

    Noch interessanter ist es wenn es um die Presse geht. Jeder der ein Blog betreibt kann sich als Journalist bezeichnen. Der Begriff ist nicht geschützt.

  6. Nicht unbedingt

    Autor: Dumpfbacke 04.06.15 - 06:23

    maverick1977 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Aber nun kommen die Unternehmen, die der Vorratsdatenspeicherung endgültig
    > den Wind rauben. :o) Wer letzten Endes der Grund für das Ende der VDS ist,
    > ist mir völlig egal. Hauptsache, es wird endgültig und dauerhaft im Keller
    > ein betoniert und nie wieder erwähnt!
    Wenn man die PKW- Maut betrachtet, kann man einige Parallelen erkennen.
    Die IT- Verbände beklagen sich über zu hohe Kosten, die die Firmen tragen müssen.
    Das bedeutet, der Bürger muss dazu gebracht werden, diese Kosten freiwillig zu übernehmen und die böse EU- Kommission darf nicht wieder einen Strich durch die Rechnung machen.

    Die PKW- Maut wird durchgedrückt, startet Anfang, Mitte 2016 und die EU- Kommission wird ca. 2 Jahre brauchen, um ein Urteil zu fällen. Frühestens 2017 kommt demnach ein nachteiliges Urteil und die Rückzahlung über die KFZ- Steuer wird gestrichen. Politiker zufrieden, Bürger denkt, "Pech gehabt, muss ich halt zahlen." und das Spiel geht in die nächste Runde.

    GEZ ist in diesem Sinne ähnlich, Abgabe durchgedrückt, Bürger denkt sich "Pech gehabt, muss ich halt zahlen.", Politiker freut sich auf Gefälligkeiten.

    mfg

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