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piratenpartei: naiv, machtgeil oder beides?

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  1. Re: piratenpartei: naiv, machtgeil oder beides?

    Autor: spanther 09.09.09 - 18:14

    kikimi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Er ist der grenzenlosen Naivität schuldig, auch wenn das in Deutschland
    > nicht strafbar ist :D

    lol... *g*

  2. Re: piratenpartei: naiv, machtgeil oder beides?

    Autor: SwA 11.09.09 - 19:20

    Jake Jake Jake,

    dir ist schon klar, dass wir in einem System der "verschränkten" Gewaltenteilung leben?

    Der Bundeskanzler kann auch gleichzeitig Abgeordneter im Bundestag sein. (Executive zu Legislative)

    Also die Zustände, die du gerad beklagst, existieren hier bereits seit 60 Jahren.

  3. Re: piratenpartei: naiv, machtgeil oder beides?

    Autor: dampfwolke 12.09.09 - 04:59

    spanther schrieb:

    > Sorry aber nur weil ein paar "Medien" die einfach nur dumm sind (BILD etc.)
    > polemisieren und Halbwahrheiten verbreiten, muss man sich noch lange nicht
    > von dem anständigen und rechtsstaatlichen Grundsatz "Unschuldig bis die
    > Schuld bewiesen ist" verabschieden...

    Es ist eben "politics as usual". Man kann natürlich auf dem Standpunkt beharren, dass seine faktische Schuld erst nach einem Urteil feststehen wird. Aber was viel wichtiger ist, ist doch die öffentliche Wahrnehmung und wie diese zu lasten der Partei ausarten kann.
    Wenn man sich überlegt, wie viele Politiker wegen Beschuldigungen zurückgetreten sind oder alleine wegen reinen Schmutzkampangnen wird einem schnell klar, dass Politik eben primär Öffentlichkeitsarbeit ist und nicht die allgemeine Unschuldsfrage im Vordergrund steht.

    > Es gibt KEINEN Grund, Tauss negativ zu behandeln. Er ist nicht verurteilt
    > und damit auch nichts schuldig.

    Wie schon mehrfach gesagt, er HAT Material besessen und es ist wohl anzunehmen, dass er deswegen auch indirekt Verurteilt werden wird. Ich gehe allerdings auch davon aus, dass er nicht wegen des Besitzes an sich verklagt wird (er eben kein Pädophiler ist) sondern wegen seiner Kompetenzüberschreitungen. - Wie ich persönlich finde, auch zu Recht. -

  4. Re: piratenpartei: naiv, machtgeil oder beides?

    Autor: spanther 12.09.09 - 15:41

    dampfwolke schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wie schon mehrfach gesagt, er HAT Material besessen und es ist wohl
    > anzunehmen, dass er deswegen auch indirekt Verurteilt werden wird. Ich gehe
    > allerdings auch davon aus, dass er nicht wegen des Besitzes an sich
    > verklagt wird (er eben kein Pädophiler ist) sondern wegen seiner
    > Kompetenzüberschreitungen. - Wie ich persönlich finde, auch zu Recht. -

    Wie kommst du auf kompetenzüberschreitung? Weist du die Kompetenz, welche ein Bundestagsabgeordneter hat? Er hat genauso Ermittlungsrechte! :-)

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