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Grundgesetz?

Wochenende!!! Zeit für Quatsch!
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  1. Grundgesetz?

    Autor: 123abc51 18.08.09 - 09:07

    Was, wenn die Seiten gegen das Grundgesetz verstoßen? Wenn gegen Artikel 3 Absatz 3 (Keine Benachteiligung wegen Herkunft, Alter, Sexualität, etc) verstoßen wird? Normalerweise wird das öfters in Nazi Foren gemacht. Dazu kommt meist auch noch Holocaust Leugnung bzw. Relativierung. Damit sind die Inhalte ganz klar illegal.

    Versteht mich nicht falsch, ich bin ganz sicher keiner von den ganz linken oder befürworte gar die Netzsperre, aber die Inhalte sind nicht richtig.

  2. Re: Grundgesetz?

    Autor: Wikifan 18.08.09 - 11:05

    Der Staat existiert um des Volkes Willen, nicht das Volk um des Staates Willen. Die Gründerväter der Bundesrepublik Deutschland haben aus gutem Grund ein Verbot staatlicher Zensur im Grundgesetz festgeschrieben. Das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 verabschiedet und am 3. Oktober 1990 zur Verfassung des gesamtdeutschen Volkes wurde, wurde mit verschiedenen Zielen geschaffen, worunter auch die Verhinderung der Entstehung eines neuen nationalsozialistischen Staates in Deutschland fällt. Die Aufweichung dieser Prinzipien über Jahre hinweg durch angeblich demokratische Parteien, die darin gipfelte, dass sich Deutschland 1992 und 2003 durch das Bundeswehrmandat an einem Krieg beteiligte, könnte gleichzeitig der Untergang der Bundesrepublik sein. Das jedoch liegt nicht daran, dass das Grundgesetz gescheitert wäre - im Gegenteil, es ist eine der vorbildlichsten Verfassungen der Welt und, wie Helmut Schmidt noch vor kurzem betonte, die beste Verfassung, die ein deutscher Staat jemals hatte -, sondern es liegt daran, dass sich der Staat versucht, über das Volk zu erheben, sich ein Existenzrecht um seiner selbst Willen zu geben und die Gewalt in Deutschland vom Staat ausgehen zu lassen. Ein solcher Staat ist in jeglicher Form abzulehnen, nicht nur als nationalsozialistischer Staat. Was dringend geschehen muss, ist ein Verbot rechts- und linksradikaler Parteien, wozu heute auch die großen Parteien durchaus zählen könnten. Wer Gesetze wie das Flugsicherheitsgesetz verabschiedet, die Menschen zu bloßen Objekten degradieren, hat mit dem Geist von jenen deutschen Helden - und so muß man sie nennen -, die einst das Grundgesetz geschaffen haben und an allererste Stelle die Menschenwürde gestellt haben, nichts mehr am Hut. Carlo Schmid würde sich im Grabe umdrehen!

    Ich bin stolz darauf, in einem Staat zu leben, in dem das Volk an erster Stelle steht. Aber mit den spätestens nach der Wiedervereinigung Deutschlands eingesetzten Verfassungsfeindlichkeit der Volksvertreter - Großer Lauschangriff, Jugoslawien-Einsatz, Afghanistan-Einsatz, Flugsicherheitsgesetz, Vorratsdatenspeicherung, Zugangserschwerungsgesetz, Kinderarmut, etc. - bröckelt dieser Stolz, so wie auch die Menschenwürde bröckelt...

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