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Justizministerin erteilt Internetsperren eine Absage

Nach der Unterzeichnung des Zugangserschwerungsgesetzes durch Bundespräsident Horst Köhler hat sich Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger deutlich gegen die im Gesetz verankerten Internetsperren ausgesprochen. Sie spricht von einem "endgültigen Aus für Netzsperren".

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  1. Versteh ich einfach nicht 13

    Recht und Ordnung | 17.02.10 23:02 18.02.10 18:28

  2. Jetzt, wo sich (fast) alle einig sind... 2

    Anonymer Nutzer | 18.02.10 09:46 18.02.10 17:14

  3. Selbstanzeige 10

    Denker1981 | 18.02.10 09:29 18.02.10 14:56

  4. Die interessanteste Frage, m.E. 1

    maxobserver | 18.02.10 14:03 18.02.10 14:03

  5. ..... und was tut die Dame gegen Kinderpornos? (Seiten: 1 2 ) 26

    Günter Frhr. v. Gravenreuth | 18.02.10 00:00 18.02.10 13:57

  6. ? Erst danach wird was dagegen gesagt? 3

    dörte | 17.02.10 22:56 18.02.10 09:47

  7. zu dem Thema gibt es auch ein nettes Video 1

    wwwusel | 18.02.10 00:51 18.02.10 00:51

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