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Golem schreibt Unsinn
Autor: Jemand-2010-02-18 18.02.10 - 18:36
Nicht die FDP hat für die Aussetzung gesorgt, sondern der AK-VORRAT mit Hilfe eine Einstweiligen Verfügung als Bestandteil ihrer Klage, der das Bundesverfassungsgericht teilweise gefolgt ist (eben mit der Ausnahmeregelung für die schwersten Fälle).



