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Urteil steht schon lange fest

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  1. Urteil steht schon lange fest

    Autor: Masselmacher 18.02.10 - 17:59

    Bei dem Korruptionsgrad der Politiker und der Justiz in diesem Land braucht niemand auf ein Urteil gegen das Schweinesystem zu rechnen.

  2. Re: Urteil steht schon lange fest

    Autor: Wikifan 18.02.10 - 20:05

    Doch, da das Bundesverfassungsgericht ein Bollwerk der Demokratie und nicht des Lobbyismus ist. Etwas anderes als die komplette Erklärung der Verfassungswidrigkeit des Gesetzes kommt nicht in Frage.

  3. Re: Urteil steht schon lange fest

    Autor: Schubbi 19.02.10 - 00:06

    Abwarten!

    Ich glaube nicht daran, dass dieses Gericht gegen das System handeln wird.

  4. Re: Urteil steht schon lange fest

    Autor: Gelbsucht 19.02.10 - 00:32

    Ich bin zwar kein insider, aber auch die repräsentieren die Lahmarschigkeit der Justiz perfekt.

    Es sind doch mehrere Personen, warum packen die es nicht, innerhalb von 2-3 Wochen sich komplett in die Materie einzulesen und gleich ein Urteil zu fällen? So riesig kann die VDS garnet sein, das dafür Monate gebraucht werden.

    Meiner Meinung nach ist die VDS eh nur eine Ausgeburt der Regulierungswut der Eurokraten. Das System vorher hat auch funktioniert, bei Bandenkriminialität zB mal das Telefon anzuzapfen etc.

    Und das irgendwann die IPs bei Flatrates gleich nach Sitzungsende gelöscht werden war auch nicht verkehrt. Schließlich braucht man sie ja nicht zur Rechnungserhebung.

    Meinetwegen wäre der Kompromiß tragbar, die IP (mit Datum der Einwahl von-bis) -und nicht mehr- eine Woche zu speichern. Damit wäre den Rechteinhabern entgegengekommen und wenn ein Fall eintritt, müssen die sich eben beeilen. BZW die StA muß sich dann beeilen, die Anfrage an den ISP rechtzeitig zu schicken -und das wiederum könnte eng werden, da Abmahnkanzleien die StAs mit Anfrage und Klagen eindecken.

    Und das solche Firmen, die unter anderem von Kanzleien zur Wahrnehmung von Urheberrechten nicht immer ordentlich arbeiten, kann man wunderbar in der aktuellen cT 5 nachlesen.

  5. Re: Urteil steht schon lange fest

    Autor: Nostromo 19.02.10 - 09:58

    Gelbsucht schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich bin zwar kein insider, aber auch die repräsentieren die Lahmarschigkeit
    > der Justiz perfekt.
    >
    > Es sind doch mehrere Personen, warum packen die es nicht, innerhalb von 2-3
    > Wochen sich komplett in die Materie einzulesen und gleich ein Urteil zu
    > fällen? So riesig kann die VDS garnet sein, das dafür Monate gebraucht
    > werden.

    Ich werd dieses komische Gefühl nicht los dass die noch ein paar andere Fälle abzuarbeiten haben.

    Nosi

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