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Erklärung des Urteils

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  1. Erklärung des Urteils

    Autor: Bavaria.law 09.06.17 - 22:00

    Ich glaube, dass ein juristischer Laie mit dem Artikel wenig anfangen kann, weil es den entscheidenden Punkt nicht erklärt:

    Das Urteil beschäftigt sich mit der ständigen Verfügbarkeit gewisser Lebensgüter, die für die eigenwirtschaftliche Lebenshaltung von zentraler Bedeutung sind. Dazu gehört etwa das Auto, die Wohnung, aber auch das Internet (der Zugang überhaupt) und das Telefon.

    Bei diesen gewissen Sachen begründet jeder schuldhafte Eingriff, hier die unterbliebene Reparatur trotz Verpflichtung, einen ersatzfähigen Vermögensschaden.

    Was heißt das?

    Es ging nicht um die Reparatur selbst, diese hätte der Händler ausführen müssen. Es geht um den Schadensersatz, der bei der Klägerin eingetreten sein soll.
    Grundsätzlich ist es so, dass derjenige, der einen Schaden hat, diesen Beweisen muss. Dieser Beweis des Schadens fählt jedoch bei den oben genannten Rechtsgütern weg, er wird allein durch die potentielle Nutzbarkeit vermutet. Bewiesen werden muss nur, dass der Geschädigte keinen anderen Zugriff auf diese Güter hat. Geht bei der Klägerin also das Smartphone kaputt, hat sie dennoch die Möglichkeit, mit ihrem PC, Tablet, etc. das Internet zu nutzen - nur eben nicht mobil.
    Ihr entstand kein Schaden, den sie nachweisen konnte. Daher versuchte sie, das mobile Internet zum unverzichtbaren Lebensgut erklären zu lassen. Das wäre prinzipiell möglich, da dieses ganze Konstrukt von den Gerichten entwickelt wurde.

    Zur Verdeutlichung ein Beispiel anhand eines KfZ:
    Repariert der Händler einen Schaden nicht, obwohl er dazu verpflichtet ist, dann habe ich Anspruch mir einen Wagen zu mieten, bis der Händler doch repariert oder ich ein Ersatzfahrzeug kaufe (die Rückabwicklung, etc. ist ein anderes Problem). Dazu muss ich nicht nachweisen, dass ich den Wagen brauche, ich könnte ihn auch einfach vor die Haustür stellen. Es geht nur um die Verfügbarkeit und Nutzungsmöglichkeit.
    Wäre das Auto im Beispiel hingegen ein Klavier, dann müsste ich nachweisen, dass ich einen Gewinnausfall oder einen anderen Schaden habe, weil ich etwa Konzertpianist bin.

    Ich hoffe, der Artikel wurde jetzt verständlicher. Ich schreibe das gerade unterwegs, deswegen hoffe ich, dass es dennoch verständlich ist. Der gemeine Jurist verlernt, sich im normaler Sprache auszudrücken.

    Auf dem Mobiltelefon geschrieben.



    2 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.17 22:08 durch Bavaria.law.

  2. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: acer2k 09.06.17 - 23:32

    Selbst wenn Sie damit durchgekommen wäre würde die Dame auch einer Schadensminderungsobliegenheit unterliegen, die Sie nicht nachgekommen ist. Bei einem Warenwert von 79 Euro hätte der Schaden von über 500 Euro durch einen Neukauf eines Gerätes reduziert werden können.

  3. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: Bavaria.law 09.06.17 - 23:52

    Das ist dem Grunde nach natürlich richtig. Ich denke, dass die Summe auch zustande kam, um die Berufungssumme zu erreichen.

    Insofern ist es etwas verwirrend, da sie ja am Ende den Kaufpreis des neuen Telefons geltend macht. Ich denke, dass wenn die Rechtsprechung für die Neuanschaffung eines Pkw 2-3 Wochen annimmt, dann wird es schwer bei einem Mobiltelefon eine längeren Nurzungsausfall als 7 Tage zu begründen. Wobei es da natürlich drauf ankommt, ob man sich den Zugang zum mobilen Internet so leicht beschaffen - in Form von "mieten" - kann.

    Es handelt sich auch lediglich um das Urteil eines Landgerichts, daher kann sich das denkbar schnell ändern - andere Gerichte sind hieran nicht gebunden. Außerdem ist es eine Momentanaufnahme, was sich in den nächsten Jahren definitiv ändern wird.

    Letztendlich bleib festzuhalten, dass das Gericht das mobile Internet für eine ordentliche Lebensführung nicht für notwendig hält - im Gegensatz zum Internet an sich. Mehr Neues sagt dieses Urteil nicht aus.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 09.06.17 23:54 durch Bavaria.law.

  4. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: x2k 10.06.17 - 00:53

    Bavaria.law schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Insofern ist es etwas verwirrend, da sie ja am Ende den Kaufpreis des neuen
    > Telefons geltend macht. Ich denke, dass wenn die Rechtsprechung für die
    > Neuanschaffung eines Pkw 2-3 Wochen annimmt, dann wird es schwer bei einem
    > Mobiltelefon eine längeren Nurzungsausfall als 7 Tage zu begründen. Wobei
    > es da natürlich drauf ankommt, ob man sich den Zugang zum mobilen Internet
    > so leicht beschaffen - in Form von "mieten" - kann.

    Es kommt auch darauf an ob die kundin sich mal eben ein ersatzgerät überhaupt leisten kann. warum sonst hätte sie auch ein gebrauchtgerät gekauft.

  5. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: Bavaria.law 10.06.17 - 01:02

    x2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Bavaria.law schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Insofern ist es etwas verwirrend, da sie ja am Ende den Kaufpreis des
    > neuen
    > > Telefons geltend macht. Ich denke, dass wenn die Rechtsprechung für die
    > > Neuanschaffung eines Pkw 2-3 Wochen annimmt, dann wird es schwer bei
    > einem
    > > Mobiltelefon eine längeren Nurzungsausfall als 7 Tage zu begründen.
    > Wobei
    > > es da natürlich drauf ankommt, ob man sich den Zugang zum mobilen
    > Internet
    > > so leicht beschaffen - in Form von "mieten" - kann.
    >
    > Es kommt auch darauf an ob die kundin sich mal eben ein ersatzgerät
    > überhaupt leisten kann. warum sonst hätte sie auch ein gebrauchtgerät
    > gekauft.

    Das ist natürlich zu bedenken. Das träfe den Punkt, ob sie denn ihrer Schadensminderungsobliegenheit nachkommt. Hätte sie also nicht die Möglichkeit ein anderes, vergleichbaren Gerät zu erwerben, dann würde sie ihren Anspruch nicht verlieren.
    Das alles würde jedoch die Wichtigkeit des Guts "mobiles Internet" erfordern, welche das Gericht abgelehnt hat.

    In konkreten Fall ist es jedoch egal, ob sie sich ein neues Gerät leisten konnte. Solange sie keinen materiellen (also direkt in Euro bezifferbaren) Schaden darlegen und beweisen kann, steht ihr kein Schadensersatzanspruch wegen Nutzungsausfall zu.

  6. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: KeinfreierName 10.06.17 - 12:28

    Vielen Dank für die Ergänzungen!

  7. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: Seoxx 12.06.17 - 08:15

    acer2k schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Selbst wenn Sie damit durchgekommen wäre würde die Dame auch einer
    > Schadensminderungsobliegenheit unterliegen, die Sie nicht nachgekommen ist.
    > Bei einem Warenwert von 79 Euro hätte der Schaden von über 500 Euro durch
    > einen Neukauf eines Gerätes reduziert werden können.

    79¤ wird das Neugerät Subventioniert gekostet haben. Das gleiche Gerät auf dem freien Markt wird vermutlich ca. 500¤ gekostet haben.

  8. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: RicoBrassers 12.06.17 - 08:35

    Könntest du bitte noch erklären, inwiefern der Händler verpflichtet gewesen wäre, das Gerät zu reparieren? Es lag ja anscheinend kein Vertrag oder ähnliches vor, den der Händler hätte erfüllen müssen, Gewährleistung und Garantie fallen auch raus (laut Artikel handelte es sich um eine "grobe Behandlung des Gerätes").

    Der Händler ist damit erstmal von seinen Pflichten befreit. Natürlich hätte der Händler das Smartphone zur Reparatur einschicken können, aber hier bleibt doch die Frage, warum die Kundin sich stattdessen nicht einfach selbst einen Reparaturservice rausgesucht hat.

  9. Re: Erklärung des Urteils

    Autor: Bavaria.law 12.06.17 - 13:22

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Könntest du bitte noch erklären, inwiefern der Händler verpflichtet gewesen
    > wäre, das Gerät zu reparieren? Es lag ja anscheinend kein Vertrag oder
    > ähnliches vor, den der Händler hätte erfüllen müssen, Gewährleistung und
    > Garantie fallen auch raus (laut Artikel handelte es sich um eine "grobe
    > Behandlung des Gerätes").

    Ein Vertrag lag vor und musste auch vorliegen, sonst kämen dem Grunde nach nur noch deliktische Ansprüche in Betracht.
    Ich hab das Urteil diesbzgl. nicht vollständig gelesen, da es sich hier um ein Standardproblem handelt. Die Gewährleistungspflicht lag meines Wissens jedoch vor, im Ergebnis geht es dabei hauptsächlich um die Beweislastverteilung.

    > Der Händler ist damit erstmal von seinen Pflichten befreit. Natürlich hätte
    > der Händler das Smartphone zur Reparatur einschicken können, aber hier
    > bleibt doch die Frage, warum die Kundin sich stattdessen nicht einfach
    > selbst einen Reparaturservice rausgesucht hat.

    Der Händler selbst ist der Vertragspartner, mit dem Hersteller hat man als Kunde für gewöhnlich nichts zu tun (Ausnahme: Herstellergarantie, die sich der Händler NICHT zu eigen macht). Erst der Händler kann dann gem. § 478 BGB erleichtert Regress beim Hersteller/Lieferanten nehmen.

    Selbst einen Reparaturservice aufsuchen ist ebenso riskant. Lehnt der Händler die Reparatur ab, dann muss ich nachweisen, dass diese Ablehnung "ernsthaft & endgültig" war. Kann ich das nicht, dann wird der Händler von seiner Nachbesserungspflicht frei und ich bekomme keinen Cent.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 12.06.17 13:23 durch Bavaria.law.

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