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Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

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  1. Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    Autor: Sinnfrei 06.08.14 - 23:53

    Nach einhelliger Meinung dürfte der Vorgang bei Google in Deutschland strafbar sein.

    Siehe zum Beispiel:

    http://www.lawblog.de/index.php/archives/2014/08/04/wie-weit-darf-google-schnueffeln/
    http://www.internet-law.de/2014/08/darf-google-e-mails-nach-rechtswidrigen-inhalten-scannen.html

    Damit wäre das was die "Justizministerin" hier macht strafbar nach §111 StGB - Öffentliche Aufforderung zu Straftaten ...

    __________________
    ...

  2. Re: Öffentliche Aufforderung zu Straftaten

    Autor: Anonymer Nutzer 07.08.14 - 02:20

    Tja, leider kennt diese "Justizministerin" ihre eigenen Gesetze nicht die sie eigentlich hätte lernen sollen oder scheißt einfach auf selbige... Machen so manche Politiker ja (selbst verfassungswidrige Gesetze werden verabschiedet!) denn sie sind ja rechtlich unantastbar dank Immunität -.-'

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