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Rolle der USA...

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  1. Rolle der USA...

    Autor: Sharra 17.09.15 - 16:36

    Die USA haben doch schon von einem Sprecher des Weissen Hausses verlautbaren lassen, dass der Inhalt der Listen überhaupt nicht geheim ist. Theoretisch könnten sie die Liste auch direkt an den Untersuchungsausschuss mailen. Machen sie aber wohl nicht, weil das Aufgabe der deutschen Regierung ist.

    Aber diese hat gar kein Interesse daran (wohl eher im Gegenteil).
    Lieber behauptet man, die Amis hätten was dagegen. Genauso wie dieses No-Spy Abkommen, das es niemals gegeben hat. aber laut Regierung im Wahlkampf eigentlich schon so gut wie sicher wäre.

    Den Amis ist das alles herzlich egal. Die betrachten das Ganze als innerdeutsche Zänkerei.

    Mal ganz davon abgesehen:
    Selbst WENN die USA dann die Zusammenarbeit streichen würden (was nicht passieren wird, denn den Geheimdiensten ist die politische Klüngelei herzlich egal), könnte man das nur begrüßen, wenn die Untersuchung ergäbe, dass die ganze Sache sowieso illegal ist/war.

    Zusammengefasst kann man eigentlich nur sagen: Diese Regierung (und die vormalig daran beteiligten) haben ihre demokratische Legitimation zu 100% verloren.

    Jetzt wäre der Bundespräsident gefragt. Auflösung der Regierung. Notstandsregierung einsetzen, Neuwahlen ausrufen, und Aufklärung ermöglichen. Anschließend Anklage gegen alle Beteiligten und Mitwisser wegen Verfassungsbruchs und evtl. Verrats.
    Wird mit dem jetzigen Präsidenten aber wohl kaum passieren. Dazu hat er nicht genug in der Hose. Mehr als Reden schwingen, wird aus dem Präsidentenhaus nicht kommen.

  2. Re: Rolle der USA...

    Autor: KlugKacka 17.09.15 - 18:09

    Sharra schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Jetzt wäre der Bundespräsident gefragt. Auflösung der Regierung.
    > Notstandsregierung einsetzen, Neuwahlen ausrufen, und Aufklärung ...

    Der ist doch nicht anders als die Regierung. Der so0ll mal etwas in diese Richtung sagen, daß er das vorhat, dann ist der 0,nix weg vom Fenster, wie Wulff.
    Bundespräsident hat zwar das letze Wort bei Gesetzen, ohne seine Unterschrift geht nix, aber sollte er "Probleme" machen, dann findet sich sicher schnell ein alter unbezahlter Strafzettel, oder vlt. gar eine Stasiakte.

  3. Re: Rolle der USA...

    Autor: ubuntu_user 17.09.15 - 19:10

    KlugKacka schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Der ist doch nicht anders als die Regierung.

    ganz genau. Das ist nicht mehr als Verwaltungspersonal. Politik wird woanders gemacht.

    btw. ist das sicher kein Zufall, dass Deutschland in der Krise so gut darsteht. Kein Land hat hier so viele militärische Stützpunkte von den Amerikanern wie wir und dann noch Atombomben und gleichzeitig so wenig Nationalstolz. Die Franzosen hatten sogar mal die Eier dazu aus der Nato auszusteigen.
    Deutschland ist quasi als Musterstaat von den Amerikanern gegründet worden. Besser können die sich ihre Verbündeten gar nicht zusammenbauen. (außer japan vielleicht)

  4. Re: Rolle der USA...

    Autor: Trockenobst 17.09.15 - 19:45

    ubuntu_user schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ganz genau. Das ist nicht mehr als Verwaltungspersonal. Politik wird
    > woanders gemacht.

    Wenn man bedenkt wie schnell Politiker hier gehen oder gegangen werden wenn sie nicht einer gewissen Ideologie unterliegen, würde ich als Berufspolitiker der auf seine 15.000¤ Sofortrente mit 55 hofft, auch jeden legalen Mist mitmachen.

    Da die SPD anscheinend auch kein besseres Politikermaterial herbeischafft, müssen wir damit Leben, das absolute Absicherung und Vollkaskomentalität eine gesellschaftliche Vorgabe für den Politikerjob ist. Und die nehmen das auch an.

    IMHO wird aktuell vor allem der pfuschige BeEnDe protektiert, für die Amis ist das alles kalter Kaffe der sie nicht betrifft. Somit ist das Argument "Wir müssen uns mit den Amis gutstellen" ein Albernes. Es geht rein darum, den Chefs der Behörde mehr Zeit zu lassen durch konkrete Verwaltungsakte ihre 15.000¤ Sofortrente zu sichern.

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