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Klare Vorgaben: EuGH lehnt anlasslose Vorratsdatenspeicherung ab

Der Europäische Gerichtshof hat ein zweites Mal die anlasslose Speicherung von Verbindungsdaten für unzulässig erklärt. Der Branchenverband Eco fordert nun ein Moratorium für die deutsche Regelung. Die Bundesregierung verteidigt hingegen ihr Gesetz.

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  1. Eine Ohrfeige für das deutsche Bundesverfassungsgericht 3

    Weltschneise | 21.12.16 19:11 22.12.16 12:02

  2. Völlig zu Recht 8

    bentol | 21.12.16 12:17 22.12.16 12:02

  3. Kein Problem, das erledigt mittlerweile Google in 85% der Geräte 4

    Anonymer Nutzer | 21.12.16 12:14 22.12.16 11:09

  4. Klar ist die Bundesregierung guter Dinge! 1

    daydreamer42 | 21.12.16 23:55 21.12.16 23:55

  5. Gericht oder unabhängige Stelle? 2

    Sysiphos | 21.12.16 18:07 21.12.16 19:00

  6. Und alle so "Merkel! Merkel!"

    AllDayPiano | 21.12.16 17:23 Das Thema wurde verschoben.

  7. Nach Berlin dürfte die Vorratsdatenspeicherung unsere kleinste Sorge sein 4

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    User_x | 21.12.16 11:55 21.12.16 11:55

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