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Eine Ohrfeige für das deutsche Bundesverfassungsgericht

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  1. Eine Ohrfeige für das deutsche Bundesverfassungsgericht

    Autor: Weltschneise 21.12.16 - 19:11

    Eine Stufe höher hat man festgestellt, dass gegen europäisches Recht verstößt was das BVerfG eben noch mit nur minimalen Einschränkungen genehmigt hat.

    Das ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Besetzung des BVerfG und sollte den Leuten dort zu denken geben.

  2. Du bist eine Ohrfeige für Darwin und das Bildungssystem...

    Autor: lear 22.12.16 - 09:16

    Das BVerfG hat eine Entscheidung im Eilverfahren abgelehnt, unter anderem gerade *weil* ein Urteil des EuGH bevorstand (und außerdem gibt es relativ fixe Maßstäbe für Eilverfahren).
    Das ist keine inhaltliche Entscheidung. Es hat überhaupt nichts geurteilt, folglich auch nichts "genehmigt", sondern lediglich festgestellt, daß das ggw. Gesetz nicht eklatant gegen die 2010 gemachten Einschränkungen (bei dem damaligen Gesetzesverbot) verstößt und die Sache daher im Hauptverfahren entschieden werden muß.

  3. Re: Eine Ohrfeige für das deutsche Bundesverfassungsgericht

    Autor: Anonymer Nutzer 22.12.16 - 12:02

    Weltschneise schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Eine Stufe höher hat man festgestellt, dass gegen europäisches Recht
    > verstößt was das BVerfG eben noch mit nur minimalen Einschränkungen
    > genehmigt hat.
    >
    > Das ist ein Armutszeugnis für die aktuelle Besetzung des BVerfG und sollte
    > den Leuten dort zu denken geben.

    Wenn man so ahnungslos ist von Anfang bis Ende nur Unsinn aus dem Bauch heraus erzählt, dann sollte man sich an Dieter Nuhrs "Wenn man keine Ahnung hat, einfach mal..." halten.

    Das BVerfG hat erstens in der Sache noch GAR NICHT entschieden, sondern wollte abwarten, was das EuGH dazu sagt. Denn das EuGH ist zur Auslegung der europarechtlichen Datenschutzrichtlinie befugt und dafür zuständig. Ein nationales Gericht hat bei der Auslegung von Europarecht einfach keine Zuständigkeit.

    Das heißt aber im Gegensatz zu deinem Laienverständnis übrigens nicht, dass der EuGH dem BVerfG übergeordnet sei. Das sind einfach zwei getrennte Zuständigkeiten. EuGH für Europarecht, BVerfG für deutsches Recht - und Umsetzung von Europarecht in deutsches Recht! Das Primat, das laienhaft gesprochene "letzte Wort", liegt natürlich weiterhin beim BVerfG. Siehe die jahrzehntelange "Solange-Bis" Rechtsprechung des BVerfG, deren Urteile auch "Solange-Bis" genannt werden in der Fachwelt. Man lässt die Anwendung von Europarecht durch deutsche Verfassungsorgane solange (!) zu, bis (!) diese gegen das Grundgesetz verstoßen sollten.

    Das verbietet aber natürlich nicht, dass zB Europarecht den Datenschutz noch strenger regeln kann, als das Grundgesetz. Das BVerfG wacht über das Grundgesetz und die Bürgerrechte und hat rein gar nichts dagegen, wenn über diesen Mindeststandard des Grundgesetzes zB im Europarecht noch hinausgegangen wird. So kann es im Ergebnis tatsächlich sein, dass das BVerfG zB zusammengefasst urteilt, "alleine nach dem Grundgesetz wäre die VDS 2 schon durchgegangen, europarechtlich jedoch nicht, sodass es im Ergebnis darauf gar nicht mehr ankommt". Oder das Grundgesetz sagt sinngemäß "nach dem Grundgesetz geht die VDS 2 nicht durch, auch europarechtlich nicht, doppelt gemoppelt hält besser". Letzteres könnte unsere sturen Sicherheitspolitiker vielleicht dahingehend disziplinieren es endlich sein zu lassen und aufzugeben.

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