Klar ist die Bundesregierung guter Dinge!

[daydreamer42]

Es wird wieder Jahre dauern um das rechtswidrige deutsche VDS-Gesetz vor dem EuGH wegzuklagen. In der Zwischenzeit wird das rechtswidrige VDS-Gesetz von allen deutschen Behörden genutzt. Bestraft wird für diese vorsätzliche Menschenrechtsverletzung natürlich wie immer niemand. Es wird auch keine Rücktritte geben, sondern fette Pensionen, die das entrechtete Volk bezahlen darf.