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  5. › Klare Vorgaben: EuGH lehnt…

Völlig zu Recht

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  1. Völlig zu Recht

    Autor: bentol 21.12.16 - 12:17

    >Eine solche Regelung überschreite "die Grenzen des absolut Notwendigen und kann >nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden".

    Ich halte das für absolut richtig. Eine demokratische Gesellschaft ist auf die freiheitliche Mitarbeit ihrer Mitglieder angewiesen. Müssen diese Mitglieder auch nur mit der Speicherung z.B. ihres Pornokonsums rechnen, ist es mit der Freiheitlichkeit nicht mehr weit her.
    Kriminelle gezielt zu verfolgen ist seit jeher die Aufgabe, die die Gesellschaft den Sicherheitsbehörden überträgt, die grundlose Überwachung jedes Einzelnen aber sicherlich nicht.
    Dazu gehört auch der heute beschlossene Ausbau der (anlasslosen) Videoüberwachung an öffentlichen Plätzen und der (anlasslosen) Speicherung von KfZ-Kennzeichen durch unsere Regierenden. Hoffentlich haben die europäischen Institutionen auch hier ein Auge drauf! Terroristische Ereignisse als Anlass zur Beschneidung von Bürgerrechten zu nutzen ist eigentlich inzwischen ein ziemlich alter Hut, scheint aber weiterhin prächtig zu funktionieren.

  2. Re: Völlig zu Recht

    Autor: smirg0l 21.12.16 - 12:42

    Gebe Dir völlig Recht, wird unsere Vertreter aber nicht davon abhalten, eine erneute, dritte, vermutlich wieder gesetzwidrige, Vorratsdatenspeicherung zu verabschieden.

    Wieso auch nicht, Konsequenzen ergeben sich aus den illegalen Gesetzen ja nicht. Warum also nicht immer und immer wieder versuchen, bis das schließlich irgendwie durchgewunken wird? *shrugs*

  3. Re: Völlig zu Recht

    Autor: Anonymer Nutzer 21.12.16 - 12:59

    Die Konsequenz ist die Unwirksamkeit des Gesetzes. Und "das schließlich irgendwie durchgewunken" gibt es nicht. Diesmal der EuGH, um einem weiteren Ping Pong Spiel vorzubeugen, in seinem Urteil auch positive Bedingungen an eine Datenspeicherung gestellt.

    "Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Datenschutzrichtlinie einer nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Bekämpfung schwerer Straftaten eine gezielte
    Vorratsspeicherung von Daten ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist", die von den Sicherheitspolitikern favorisierte Vorratsdatenspeicherung ist aber eben gerade keine Beschränkung auf das absolut Notwendige, sondern eben "auf Vorrat", nach dem Motto "wer weiss, wozu es vielleicht mal taugt". Dieses Datenhamstern hat der EuGH ausdrücklich untersagt. Der Gesetzgeber muss nun genau darlegen - und beweisen - warum welche Datenspeicherung zwingend nötig und auch effektiv ist. Wenn er das nicht kann wird es postwendend wieder gerichtlich gekippt. Diese EuGH Entscheidung bindet auch die deutschen Gerichte.

    Auch hat der EuGH ganz grundsätzliche Pflöcke eingeschlagen:

    "Eine solche nationale Regelung überschreitet
    somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.", die Datenschutzrichtlinie könnte die Politik theoretisch ändern und laxer gestalten. Dass eine Datenschutzrichtlinie aber im Licht der Grundrechtecharta auszulegen ist, dies formuliert der EuGH nun sogar mit dem starken Begriff "verlangt", somit ist die Auslegung im Lichte der Grundrechtecharta ab jetzt immer zwingend, ist ein dauerhafter Schutz. Denn die Grundrechtecharta ist mal nicht so eben zu ändern.

    Und schließlich: "Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden, denen Zugang zu den gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen Personen davon in Kenntnis setzen.", das ist vielleicht der wichtigste Aspekt der EuGH Entscheidung. Damit endet das Handeln im Geheimen, das geheimpolizeiliche Schnüffeln. Und wenn der Staat dieses Instrument missbraucht wird das ebenso rasch öffentlich und es kann gerichtlich dagegen vorgegangen werden - die Grundlage dazu lieferte der EuGH (siehe oben).

    Wenn nämlich ohne hinreichenden Tatverdacht massenhaft auf gespeicherte Verkehrsdaten von Behördenseite zugegriffen wird - die Bürger sind nachträglich jetzt zwingend darüber zu informieren - dann liefern damit die Behörden selbst den ultimativen Beweis, dass die Datenspeicherung und Datennutzung nicht auf das Allernötigste beschränkt ist. Man wird bei Behörden also sehr gut und wohldosiert überlegen müssen, wann und wie man auf Datenspeicherungen zurückgreift.

    Die EuGH Entscheidung ist eine perfekte Balance zwischen Freiheit und der Tatsache, dass das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum sein darf und es ganz legitimes Strafverfolgungsinteresse gibt, da muss man nicht erst das "Totschlagargument" Kinderpornographie erwähnen. Auch vor dem Internet war Strafverfolgung im privaten Raum und z. B. die Postüberwachung bei schweren Verbrechen möglich. Und das muss es auch im digitalen Raum sein. Jedoch so schonend wie möglich, nur soviel wie unbedingt nötig. Das ist die Maxime des EuGH und das ist im Grunde ein historisches Urteil. Denn dahinter können wir in Europa jetzt nicht mehr zurück fallen.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 21.12.16 13:03 durch Lügenbold.

  4. Re: Völlig zu Recht

    Autor: Trockenobst 21.12.16 - 16:35

    Lügenbold schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > geheimpolizeiliche Schnüffeln. Und wenn der Staat dieses Instrument
    > missbraucht wird das ebenso rasch öffentlich und es kann gerichtlich
    > dagegen vorgegangen werden - die Grundlage dazu lieferte der EuGH (siehe
    > oben).

    Ist es so? Polizist greift auf die Kennzeichen-Datenbank zu, um den Nebenbuhler zu verfolgen. Außer einer mündlichen Verwarnung nichts passiert. Wahrscheinlich auch noch befördert worden. Genau diese schmierige Korruption im Grauen ist das Problem. Solange es nicht harte Karriereschnitte gibt, ist das alles eine ziemlich trübe Sosse.

    > schweren Verbrechen möglich. Und das muss es auch im digitalen Raum sein.
    > Jedoch so schonend wie möglich, nur soviel wie unbedingt nötig.

    Also gar nicht. :)

    Wenn man schon Fake-News Seiten aus dem TOR-Netz nicht rankriegt, die Bösewichte mit eigengeschriebenen hochverschlüsselten Chatclients labern und das Geld aus dem Phishing Versuch in Thailand landet, ist das praktisch ein "rechtsfreier" Raum.

    Das Instrument der Massenüberwachung löst es nur bei den Idioten die via SMS ein Verbrechen planen oder ihr eingeschaltetes Handy in der Tasche lassen wenn sie gerade ein Auto stehlen. Es hilft bei der Hilflosigkeit nicht weiter.

    Man könnte natürlich die Frage stellen, warum in der EU aber Millionen am Bodensatz der Gesellschaft siechen und eine (finale) Alternative suchen. Die Verbindung zwischen Armut und Kriminalität ist bekannt. Aber damit kann man keine milliardenschweren
    Überwachungssysteme für goldene Stundensätze bauen lassen.

  5. Re: Völlig zu Recht

    Autor: smirg0l 21.12.16 - 18:58

    Lügenbold schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Konsequenz ist die Unwirksamkeit des Gesetzes. Und "das schließlich
    > irgendwie durchgewunken" gibt es nicht. Diesmal der EuGH, um einem weiteren
    > Ping Pong Spiel vorzubeugen, in seinem Urteil auch positive Bedingungen an
    > eine Datenspeicherung gestellt.
    >
    > "Der Gerichtshof stellt jedoch klar, dass die Datenschutzrichtlinie einer
    > nationalen Regelung nicht entgegensteht, die zur Bekämpfung schwerer
    > Straftaten eine gezielte
    > Vorratsspeicherung von Daten ermöglicht, sofern diese Vorratsspeicherung
    > hinsichtlich der Kategorien von zu speichernden Daten, der erfassten
    > Kommunikationsmittel, der betroffenen Personen und der vorgesehenen
    > Speicherungsdauer auf das absolut Notwendige beschränkt ist", die von den
    > Sicherheitspolitikern favorisierte Vorratsdatenspeicherung ist aber eben
    > gerade keine Beschränkung auf das absolut Notwendige, sondern eben "auf
    > Vorrat", nach dem Motto "wer weiss, wozu es vielleicht mal taugt". Dieses
    > Datenhamstern hat der EuGH ausdrücklich untersagt. Der Gesetzgeber muss nun
    > genau darlegen - und beweisen - warum welche Datenspeicherung zwingend
    > nötig und auch effektiv ist. Wenn er das nicht kann wird es postwendend
    > wieder gerichtlich gekippt. Diese EuGH Entscheidung bindet auch die
    > deutschen Gerichte.
    >
    > Auch hat der EuGH ganz grundsätzliche Pflöcke eingeschlagen:
    >
    > "Eine solche nationale Regelung überschreitet
    > somit die Grenzen des absolut Notwendigen und kann nicht als in einer
    > demokratischen Gesellschaft gerechtfertigt angesehen werden, wie es die
    > Richtlinie im Licht der Grundrechtecharta verlangt.", die
    > Datenschutzrichtlinie könnte die Politik theoretisch ändern und laxer
    > gestalten. Dass eine Datenschutzrichtlinie aber im Licht der
    > Grundrechtecharta auszulegen ist, dies formuliert der EuGH nun sogar mit
    > dem starken Begriff "verlangt", somit ist die Auslegung im Lichte der
    > Grundrechtecharta ab jetzt immer zwingend, ist ein dauerhafter Schutz. Denn
    > die Grundrechtecharta ist mal nicht so eben zu ändern.
    >
    > Und schließlich: "Außerdem müssen die zuständigen nationalen Behörden,
    > denen Zugang zu den gespeicherten Daten gewährt wurde, die betroffenen
    > Personen davon in Kenntnis setzen.", das ist vielleicht der wichtigste
    > Aspekt der EuGH Entscheidung. Damit endet das Handeln im Geheimen, das
    > geheimpolizeiliche Schnüffeln. Und wenn der Staat dieses Instrument
    > missbraucht wird das ebenso rasch öffentlich und es kann gerichtlich
    > dagegen vorgegangen werden - die Grundlage dazu lieferte der EuGH (siehe
    > oben).
    >
    > Wenn nämlich ohne hinreichenden Tatverdacht massenhaft auf gespeicherte
    > Verkehrsdaten von Behördenseite zugegriffen wird - die Bürger sind
    > nachträglich jetzt zwingend darüber zu informieren - dann liefern damit die
    > Behörden selbst den ultimativen Beweis, dass die Datenspeicherung und
    > Datennutzung nicht auf das Allernötigste beschränkt ist. Man wird bei
    > Behörden also sehr gut und wohldosiert überlegen müssen, wann und wie man
    > auf Datenspeicherungen zurückgreift.
    >
    > Die EuGH Entscheidung ist eine perfekte Balance zwischen Freiheit und der
    > Tatsache, dass das Internet natürlich kein rechtsfreier Raum sein darf und
    > es ganz legitimes Strafverfolgungsinteresse gibt, da muss man nicht erst
    > das "Totschlagargument" Kinderpornographie erwähnen. Auch vor dem Internet
    > war Strafverfolgung im privaten Raum und z. B. die Postüberwachung bei
    > schweren Verbrechen möglich. Und das muss es auch im digitalen Raum sein.
    > Jedoch so schonend wie möglich, nur soviel wie unbedingt nötig. Das ist die
    > Maxime des EuGH und das ist im Grunde ein historisches Urteil. Denn
    > dahinter können wir in Europa jetzt nicht mehr zurück fallen.

    Sorry, habe gerade keine Zeit mehr für den ganzen Text, hole ich gleich nach. :)
    Nur eben zu dieser Sache:

    "Wenn nämlich ohne hinreichenden Tatverdacht massenhaft auf gespeicherte Verkehrsdaten von Behördenseite zugegriffen wird - die Bürger sind nachträglich jetzt zwingend darüber zu informieren - dann liefern damit die Behörden selbst den ultimativen Beweis, dass die Datenspeicherung und Datennutzung nicht auf das Allernötigste beschränkt ist. "

    Es ist mir neu, das Zugriffe auf Daten überhaupt geloggt werden, oder gar ausgewertet.
    Und falls tatsächlich, was schwer zur Debatte steht: wer prüft, ob die "zwingende Information" stattfindet? Wer kann wissen, dass XY informiert werden müsste? Was passiert, wenn derjenige doch nicht informiert wird? Wie kann derjenige dagegen vorgehen, wenn er von alledem nichts weiß?

    Papiertiger, nicht mehr, nicht weniger.

    Im "sich nicht erwischen lassen" und falls doch, "im Beweise vernichten", hat man hier ja sehr gute Erfahrungen. Wenn dann tatsächlich mal raus kommt, was für die Beteiligten eigentlich der GAU schlechthin ist und den Kopf aller Beteiligten kosten müsste, passiert: ganz genau gar nichts. Gab mehr als genug Beispiele in diesem Jahr alleine. *seufz*

  6. Re: Völlig zu Recht

    Autor: User_x 21.12.16 - 23:27

    der truck hats ja mal wieder gezeigt. kennzeichen kann getrackt werden wie auch immer, handyortung, selbst der verbindungslog.

    bemächtige ich mich der sachen eines anderen, nutzt den sicherheitsbehörden der ganze krims-krams rein gar nichts. äh doch, privatrechtlich sich bei mündigen bürgern vor dem gericht finanziell zu bereichern, filesharing und so...

  7. Re: Völlig zu Recht

    Autor: mrgenie 22.12.16 - 08:17

    Terroristische Ereignisse als Anlass zur Beschneidung von Bürgerrechten zu nutzen ist eigentlich inzwischen ein ziemlich alter Hut, scheint aber weiterhin prächtig zu funktionieren.

    Ausserdem ist die Brgründung sehr fragwürdig. Wenn ich einen Mensch ins Haus lasse sollte ich vorher überprüfen ob ich diese Person bei mir als Gast haben will. Nicht erst nachdem ich die Person reingelassen habe, dann ist zu spät.
    Bei Gruppen geht's nicht mehr um die einzelne Person. Wenn mir eine Gruppe von 20 alkoholisierte Fußballvandalen an die Tür kommen, mache ich nicht auf! Die lasse ich nicht rein. Egal ob da auch einer unter denen ist der mir nicht das Haus vollspuckt. Hier gilt die Abschätzung als Gruppe und nicht einzelne Person.

    So müsste auch der Staat handhaben an den Grenzen.

    Stattdessen hat Merkel gesagt, erst mal lassen wir alle illegale Einwanderer rein.

    Um dann herauszufinden wer von dieser Gruppe terroristische Anschläge plant Schänke ich alle Freiheiten der Eingeimischen ein.

    Das ist als würde ich die Gruppe alkoholisierte Fussballrowdies reinlassen und dann meine Kinder überwachen ob diese nicht mir das Haus nach Alokoholkonsum vollspucken.

    Dieses verkennen von Realität und Fakten ist mir bekannt aus den Geschichtsbücher der Epoche 1931-1945.

    Erst mal hat man Gruppen korrekt einzustufen. Geht aus der Gruppe einer abschätzbaren Gefahr aus, lasse ich die gesamte Gruppe nicht ins Land hinein.

    Alles Andere ist purer Faschismus um die eigentlichen Bewohner von deren Rechten und Freiheiten zu berauben und ein klarer Fall für die Armeen der EU die hier einschreiten müssen.

    Merkel und Co müssen wegen deren faschistischen Politikum alle Europäer und deren Errungenschaften zu vernichten von den Armeen der EU genau wie damals in 39-45 bekämpft werden und vor das Gericht gebracht werden.

  8. Re: Völlig zu Recht

    Autor: Smincke 22.12.16 - 12:02

    http://www.cpw-online.de/kids/faschismus.htm

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