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  5. › Kuhhandel zu Nord Stream?: Was…

Das ist doch schon lange bekannt...

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  1. Das ist doch schon lange bekannt...

    Autor: AllDayPiano 26.03.19 - 08:54

    ... zumindest ich habe das schon vor einiger Zeit gehört.

    Klar ist es ein Kuhhandel. Politik beruht oft auf Kompromissen - vor allem, wenn auf EU-Ebene Einstimmigkeit herrschen muss.

    Aber dagegen hat Deutschland ja ohnehin bereits einen Lösungsvorschlag: Abschaffung der Einheitsbeschlüsse und stattdessen Mehrheitsbeschlüsse in Außenrechtsfragen.

    Dann kann Deutschland zukünftig mit ein paar Ländern in der Allianz seinen Stiefel durchdrücken. Dafür braucht man allerdings auch Verbündete, und das wiederrum geht nur, wenn man sich mit den großen Nachbarländern einig ist.

    Ausgerechnet die Urheberrechtsreform dafür zu instrumentalisieren war allerdings ziemlich dumm. Die Abstimmung, die jetzt folgt, ist in ihrem Ausgang kaum vorhersehbar, aber sollte die Reform durchgehen (wovon ich mittlerweile leider ausgehe), so wird die Wahl (hoffentlich) noch ganz schön rumpeln.

  2. "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: sedremier 26.03.19 - 10:08

    Das wäre noch die harmloseste Beschreibung dessen, was passiert, wenn mehr als 5 Millionen Menschen (das ist nur der Teil, der online-Petitionen unterschreibt) ihren Glauben an das System verlieren.

    Mal sehen, was da kommt. Für mich ist das ganz pers. das Verfahren (weit über den Inhalt hinaus) welches darüber entscheidet, ob ich in meinen verbleibenden Jahren nicht vielleicht doch eher alles unterstütze AUSSER dieses "gemeinsame" Europa. Bisher war ich schwer dafür, aber dieses diffamieren und lügen "Uploadfilter steht da nicht! nur das uploads gefiltert werden müssen!" … Wiederwertig! Eklig! Gekaufte Lobbymeinungen!

    Mal abgesehen davon, dass es total an der technischen Machbarkeit vorbei ist (ich sehe grade "Zensursulars" STOPP Schilder...) ist es der Prozess, der hier einmal Beweisen muss, dass es gegen den Lobby ROTZ gefeit ist und die MENSCHENRECHTE wichtiger sind als die Verwertungsgesellschaften.

  3. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: teenriot* 26.03.19 - 10:24

    Was ist denn das für eine Logik? Nicht Europa tut dir irgendetwas an, sondern die, die gewählt wurden. Deine Drohung ist, wenn meine Seite keine Mehrheit hat, dann werde ich gegen meine Seite wählen. WTF ...

  4. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: AllDayPiano 26.03.19 - 11:21

    Die Schlussfolgerung ist Falsch, die Logik dahinter schon richtig.

    Viele Menschen sehen in Europa durchweg positive Errungenschaften. Das droht jetzt aber zu kippen. Die Leute fangen an zu sehen, dass es nicht um die Bürgerinteressen geht, sondern um die weniger Großunternehmen. Das allerdings nicht erst seit der Urheberrechtsreform, sondern schon davor mit Jefta, Nafta, TTIP, Acta und Ceta.

    Es kommen zunehmend Dinge dazu wie [www.taz.de]

    Aber dem nicht genug, treibt die EU ein ganz ganz mieses Spiel: [www.youtube.com]

    Gut - letztere werden den gemeinen EU-Bürger kaum interessieren. Wir sitzen hier im warmen Wohnzimmer. Ist doch egal, was draußen im Garten passiert. Aber die aktuelle Reform überschreitet diese Grenze. Es wird plötzlich persönlich - für alle.

    Und entweder wird man hinterher feststellen, dass sich kaum was ändert (was ja jeder einzelne EU Bürger wünscht), oder es wird massive Einschnitte bringen.

    Das wird dann aber nur an der Frustration der Bürger arbeiten, die seit der Flüchtlingskrise ohnehin ein Gefühl eines verselbstständigten Systems haben, und wird weitere Orbans, Kurz' und Konsorten hervorbringen. Die europafeindlichkeit wird dann direkt ins höchste Amt gewählt.

    Keine rosigen Aussichten.

    Man darf zwar durchaus sagen, dass wir in der EU einen stabilen Frieden haben, aber er ist leider auch ziemlich fragil. Irgendwann ist der Bogen (wieder einmal) überspannt.

  5. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: teenriot* 26.03.19 - 11:36

    Die Lösung ist mehr Europa, ein Super-Staat mit eigener Entscheidungsgewalt und echtem & starkem Parlament. Als Staatenbund wird es halt weiter so laufen, dass die Dinge größtenteils auf Minister- & Staatschefebene "geregelt" werden, was auch vollkommen legitim und normal ist. Insofern stehen viele derjenigen, die auf Europa schimpfen, ihrer eigenen Lösung im Weg.

  6. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: werpu 26.03.19 - 11:40

    AllDayPiano schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Schlussfolgerung ist Falsch, die Logik dahinter schon richtig.
    >
    > Das wird dann aber nur an der Frustration der Bürger arbeiten, die seit der
    > Flüchtlingskrise ohnehin ein Gefühl eines verselbstständigten Systems
    > haben, und wird weitere Orbans, Kurz' und Konsorten hervorbringen. Die
    > europafeindlichkeit wird dann direkt ins höchste Amt gewählt.
    >
    Als Österreicher muss ich sagen, dass die Unzufriedenheit in unserem Land (die teils Stillstandsbedingt war) den Bock zum Gärtner gemacht hat, hier wird seit Kurz regiert nur mehr eine Umverteilung von unten Richtung Konzerne und Günstlinge betrieben. Die Masse wird abgelenkt indem die nächste Nebelkerze gezündet wird wenn wieder was hochkommt.
    Da ist mir die EU 100x lieber trotz dieser zurecht angeprangerten Dinge. Orban in Ungarn ist nochmal 10 grade schlimmer.

  7. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: whitbread 26.03.19 - 12:14

    Tja - das ist schon hart. Wenn sich Christdemokraten, Sozialdemokraten und auch Liberale wegen fehlendem Demokratieverständnis selbst aus dem Rennen werfen, die Leute in die Arme der Rechts- oder Linksextremen treiben, und diese dann feststellen müssen, dass die erstrecht Lobbypolitik machen - vermutlich weil sie selbst noch viel weniger Ahnung von irgendetwas haben, als die altgedienten Berufspolitiker der etablierten Parteien...
    Ob nun Österreich, Ungarn, Italien oder die U$A - aktuelle Beispiele gibt es genug - fehlende Ratio allenthalben!

  8. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: DeathMD 26.03.19 - 13:10

    werpu schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > AllDayPiano schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Schlussfolgerung ist Falsch, die Logik dahinter schon richtig.
    > >
    > >
    > > Das wird dann aber nur an der Frustration der Bürger arbeiten, die seit
    > der
    > > Flüchtlingskrise ohnehin ein Gefühl eines verselbstständigten Systems
    > > haben, und wird weitere Orbans, Kurz' und Konsorten hervorbringen. Die
    > > europafeindlichkeit wird dann direkt ins höchste Amt gewählt.
    > >
    > Als Österreicher muss ich sagen, dass die Unzufriedenheit in unserem Land
    > (die teils Stillstandsbedingt war) den Bock zum Gärtner gemacht hat, hier
    > wird seit Kurz regiert nur mehr eine Umverteilung von unten Richtung
    > Konzerne und Günstlinge betrieben. Die Masse wird abgelenkt indem die
    > nächste Nebelkerze gezündet wird wenn wieder was hochkommt.
    > Da ist mir die EU 100x lieber trotz dieser zurecht angeprangerten Dinge.
    > Orban in Ungarn ist nochmal 10 grade schlimmer.

    +1

    Danke, tut gut so etwas zu lesen, ab und zu fühlt man sich schon ein wenig einsam mit dieser Ansicht. Den Kommentarbereich von Tageszeitungen blocke ich mittlerweile mit uBlock, das ist kaum noch erträglich, was dort abgeht. Es ist auch erstaunlich wie sehr sich die Meinung über "Soziale" Netzwerke angleicht und wie oft man 1 zu 1 Kommentare einschlägiger Politiker als eigene Meinung präsentiert bekommt.

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    1 mal bearbeitet, zuletzt am 26.03.19 13:16 durch DeathMD.

  9. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: FreiGeistler 26.03.19 - 13:15

    teenriot* schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Lösung ist mehr Europa, ein Super-Staat mit eigener Entscheidungsgewalt
    > und echtem & starkem Parlament. Als Staatenbund wird es halt weiter so
    > laufen, dass die Dinge größtenteils auf Minister- & Staatschefebene
    > "geregelt" werden, was auch vollkommen legitim und normal ist. Insofern
    > stehen viele derjenigen, die auf Europa schimpfen, ihrer eigenen Lösung im
    > Weg.

    Nein, mehr Demokratie!
    Ein "Super-Staat" treibt die aktuellen Probleme ("Kaste" der Parlamentarier) nur in die Extreme.

  10. Re: Das ist doch schon lange bekannt...

    Autor: AllDayPiano 26.03.19 - 13:18

    Wir werden es bald erfahren.

    Die Reform wurde soeben beschlossen.

  11. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: DeathMD 26.03.19 - 13:24

    Mehr Demokratie und mehr Transparenz, aber eine EUSA wäre gar nicht so dumm. Im Moment hat die EU nämlich ein größes Problem, sie wird dem Bürger als das Arschloch vom Dienst verkauft. Die Realität sieht aber so aus, dass die nationalen Regierungen über die EU irgendwelche Anliegen durchdrücken, sich dann zu Hause vorm Bürger aber als arme Unschuldige darstellen. So riskieren die national gewählten Vertreter des Volkes die Einigkeit in der EU und setzten alles aufs Spiel, was diese bisher Positives hervorgebracht hat und das nur zum eigenen Machterhalt.

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  12. Re: "Die Wahl wird rumpeln"

    Autor: teenriot* 26.03.19 - 13:47

    > Nein, mehr Demokratie!

    Eben, dann braucht's aber auch die entsprechenden Strukturen. Stell dir vor in Deutschland hätte der Bundesrat das Vorschlagsrecht für Gesetze und alles was Deutschland betrifft wird durch einen Rat der Länderminister geregelt. Das ist die EU momentan.

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