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Bedingungslosen folgenfreien Einbruch legalisieren!?

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  1. Bedingungslosen folgenfreien Einbruch legalisieren!?

    Autor: TheBigLou13 19.03.19 - 18:39

    "Um an die Geräte zu gelangen, sollen die Ermittler auch heimlich in Wohnungen eindringen dürfen, wie aus dem Gesetzentwurf hervorgeht."

    "Die Landesregierung plane hingegen, dass ein polizeiinterner Beauftragter die Ermittler kontrollieren, das erlangte Material sichten und auf die Einhaltung der Regeln achten soll. "

    "Behörden müssten also nicht fürchten, bestraft zu werden, sollten sie Rechte von Betroffenen verletzen"

    "Für die Datenschützer ein klarer Verstoß gegen die Datenschutz-Grundverordnung. Außerdem werden fehlende oder unvollständige Lösch- und Prüffristen für Daten von Bürgern bemängelt, was gegen europäisches Recht verstieße."

    Also absolute und konsequenzfreie Narrenfreiheit, inkl. legalem Einbruch in Wohnungen und der Manipulation und technischen Gefährdung von privatem Besitz. Was wenn die einem die Wohnung oder Geräte beschädigen (was sie im Sinne der technischen Sicherheit ja sogar vorhaben)? Was wenn ich da gerade zu Hause bin und da kommt plötzlich ein Einbrecher rein? Was wenn er was mitgehen lässt und "niemand davon weiß" und man es ebensowenig beweisen kann? Was wenn weiterer technischer Schaden durch ihre Computermanipulation und Spy- and Control-Viren entsteht? Wie absurd ist das denn bitte? Hier wird nicht mehr nur digitaler sondern analoger Terrorismus und digitales Bombenlegen versucht zu legalisieren - warum sollte das irgendjemand auch nur in Erwägung ziehen zuzulassen? Im Zweifel muss man sich als Bürger da aktiv gegen wehren, seine Wohnung absichern oder aktive Gegenmaßnahmen installieren die den Zugang zur Wohnung verhindern und die Einbrecher ausschalten. Die Wohnung ist durch das Grundgesetz geschützt! Und das ganze soll auch noch durch folgenfreie Selbstkontrolle ohne begründeten Verdacht geschehen (zur Abwehr nocht nicht umgesetzter Gefahren, also IMMER und ÜBERALL)???

    Soll man bald etwa auch seine inneren Organe hergeben oder technisch präparieren lassen, weil das irgendwer ins Gesetz schreibt und der "Sicherheit" von iwem oder iwas dient? Hier wird die Menschenwürde und das Recht auf freie Entfaltung mit Füßen getreten. Das sind uneinschränkbare Grundgesetze! Die Polizei und staatlichen Rechtsorgane kommen (mal wieder) in die Pubertät und testen aus wie weit sie gehen können.

    Sie sollen uns vor akuten Gefahren schützen und nicht aktiv nach als Gefahren auslegbaren Dingen bei uns suchen oder selbst eine Gefahre sein. Aber genau das was sie nicht tun sollen tun sie mehr und mehr. Irgendwann muss man sich selbst schützen und im Notfall eine Polizei gegen die Polizei ins Leben rufen - und dann haben wir Bürgerkrieg.

    Es muss dringend ausschließlich volkskontrollierte Kontrollorgane geben, welche unseren derzeitigen Kontrollorgane in jeder Hinsicht (in welcher sie Einfluss auf das Volk nehmen) überwachen und kontrollieren.

    Die Stasi wäre neidisch.

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