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Woran erkennen Innenminister, dass ihr neues Polizeigesetz richtig geil ist?

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  1. Woran erkennen Innenminister, dass ihr neues Polizeigesetz richtig geil ist?

    Autor: quineloe 18.03.19 - 13:22

    Wenn wirklich jeder, außer der Polizei selbst, dagegen protestiert.

  2. Re: Woran erkennen Innenminister, dass ihr neues Polizeigesetz richtig geil ist?

    Autor: tovi 18.03.19 - 14:29

    wenn unsere Minister lieber Autobosse hofieren statt Gesetze durchzusetzen,
    Wenn dann die, die dafür sorgen das Gesetze befolgt werden dafür angefeindet werden,
    dann weiss man welche Wertschätzung der Rechtsstaat in der Regierung hat:

    KEINE

  3. Womöglich meckern die Polizisten auch

    Autor: M.P. 18.03.19 - 16:37

    Das ist bestimmt auch nicht gerade toll für einen Polizisten:

    > Der Entwurf werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen, ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) an das Innenministerium, die der dpa vorliegt.

  4. Re: Womöglich meckern die Polizisten auch

    Autor: quineloe 18.03.19 - 18:43

    Fehler sind bei der Polizei relativ egal.

  5. Re: Woran erkennen Innenminister, dass ihr neues Polizeigesetz richtig geil ist?

    Autor: altuser 19.03.19 - 08:03

    Grüße aus der Einöde Meck-Pomm - hier protestiert niemand außer den Datenschützern öffentlich, der Stammtisch und die Pausenrunde lamentiert allenfalls wider der Datenschützer. Leider, isso hier - Grüße aus der Einöde Meck-Pomm.

  6. Re: Womöglich meckern die Polizisten auch

    Autor: TheBigLou13 19.03.19 - 18:42

    M.P. schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Das ist bestimmt auch nicht gerade toll für einen Polizisten:
    >
    > > Der Entwurf werde den Anforderungen an klare, präzise Regelungen und gute
    > Verständlichkeit nicht gerecht und werde es Polizisten kaum möglich machen,
    > ihre Aufgaben fehlerfrei zu erfüllen, heißt es in einer internen
    > Stellungnahme des Landesdatenschutzbeauftragten (LfDI) an das
    > Innenministerium, die der dpa vorliegt.

    Das wäre doch gerade toll für sie - sie haben jetzt schon eine Ausrede parat warum Fehler unvermeidlich sind - also können sie bedenkenlos begangen werden, da die Aufgaben eh nicht fehlerfrei erfüllt werden können, aber erfüllt werden sollen. #Verantwortungsdelegation

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