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Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

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  1. Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: LinuxNerd 06.08.15 - 17:32

    Die Gesetze müssen aktualisiert werden um z.B. unter gewissen Umständen whistleblowing und Leaking von Dokumenten von Bloggern/Presse zu erlauben. Das Phänomen ist ja recht neu, die Gesetze sind aber alle viel älter als das Internet und können hier nicht mehr so angewendet werden wie dies eigentlich von Politik/Gesetzgeber gedacht war.

    D.h ist es höchste Zeit die Gesetzeslage endlich mal an das Digitale Zeitalter anzupassen. Nur so wird sich in Zukunft weiteres Chaos dieser Art verhindern lassen. Leider wurde dies von den etablierten Parteien bisher zu wenig ernst genommen, ich hoffe das sich das bald mal ändert.

    ..........................................................................
    Anonyme zensurfreie Internet Nutzung:
    https://www.torproject.org
    https://tails.boum.org/index.de.html

  2. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: MSW112 06.08.15 - 20:09

    Ne, in diesem Fall ist das Gesetz ausnahmsweise mal völlig okay.

    Was hier mal wieder offenbart wurde, ist wie die Regierung arbeitet, nämlich nach Fallentscheid.

    NSA spioniert uns aus? Jo, passiert.
    Kleiner Blog veröffentlich Daten die zugespielt wurden? Landesverrat.

    Das ist zwar nix neues, aber die Regierung Merkel ist da nahezu rekordverdächtig.
    Wobei ein guter Anteil der Berichterstattung aber auch nicht besser ist, da oft auch nur dann gejammert wird, wenn es an die eigene Tasche geht (Pressefreiheit):

    Merkel schweigt zu Griechenland -> Die Kanzelerin zeigt Härte
    Merkel schweigt zu Netzpolitik.org -> Boah, ist die doof

    Deutschland ist sich selbst langweilig geworden, aber solange das alles irgendwie funktioniert, hat man wohl auch keinen Bock daran was zu ändern.
    Lieber meckern wir darüber das jetzt jeder garantiert 8,50 Euro die Stunde bekommt (was gerade so eben ausreichend ist), als über die Gehälter derjenigen die ganz oben sind. Frei nach dem Motto: Nach unten pfui, nach oben hui.

    Da machen es die Franzosen doch wesentlich besser, bei denen es traditionell etwas kritischer zugeht.

  3. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: LinuxNerd 06.08.15 - 21:31

    "Da machen es die Franzosen doch wesentlich besser, bei denen es traditionell etwas kritischer zugeht."

    In Frankreich wurd soeben ein Überwachungsgesetz verabschiedet das dem Geheimdienst so ziemlich alles erlaubt. Der Bevölkerung scheints egal zu sein und kein Thema in den Medien. In Frankreich läufts also genauso, wie eigentlich überall.

    ..........................................................................
    Anonyme zensurfreie Internet Nutzung:
    https://www.torproject.org
    https://tails.boum.org/index.de.html

  4. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: Jasmin26 06.08.15 - 21:54

    was dir Franzosen machen, oder auch nicht, ist mir völlig egal ... die essen Frösche und zeug was in Mülleimer gehört ... das juckt auch keinen ....

  5. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: horotab 07.08.15 - 00:14

    Jasmin26 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > was dir Franzosen machen, oder auch nicht, ist mir völlig egal ... die
    > essen Frösche und zeug was in Mülleimer gehört ... das juckt auch keinen
    > ....


    Ja und wir schmeißen die Hälfte weg, was natürlich besser ist!

  6. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: caldeum 07.08.15 - 08:53

    LinuxNerd schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Die Gesetze müssen aktualisiert werden um z.B. unter gewissen Umständen
    > whistleblowing und Leaking von Dokumenten von Bloggern/Presse zu erlauben.
    > Das Phänomen ist ja recht neu, die Gesetze sind aber alle viel älter als
    > das Internet und können hier nicht mehr so angewendet werden wie dies
    > eigentlich von Politik/Gesetzgeber gedacht war.
    >
    > D.h ist es höchste Zeit die Gesetzeslage endlich mal an das Digitale
    > Zeitalter anzupassen. Nur so wird sich in Zukunft weiteres Chaos dieser Art
    > verhindern lassen. Leider wurde dies von den etablierten Parteien bisher zu
    > wenig ernst genommen, ich hoffe das sich das bald mal ändert.
    "Das Internet ist die erste Erfindung der Menschheit, die sie selbst nicht mehr versteht. Das größte anarchistische Experiment, das es jemals gegeben hat."
    (Dr. Eric Schmidt)

    Unsere Bundesregierung bestätigt diese These ...

  7. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: count 07.08.15 - 09:52

    MSW112 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ne, in diesem Fall ist das Gesetz ausnahmsweise mal völlig okay.
    >
    > Was hier mal wieder offenbart wurde, ist wie die Regierung arbeitet,
    > nämlich nach Fallentscheid.
    > NSA spioniert uns aus? Jo, passiert.
    > Kleiner Blog veröffentlich Daten die zugespielt wurden? Landesverrat.

    Auf Grund welcher Beweise hätte der Generalbundesanwalt denn gegen die NSA ermitteln sollen? Auf die bloße Behauptung Snowdens, die Dokumente seien echt? Ich persönlich glaube ja auch an die Echtheit der Dokumente, aber juristisch gesehen ist das alles kein Beweis.

  8. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: Frank1965 07.08.15 - 16:42

    Wir fangen vorne an: die Staatsanwaltschaft muss den Sachverhalt erforschen, wenn sie vom Verdacht einer Straftat Kenntnis erhält (§ 160 Abs. 1 StPO). Aus § 152 Abs. 2 StPO ergibt sich bei Vorliegen "zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte" für eine Straftat ein Verfolgungszwang. Im Ermittlungsverfahren hat die StA belastende und entlastende Umstände zu ermitteln. Die Feststellung der eigentlichen Beweise für eine Straftat ist in Deutschland Sache des Gerichts.

    Für den Anfangsverdacht einer Straftat reichen die NSA-internen Unterlagen, die Snowden freigelegt hat, allemal aus. Als Range noch behauptet hat, es gäbe keine Anhaltspunkte für eine systematische Bespitzelung durch den Ami, haben sich Leute wie Hayden und Clapper im Ami-Kongress längst damit gebrüstet, was sie alles weltweit abhören können.
    Im Ermittlungsverfahren hätte die StA/GBA die Echtheit der Snowden-Dokumente prüfen können. Range hätte z.B. die Unterlagen, die dem NSA-Untersuchungsausschuss nahezu komplett geschwärzt vorgelegt wurden in einer ungeschwärzten Version haben können, um den Verdacht zu erhärten. Das wollte er aber nicht.

    Die Entscheidung, kein Ermittlungsverfahren zu betreiben, stammt sicher nicht von Range selbst. Das ist eine Anweisung aus der politischen Ecke, vermutlich vom Grauen im Hosenanzug und deren Umfeld selbst. Dort stört sich Range übrigens nicht daran, dass er eine Weisung befolgen sollte. Das ganze Verhalten ist wiedermal von einer unfassbaren Doppelmoral in der GBA und der Regierung geprägt, es wird einfach mit zweierlei Maß gemessen.

    Und der unmittelbare Urheber des Ganzen sitzt beim Vfs nach wie vor sicher im Sattel und kann ungestraft weitermachen. Dass die deutsche Regierung nicht in der Lage ist, dem Ami endlich seine Grenzen zu zeigen, stattdessen auch noch zum Mittäter wird und alle strafrechtlichen Ermittlungen erfolgreich blockiert, ist aber immer noch das eigentliche Problem...

  9. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: Anonymer Nutzer 07.08.15 - 22:04

    horotab schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Ja und wir schmeißen die Hälfte weg, was natürlich besser ist!

    Du schmeißt die Hälfte weg und regst dich hier öffentlich über dein eigenes Fehlverhalten auf?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 07.08.15 22:06 durch fluppsi.

  10. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: Anonymer Nutzer 07.08.15 - 22:07

    count schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > MSW112 schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ne, in diesem Fall ist das Gesetz ausnahmsweise mal völlig okay.
    > >
    > > Was hier mal wieder offenbart wurde, ist wie die Regierung arbeitet,
    > > nämlich nach Fallentscheid.
    > > NSA spioniert uns aus? Jo, passiert.
    > > Kleiner Blog veröffentlich Daten die zugespielt wurden? Landesverrat.
    >
    > Auf Grund welcher Beweise hätte der Generalbundesanwalt denn gegen die NSA
    > ermitteln sollen? Auf die bloße Behauptung Snowdens, die Dokumente seien
    > echt? Ich persönlich glaube ja auch an die Echtheit der Dokumente, aber
    > juristisch gesehen ist das alles kein Beweis.

    Zeugenaussagen sind also nichts mehr wert? Dann müssten aber fast alle Gefängnisinsassen frei gelassen werden.

  11. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: Anonymer Nutzer 07.08.15 - 22:12

    caldeum schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > LinuxNerd schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Die Gesetze müssen aktualisiert werden um z.B. unter gewissen Umständen
    > > whistleblowing und Leaking von Dokumenten von Bloggern/Presse zu
    > erlauben.
    > > Das Phänomen ist ja recht neu, die Gesetze sind aber alle viel älter als
    > > das Internet und können hier nicht mehr so angewendet werden wie dies
    > > eigentlich von Politik/Gesetzgeber gedacht war.
    > >
    > > D.h ist es höchste Zeit die Gesetzeslage endlich mal an das Digitale
    > > Zeitalter anzupassen. Nur so wird sich in Zukunft weiteres Chaos dieser
    > Art
    > > verhindern lassen. Leider wurde dies von den etablierten Parteien bisher
    > zu
    > > wenig ernst genommen, ich hoffe das sich das bald mal ändert.
    > "Das Internet ist die erste Erfindung der Menschheit, die sie selbst nicht
    > mehr versteht. Das größte anarchistische Experiment, das es jemals gegeben
    > hat."
    > (Dr. Eric Schmidt)
    >
    > Unsere Bundesregierung bestätigt diese These ...

    Nicht jedes Zitat ist gut. Es gab schon vor dem Internet "Erfindungen", die die meisten nicht verstehen. Zumal das Internet keine Erfindung ist, sondern durch mehrere Erfindungen entstanden ist. Man sagt ja auch nicht, dass das Telefonat eine Erfindung ist. Insofern hat der DR. Eric Schmidt das Internet selbst nicht verstanden.

  12. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: horotab 07.08.15 - 23:29

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > horotab schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    >
    > > Ja und wir schmeißen die Hälfte weg, was natürlich besser ist!
    >
    > Du schmeißt die Hälfte weg und regst dich hier öffentlich über dein eigenes
    > Fehlverhalten auf?

    Nein, ich rede davon, dass in Supermärkten Lebensmittel weggeworfen werden, bei welchen abgesehen vom abgelaufenen MHD noch alles in Ordnung wäre. Bei den Franzosen werden solche Lebensmittel Wohltätigen Organisationen zur Verfügung gestellt, was sinnvoll ist.

  13. Re: Das Problem sind die Gesetze aus der vor digitalen Zeit

    Autor: caldeum 10.08.15 - 19:38

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > caldeum schrieb:
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    > > LinuxNerd schrieb:
    > >
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    > > > Die Gesetze müssen aktualisiert werden um z.B. unter gewissen
    > Umständen
    > > > whistleblowing und Leaking von Dokumenten von Bloggern/Presse zu
    > > erlauben.
    > > > Das Phänomen ist ja recht neu, die Gesetze sind aber alle viel älter
    > als
    > > > das Internet und können hier nicht mehr so angewendet werden wie dies
    > > > eigentlich von Politik/Gesetzgeber gedacht war.
    > > >
    > > > D.h ist es höchste Zeit die Gesetzeslage endlich mal an das Digitale
    > > > Zeitalter anzupassen. Nur so wird sich in Zukunft weiteres Chaos
    > dieser
    > > Art
    > > > verhindern lassen. Leider wurde dies von den etablierten Parteien
    > bisher
    > > zu
    > > > wenig ernst genommen, ich hoffe das sich das bald mal ändert.
    > > "Das Internet ist die erste Erfindung der Menschheit, die sie selbst
    > nicht
    > > mehr versteht. Das größte anarchistische Experiment, das es jemals
    > gegeben
    > > hat."
    > > (Dr. Eric Schmidt)
    > >
    > > Unsere Bundesregierung bestätigt diese These ...
    >
    > Nicht jedes Zitat ist gut. Es gab schon vor dem Internet "Erfindungen", die
    > die meisten nicht verstehen. Zumal das Internet keine Erfindung ist,
    > sondern durch mehrere Erfindungen entstanden ist. Man sagt ja auch nicht,
    > dass das Telefonat eine Erfindung ist. Insofern hat der DR. Eric Schmidt
    > das Internet selbst nicht verstanden.
    Die Definition von "Erfindung" tut dem Wahrheitsgehalt des Zitats keinen Abbruch. Ist wie mit Rechtschreibfehlern in Beiträgen: theoretisch da aber eigentlich unwichtig.

    Und dass Dr. Schmidt das Internet nicht verstanden hat ... interpretiere ich jetzt mal als Zynik, bevor ich noch den letzten Fitzel Glauben an die Golemkommentatoren verliere.

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