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Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

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  1. Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: billyx 04.08.15 - 20:20

    die Amtenthebung ist noch ein größerer.

  2. Nein

    Autor: DrWatson 04.08.15 - 20:23

    Der Generalsbundesanwalt ist kein Richter, sondern ein Anwalt und nicht unabhängig.

  3. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: spiderbit 04.08.15 - 20:31

    naja ob ein verfahren das die Inhaftierung eines journalisten der politisch verfolgt wird und die unabhaengigkeit der Presse aufgehoben werden sollte, weniger schlimm ist als die aufhebung einer unabhaengigen Justiz die eh weisungsgebunden also eh nicht unabhaengig ist, nie war, habe ich meine Zweifel.

    Das beides nicht schoen ist geb ich dir allerdiengs recht. Eigentlich muesste mal Maassen zurueck tretten das waere jetzt nur konsequent, oder zurueckgetretten werden.

    Bei Maass weis man zu wenig, sollte er das angewiesen haben was sich aktuell nicht so darstellt waere er natuerlich der naechste kandidat.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 04.08.15 20:32 durch spiderbit.

  4. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: NeoTiger 04.08.15 - 21:54

    Dass der Generalbundesanwalt unter Weisung der Regierung steht und jederzeit von ihr gefeuert werden kann, beunruhigt mich. Denn was nützt uns die Unabhängigkeit der Richter, wenn die Regierung jederzeit dafür sorgen kann, dass Strafanzeigen gegen sie gar nicht erst vor Gericht gebracht werden?

  5. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: spiderbit 04.08.15 - 22:02

    Und was nuetzt uns ne Presse die jederzeit mit fadenscheinigen anschuldigungen Mundtot gemacht werden kann und wir gar nicht erst mehr erfahren wenn etwas passiert was Strafanzeigen gegen die Regierung rechtfertigt?

  6. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: NeoTiger 04.08.15 - 22:16

    Mal schön auf dem Boden bleiben. Eine Ermittlung is noch keine Verurteilung.

  7. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Franer 04.08.15 - 22:31

    NeoTiger schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Denn was nützt uns die Unabhängigkeit der Richter, wenn die Regierung
    > jederzeit dafür sorgen kann, dass Strafanzeigen gegen sie gar nicht erst
    > vor Gericht gebracht werden?

    Um das Problem zu verhindern, gibt es das Klageerzwingungsverfahren nach § 172 StGB. Damit kann ein Richter anordnen, dass die Ermittlungsbehörden auch entgegen jeglicher Weisungen einen Fall untersuchen und zur Anklage bringen.

    Ansonsten ist es nur logisch, dass die Staatsanwaltschaft als Teil der Exekutive weisungsgebunden ist. Es würde ja auch niemand fordern, die örtlichen Ordnungsämter der Judikative zuzuordnen, obwohl die das gleiche tun wie die Staatsanwälte auch - bloß halt auf dem Gebiet der Ordnungswidrigkeiten statt im Strafrecht.

  8. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Quantium40 04.08.15 - 22:58

    billyx schrieb:
    > die Amtenthebung ist noch ein größerer.

    Keineswegs. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, der zur Exekutive gehört und der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz untersteht.
    Politische Beamte können jederzeit durch den Bundespräsidenten (der macht das normalerweise auf Antrag des zuständigen Ministers) in den einstweiligen Ruhestand versetzt werden.

    siehe auch http://www.gesetze-im-internet.de/bbg_2009/__54.html

    Die Regelaltersgrenze für den Ruhestand hat Herr Range auch schon längst überschritten und seine Vorwürfe gegen seinen Vorgesetzten (das wäre dere Justizminister) in einer Pressekonferenz hätten in der Privatwirtschaft üblicherweise auch zu einer fristlose Kündigung geführt.

  9. Re: Nein

    Autor: Anonymer Nutzer 04.08.15 - 23:01

    Was dem Minister noch nicht das Recht gibt, Strafvereitelung im Amt anzuordnen.

  10. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Anonymer Nutzer 04.08.15 - 23:05

    Franer schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > NeoTiger schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Denn was nützt uns die Unabhängigkeit der Richter, wenn die Regierung
    > > jederzeit dafür sorgen kann, dass Strafanzeigen gegen sie gar nicht erst
    > > vor Gericht gebracht werden?
    >
    > Um das Problem zu verhindern, gibt es das Klageerzwingungsverfahren nach §
    > 172 StGB. Damit kann ein Richter anordnen, dass die Ermittlungsbehörden
    > auch entgegen jeglicher Weisungen einen Fall untersuchen und zur Anklage
    > bringen.

    Seit wann werden Richter von selbst tätig? Dein Paragraph regelt übrigens die Doppelehe. Wenn du die StPO meinst, dann erzähl mir mal, wer in diesem Fall die Klage erzwingen soll?

  11. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Anonymer Nutzer 04.08.15 - 23:08

    Quantium40 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > billyx schrieb:
    > > die Amtenthebung ist noch ein größerer.
    >
    > Keineswegs. Der Generalbundesanwalt ist ein politischer Beamter, der zur
    > Exekutive gehört und der Dienstaufsicht des Bundesministers der Justiz
    > untersteht.
    > Politische Beamte können jederzeit durch den Bundespräsidenten (der macht
    > das normalerweise auf Antrag des zuständigen Ministers) in den
    > einstweiligen Ruhestand versetzt werden.
    >
    > siehe auch www.gesetze-im-internet.de

    Am Thema vorbei. Der Skandal ist ja gerade, dass der Generalbundesanwalt ein politischer Beamter ist. Erinnert ein wenig an schlechte alte Zeiten.

  12. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: lear 04.08.15 - 23:41

    Da Du den richtigen Abschnitt im richtigen Gesetz gefunden hast, warum liest Du ihn nicht einfach?

    Um's kurz zu machen:
    wenn die Staatsanwaltschaft die Anzeige ablehnt,
    -> beschwerst Du Dich erst bei eben dieser Staatsanwaltschaft.
    -> bleibt sie uneinsichtig, geht's zur Generalstaatsanwaltschaft (nicht "Bundes-")
    -> will die auch nicht, beantragst Du einen Gerichtsentscheid beim Oberlandgericht (und bist damit bei der Judikative)

    => Entweder der Richter sagt "Die Anzeige ist berechtigt, jetzt klagt aber mal gefälligst los!" oder Du trägst eben die bisherigen Kosten (Qerulantentum muß man sich schon leisten können :P)

    Ein Ermittlungserzwingungsverfahren gibt es übrigens auch.

  13. Re: Nein

    Autor: masel99 04.08.15 - 23:41

    fluppsi schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Was dem Minister noch nicht das Recht gibt, Strafvereitelung im Amt
    > anzuordnen.

    Der Justizminister hat angeordnet ein Gutachten zurückzuziehen. Der Generalbundesanwalt hätte aber noch mit dem Gutachten vom BfV und der eigenen Rechtsauffassung weiter ermitteln / Anklage erheben können. Ein Gutachten aus dem Justizministerium hätte er ebenfalls nach eigenem Ermessen bewerten können.
    Nein, stattdessen bettelt er förmlich darum in den vorzeitigen Ruhestand geschickt zu werden.

  14. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Bassa 04.08.15 - 23:46

    Der Mann hat sich vor den Karren der Geheimdienste spannen lassen. Wie toll wäre es da doch, wenn er unantastbar wäre... hm.

  15. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: spiderbit 05.08.15 - 03:36

    naja so einfach ists dann nicht, eine ermittlung ist ein schwerer eingriff ins leben man hat schon direkt massive negative folgen hausdurchsuchen mitnahme von pcs fuer pressemenschen schlimm weil sie ihre quellen schuetzen muessen. Auch wird dadurch massiv ihre Arbeit behindert.

    Es schuechtert ein, dann werden andere sich 2x ueberlegen ob sie noch was kritisches bringen. Das rechtssystem ist in der der theorie ganz nett in der praxis ists ein reichenrecht, gut hier gehts um strafrecht da kannsts dir nicht raus suchen aber sonst wenn man selbst klagt laeuft man immer gefahr mindestens die prozesskosten zu zahlen...

    Also theorie und Praxis liegen sehr weit auseinander.

  16. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Moe479 05.08.15 - 05:45

    vollig unabhängig vom vorliegendem fall, dürfte man dann gegen niemanden überhaupt mehr wegen irgendetwas mit seinem wissen ermitteln, denn es schüchtert/schränkt ihn ggf. unberechtigt ein ... merkst du was?

    oder ist die frage ob ermittelt wird eine frage der loyalitäten, und die frage der zumutbarkeit nur eine frage der eigenen interessen?

    die aufgabe des justiz ministers ist es doch nicht auf laufende ermittlungen einzuwirken um deren ausgang zu beinflussen, oder versteht herr maas seine aufgabe etwa so?

    ich kann der außendarstellung des BJMV (http://www.bmj.de/DE/Ministerium/_doc/artikel_doc.html) diesbezüglich nichts entnehmen, nur:

    Aufgaben des BMJV im Bereich der Gesetzgebung

    und

    Aufgaben des BMJV im Bereich der Justizverwaltung

    in keine dieser kategorien lässt sich das einmischen in laufende ermittlungen der justiz einordnen oder?

  17. Re: Nein

    Autor: Moe479 05.08.15 - 05:49

    es gehört aber garnicht zu den aufgaben von herrn maas sich in laufende ermittlungen einzumischen, mitwirkung in der gesetzgebung und verwaltung der justiz sind sein bereich.



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.08.15 06:04 durch Moe479.

  18. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Moe479 05.08.15 - 06:09

    auch dafür ist die position da:

    https://www.generalbundesanwalt.de/de/index.php:
    "Der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof ist auf dem Gebiet des Staatsschutzes die oberste Strafverfolgungsbehörde der Bundesrepublik Deutschland. Er übt das Amt des Staatsanwalts in allen schwerwiegenden Staatsschutzstrafsachen aus, die die innere oder äußere Sicherheit in besonderem Maße berühren.

    Die innere Sicherheit wird durch politisch motivierte Delikte, insbesondere durch terroristische Gewalttaten, die äußere Sicherheit durch Landesverrat und Spionage tangiert. Zuständig ist der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof auch für die Verfolgung von Straftaten nach dem Völkerstrafgesetzbuch. "


    und nun?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 05.08.15 06:13 durch Moe479.

  19. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: spiderbit 05.08.15 - 07:38

    naja du bist auch teils ungenau du sagst laufende ermittlungen die frage war doch erst ob ermittlungen aufgenommen werden sollen ob ueberhaupt ein anfangsverdacht vorhanden ist, sie laufen also nich nicht.

    Er wurde wohl auch nicht zurueckgetreten, weil er etwas gemacht hat, sondern weil er sich an ne Anweisung wie er etwas machen soll nicht gehalten hat. Und HEI wir leben in nem Rechtsstaat sollte der Minister hier also etwas ueber seine Befugnisse gemacht haben konn der gute ja gerne klagen, das ist ja immer ein Spass und man muss nicht 10.000 Jahre warten bis der Prozess eroeffnet wird, naja bei Landesverrat waere das sicher Flott passiert, bei os ner Sozialklage oder was Arbeitsrecht kann er dann 2 3 5 jahre warten auf nen Urteil.

    Da die Praxis von unserem Rechtssystem ja so ne Freude ist, ist doch alles wunderbar.

  20. Re: Auch wenn die Ermittlungen ein Skandal sind

    Autor: Weltschneise 05.08.15 - 07:51

    Moe479 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > in keine dieser kategorien lässt sich das einmischen in laufende
    > ermittlungen der justiz einordnen oder?

    Als Teil der Exekutive ist der GBA dem Minister (auch Exekutive) untergeordnet und muss folglich auf seinen Chef hören. Wo das jetzt die Justiz betrifft musst du erst erklären.

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