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Unterirdisches Niveau bei deutschen Amts- und Landesgerichten

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  1. Unterirdisches Niveau bei deutschen Amts- und Landesgerichten

    Autor: 1e3ste4 07.06.18 - 10:04

    Insbesondere die Urteils"begründungen" sind in diesen Instanzen immer wieder abenteuerlich. Manchmal hauen die OLGs auch so Klopper raus (OLG Hamburg allerdings immer). Und dann wundern die sich, warum ein EuGH oder EGMR alle vorinstanzlichen Begründungen negiert und zwischen den Zeilen sinngemäß schreibt: Ihr seid doch zu blöd zum Schuhe zubinden...

    > Ob die Aussagen der Techniker "Kunde nicht angetroffen" im Einzelfall unzutreffend waren,
    > war für die Entscheidung nicht entscheidend.

    Achso, das war ja nur DER Kerngrund von Easybells Klage. In der Schule würde man eine 6 wegen Themenverfehlung bekommen.

  2. Re: Unterirdisches Niveau bei deutschen Amts- und Landesgerichten

    Autor: floewe 07.06.18 - 17:15

    > > Ob die Aussagen der Techniker "Kunde nicht angetroffen" im Einzelfall
    > unzutreffend waren,
    > > war für die Entscheidung nicht entscheidend.
    >
    > Achso, das war ja nur DER Kerngrund von Easybells Klage. In der Schule
    > würde man eine 6 wegen Themenverfehlung bekommen.

    Ja, und? Wenn der Kerngrund nun einmal keine Rechtsgrundlage hat, dann sollten sich eher die Anwälte von EasyBell setzen.

    Auf welcher Rechtsgrundlage soll denn ein Unterlassungsanspruch fußen? Wenn EasyBell einen Schaden beziffern könnte, würden sie eine Schadenersatzklage stellen. Können sie nicht, weil, sofern es einen gibt, dieser nicht bezifferbar ist. Vertragsrecht? Man kennt die Verträge nicht, allerdings gibt es keine Rechtsgrundlage für eine Unterlassungsklage gegen Vertragsbruch, da pacta sunt servanda so oder so gilt. Man kann lediglich auf Einhaltung der Verträge klagen, aber eben nicht auf Unterlassung der Nichteinhaltung.

    Bleibt das Wettbewerbsrecht, welches allerdings zwingend vorsieht, dass die Telekom einen Vorteil aus der Handlung, gegen die EasyBell die Unterlassung begehrt, zieht. Der subjektive Nachteil auf Seiten von EasyBell alleine reicht nicht. Keine Vorteil bei der Telekom, keine Rechtsgrundlage für eine Unterlassungsklage, völlig unabhängig davon, ob der Kernvorwurf stimmt oder nicht.

  3. Re: Unterirdisches Niveau bei deutschen Amts- und Landesgerichten

    Autor: Prokopfverbrauch 07.06.18 - 23:25

    Aber der Vorteil für die tkom ist doch, dass der Kunde von easybell unzufrieden wird, und dann ggf doch zur tkom geht, weil er denkt easybell ist unfähig/ oder es wird einfach nicht.

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