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Internetgesetze Deutschland

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  1. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Hotohori 08.12.16 - 14:11

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Hotohori schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Ein Problem könnte nur werden,
    > > wenn man gar kein Internet Zugang hat ....
    >
    > Dann hat man in der Regel auch keine Webseite.

    Was einfach falsch ist. Mein Vater hat Ende der 90er selbst kleinen Unternehmen im Ort angeboten für sie eine kleine Webseite zu erstellen und zu hosten um im Internet präsent zu sein. Warum sollte das heute plötzlich ganz anders sein? Ich bezweifle das inzwischen jedes kleine Unternehmen einen eigenen Internet Zugang hat.

  2. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: DrWatson 08.12.16 - 14:14

    tehabe schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ich würde nicht bei einem Unternehmen einkaufen wollen, wo im Impressum nur
    > ein Postfach steht bzw. überhaupt kein Impressum hat.

    Sehe ich genauso, aber man muss nicht alles per Gesetz erzwingen, was man auch selbst entscheiden kann. Es gibt ja auch kein Gesetz, das Freundlichkeit erzwingt obwohl die meisten Leute nicht in unfreundlichen Läden einkaufen würden.

  3. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:23

    Hotohori schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Warum sollte das heute plötzlich
    > ganz anders sein? Ich bezweifle das inzwischen jedes kleine Unternehmen
    > einen eigenen Internet Zugang hat.

    Das entbindet den Seitenbetreiber einer geschäftlichen Webseite NICHT von der Pflicht eine entsprechende Kontaktmöglichkeit anzubieten. Meines Wissens gibt es sogar einen Fall, wo das Gericht es nicht als unzumutbare Härte ansah, sich bei einem Freemail-Anbieter eine Mailadresse zu besorgen und diese regelmäßig via Internet-Cafe oder Nachbar abzurufen. Mal schauen, ob ich dazu noch was finde ...

  4. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: RicoBrassers 08.12.16 - 14:30

    gadthrawn schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > therealmarv schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > User_x schrieb:
    > >
    > ---------------------------------------------------------------------------
    >
    > > -----
    > > > Domain anonymisierungsdienste und gut ist...
    > >
    > > Das bewahrt keinen vor der Impressumspflicht in Deutschland!
    >
    > Man suche mal bei o2 nach Telefonnummer und email...

    o2online.de --> Ganz unten ist ein Link "Impressum".
    Dort sind Email-Adresse & Telefonnummer aufgeführt.

    > E-Mail-Kontakt nach § 5 Nr. 2 TMG: [...]

    > Unsere Kundenbetreuung ist 24 Stunden für dich erreichbar:
    > Telefon: [...]

    Wo ist da jetzt genau das Problem?

  5. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:32

    DrWatson schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Sehe ich genauso, aber man muss nicht alles per Gesetz erzwingen, was man
    > auch selbst entscheiden kann. Es gibt ja auch kein Gesetz, das
    > Freundlichkeit erzwingt obwohl die meisten Leute nicht in unfreundlichen
    > Läden einkaufen würden.

    Schon, aber hier geht es um einen Versuch mehr Rechtssicherheit herzustellen. Freundlichkeit kann nicht erzwungen werden. Rechtssicherheit schon.

    Ob die Impressumspflicht in der jetzigen Form und Auslegung dazu taugt oder mehr Schaden anrichtet als Nutzen bringt, darüber kann man sich dann gerne unterhalten.

  6. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: tomatentee 08.12.16 - 14:32

    Ah, klar. Weil ich einen Teil meiner unkosten durhc ein Affiliate-Link wieder rein jholen möchte bin ich kein privates Blog mehr? is klar xD

  7. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: tomatentee 08.12.16 - 14:34

    Öh...wie erzeugst du dadurch Rechtssicherheit? Du bist doch nicht verpflichtet, eine .de-Domain zu nutzen...

  8. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: TrollNo1 08.12.16 - 14:34

    Richtig. Sobald du einen Cent an Werbung einnimmst, bist du geschäftlich, brauchst nen Gewerbeschein und darfst Umsatzsteuer zahlen.

  9. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: tomatentee 08.12.16 - 14:35

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > therealmarv schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Diese Gesetze sind totaller Schrott... wenn man ein kleiner Fisch ist
    > ohne
    > > Firmenbüro und Firmenadresse muss man seine Privatadresse angeben.
    >
    > Wer ein Geschäft betreiben möchte, muss seine Anschrift angeben.
    >
    Wieso? Schon das macht bei Online-Geschäften null Sinn...

  10. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: xardas008 08.12.16 - 14:40

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer keine Privatadresse veröffentlichen will, der soll kein geschäftliches,
    > sondern ein privates Blog betreiben. Keine Werbung, kein
    > Affiliate-Gezumsel. Privat!!!!

    Das funktioniert aber auch nur für familiäre Blogs. Sobald du zum Beispiel in einem Stile bloggst was eher an Journalismus grenzt, dann bist du bereits Impressumspflichtig. (Siehe auch https://www.e-recht24.de/artikel/datenschutz/209.html)

    Emailadresse anzugeben wäre für mich jetzt weniger das Problem, darüber bin ich immer erreichbar und darüber könnte man mir auch juristiche Dokumente schicken, auch wenn Email nicht als rechtssicherer Kanal gezählt wird, meinetwegen auch De-Mail.

    Meine Postanschrift will ich im Internet aber nur bei Onlinehändlern hinterlegen bei denen ich etwas bestelle und nicht in meinem Blog. Und genau aus dem Grund habe ich auch keinen obwohl ich das sehr gerne machen würde.

  11. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Akaruso 08.12.16 - 14:41

    Ich finde die Impressumspflicht sinnvoll.
    Es ist doch wichtig zu wissen, wer für den Inhalt einer Internetseite, die der Öffentlichkeit zugänglich gemacht wird, verantwortlich ist, und daher bin ich der Meinung, dass auch Private Seiten eines haben sollte.
    Ausgenommen sind Seiten, wo man sich mit Username und Passwort anmelden muss, da diese ja nicht öffentlich sind.

  12. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:43

    tomatentee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Öh...wie erzeugst du dadurch Rechtssicherheit? Du bist doch nicht
    > verpflichtet, eine .de-Domain zu nutzen...

    Das nicht, aber wenn Du die Webseite von hier aus betreibst und vor allem Deine Geschäfte mehrheitlich hier betreibst, bekommst Du entsprechend Ärger, wenn das alles auffliegt. Das ist der Versuch durch Vorschriften und entsprechende Sanktionen für mehr Rechtssicherheit zu sorgen. Damit man sich z.B. als Kunde sicher sein kann, dass im Falle eines Falles da tatsächlich jemand zu erreichen ist, den man im Falle eines Falles auch belangen kann.

    Wie gut das funktioniert und ob man mehr Rechtssicherheit in diesem Bereich nicht durch andere Mittel herbeiführen kann, darüber kann man gerne geteilter Meinung sein.

  13. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:44

    tomatentee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wieso? Schon das macht bei Online-Geschäften null Sinn...

    Verzeih, eine ladungsfähige Anschrift :)

  14. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:47

    tomatentee schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Ah, klar. Weil ich einen Teil meiner unkosten durhc ein Affiliate-Link
    > wieder rein jholen möchte bin ich kein privates Blog mehr? is klar xD

    Auch wenn Du es nicht glauben magst ... das ist tatsächlich so. Wenn Du kein Impressum angeben möchtest, schalte keine Werbung, bau keine Affiliate-Links ein. Betreibe tatsächlich eine PRIVATE Webseite auf Deine PRIVATEN Kosten.

  15. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 14:54

    xardas008 schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Das funktioniert aber auch nur für familiäre Blogs. Sobald du zum Beispiel
    > in einem Stile bloggst was eher an Journalismus grenzt, dann bist du
    > bereits Impressumspflichtig. (Siehe auch www.e-recht24.de

    Liest hier jemand eigentlich die Texte, auf die hier ständig verlinkt wird? :)

    Da steht doch, dass überhaupt nicht klar ist, was ein rein privates Vergnügen und was eine journlaistische Webseite ist. Es gibt hier keine Pflicht. Nur viel schwammigen, erst noch durch Gerichte auszulegenden Text. Und bislang ist mir kein Fall bekannt, dass ein Privatblogger verklagt wurde, weil jemand der Meinung war, es sei ein journalistisches Angebot und es müsse ein Impressum her.

    > Meine Postanschrift will ich im Internet aber nur bei Onlinehändlern
    > hinterlegen bei denen ich etwas bestelle und nicht in meinem Blog. Und
    > genau aus dem Grund habe ich auch keinen obwohl ich das sehr gerne machen
    > würde.

    ES GIBT KEINE IMPRESSUMSPFLICHT FÜR PRIVATE BLOGS!!!!

    Mach also einen auf und hab Spaß damit. Und wenn Du Dich dort auch nicht aufführst wie ein dummes Arschloch, wirst Du mit hoher Sicherheit auch keinen Ärger wegen einen fehlenden Impressums bekommen.

    Ich selbst betreibe seit bald zehn Jahren ein Blog, habe manchmal mehrere tausend Besucher täglich und kein Impressum. Wozu? Ich habe eine Mail-Adresse angegeben, mehr sehe ich nicht ein.

  16. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: RicoBrassers 08.12.16 - 14:54

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > therealmarv schrieb:
    > ---------------------------------------------------------------------------
    > -----
    > > Das ist nicht Quark. Wenn du einen privaten Blog hast kommt man sehr
    > sehr
    > > schnell in die Geschäftsmäßigkeit.
    >
    > Klar, kommt man, wenn man Werbun schaltet.

    Nicht nur, aber unter anderem. Wenn Werbung geschaltet ist, macht man damit auch Umsatz, was einen "geschäftsmäßigen Betrieb" bedeutet.

    > > Schon bei einem politschen privaten Blog musst du ein Impressum setzen.
    >
    > Nein, musst Du nicht.

    Richtig, solange dieser eben privat ist und keinen Umsatz erzeugt, ist ein Impressum per se nicht erforderlich. Nur ist die Rechtslage bei journalistischen (aber privaten!) Inhalten noch nicht einwandsfrei geklärt.

    >
    > > Das
    > > TMG ist da eindeutig... wenn du dich an die Öffentlichkeit wendest
    > (nicht
    > > nur an deine Freunde), redaktionelle Inhalte einstellst oder schon Links
    > > auf externe Webseiten setzt und das ganz ohne Werbung oder Shop oder
    > sonst
    > > was.
    >
    > Unfug. Das ist nicht der Fall. Es stimmt zwar, dass der entsprechende
    > Passus im Gesetz sehr schwammig formuliert ist, so dass man darunter so
    > ziemlich alles Mögliche sich vorstellen kann, aber rein private Webseiten
    > sind meines Wissens noch nicht von einem deutschen Gericht zum Führen eines
    > Impressums verdonnert worden.

    Wo ist das schwammig formuliert? Wenn ich mich nicht irre, geht es hier doch um §5 Abs. 1, TMG:
    > (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

    Man beachte: "geschäftsmäßige".

    > > Das Problem ist daher auch obendrein dass man sehr sehr schnell als
    > > Geschäftsmäßig eingestuft wird.
    >
    > Wenn auch nur irgendwo Geld fliesst oder geldwerte Vorteile entstehen, kann
    > die Webseite als geschäftsmäßig eingeordnet werden. Man setzt dieses Risiko
    > auf Null, in dem man eben KEINE Werbung schaltet und auch keine
    > Affiliate-Links und so Kram verwendet.

    Auch hier muss ich zustimmen. Wenn eine Website Umsatz erzeugt, ist sie i.d.R. als geschäftsmäßig anzusehen. Dazu gehören nunmal u.A. auch Werbung und Affiliate-Links/Programme. Halt alles, wodurch ein Webseitenbetrieber Geld verdienen könnte.

  17. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Yash 08.12.16 - 14:57

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > Wer keine Privatadresse veröffentlichen will, der soll kein geschäftliches,
    > sondern ein privates Blog betreiben. Keine Werbung, kein
    > Affiliate-Gezumsel. Privat!!!!
    Mal abgesehen davon, dass das nicht so einfach zu trennen ist ("keine Werbung = kein Geschäft" stimmt nicht). Wenn ich z.B. als Unternehmensberater eine Unternehmenswebseite habe und zudem einen privaten Blog unter max-mustermann.de bei dem ich aber meine Kompetenz breit trete in privaten Meinungsäußerungen über geschäftliche Themen, dann kann man mir da schnell Geschäftstätigkeit vorwerfen, auch ohne Werbung.

    Zudem: Meine Freundin betreibt einen Blog (mit Werbung) über psychische Krankheiten usw. Warum zum Geier müssen die Besucher wissen, wo sie wohnt? Meiner Meinung nach müssen nur zwei Gruppen die realen Angaben wissen: Die Werbetreibenden und der Gesetzgeber. Die Werbetreibende wissen es eh schon durch den Vertrag, der Gesetzgeber durch die Gewerbeanmeldung.
    Es werden keine Dienstleistungen und keine Produkte verkauft. Man könnte nun argumentieren, wenn z.B. jemand mit einer Meinungsäußerung nicht einverstanden ist, müsse er den Verursacher kontaktieren können. Aber das wäre auch ohne Werbung der Fall, aber da soll dann kein Impressum notwendig sein? D.h. den Benutzern des Blogs muss die Adresse zugänglich gemacht werden, nur weil Werbung vorhanden ist?



    1 mal bearbeitet, zuletzt am 08.12.16 15:01 durch Yash.

  18. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 15:14

    Yash schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Mal abgesehen davon, dass das nicht so einfach zu trennen ist ("keine
    > Werbung = kein Geschäft" stimmt nicht). Wenn ich z.B. als
    > Unternehmensberater eine Unternehmenswebseite habe und zudem einen privaten
    > Blog unter max-mustermann.de bei dem ich aber meine Kompetenz breit trete
    > in privaten Meinungsäußerungen über geschäftliche Themen, dann kann man mir
    > da schnell Geschäftstätigkeit vorwerfen, auch ohne Werbung.

    Werbung ist nicht nur ein simples Banner :)

    Der von Dir geschilderte Fall ist natürlich auch schon vorgekommen. Geht meist in die Hose, weil die Konkurrenz nicht so dumm ist wie der Berater, der hier glaubte schlauer zu sein als alle anderen.

    > Zudem: Meine Freundin betreibt einen Blog (mit Werbung) über psychische
    > Krankheiten usw. Warum zum Geier müssen die Besucher wissen, wo sie wohnt?

    Weil sie ein Geschäft betreibt. Werbung auf der Webseite. Ist derzeit leider so.

    > Meiner Meinung nach müssen nur zwei Gruppen die realen Angaben wissen: Die
    > Werbetreibenden und der Gesetzgeber.

    Das ist ein durchaus überdenkenswerter Ansatz, wie man den Impressumswahn ein wenig einschränken kann. Ich finde das ja alles auch nicht so dolle, wie es derzeit gehandhabt wird.

  19. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: Muhaha 08.12.16 - 15:20

    RicoBrassers schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------

    > Wo ist das schwammig formuliert? Wenn ich mich nicht irre, geht es hier
    > doch um §5 Abs. 1, TMG:
    > > (1) Diensteanbieter haben für geschäftsmäßige, in der Regel gegen Entgelt
    > angebotene Telemedien folgende Informationen leicht erkennbar, unmittelbar
    > erreichbar und ständig verfügbar zu halten:

    Es ging hier um den Passus wegen "journalistisches Angebot". "Geschäftsmäßig" ist mittlerweile recht klar von Gerichten ausdefiniert worden. Sehr eng, zu eng für meinen Geschmack, aber großartig Rätselraten muss man hier nicht mehr.

    "Journalistisches Angebot" ist hingegen noch komplett ungeklärt. Was wahrscheinlich daran liegt, dass sich an den Inhalten privater Webseiten kaum jemand so sehr stört, dass hier die Gerichte wegen eines mangelhaften Impressums bemüht werden. Ich wage die Behauptung, dass dieser Passus in den nächsten Jahrzehnten nicht geklärt werden wird und es weiterhin eine persönliche Entscheidung eines jeden bleiben wird, ob seine private Webseite ein Impressum bekommt oder nicht.

  20. Re: Internetgesetze Deutschland

    Autor: RicoBrassers 08.12.16 - 15:47

    Muhaha schrieb:
    --------------------------------------------------------------------------------
    > ES GIBT KEINE IMPRESSUMSPFLICHT FÜR PRIVATE BLOGS!!!!

    Zumindest ist es (noch?) nicht geklärt, ob private Blogs einer Impressumspflicht unterliegen. Daher wird es empfohlen, ein Impressum für private Blogs zu führen, um auf der sicheren Seite zu sein, falls die Rechtslage diesbezüglich irgendwann geklärt werden sollte. ;)

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